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Hartz IV und Erben

Für alles rund um Politik, den Wahlkampf, die Parteien und die Kandidaten...
Rex*Cramer

Beitrag von Rex*Cramer »

Original erstellt von Gustavo
Du schreibst oben, dass nur die sozial Schwachen belastet worden sind, das ist zwar wahr, aber die Frage ist doch: Wie soll man die "Reichen" noch belasten? Wieviel kann man dieser Gruppe zumuten, bevor der Anteil der "Steuerflüchtlinge" rapide ansteigt?
Weiß ich auch nicht. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und des zunehmenden Abbaus von Arbeitsplätzen gewinnt niemand mehr. Es gibt nur noch Belastungen und/oder Kürzungen zu verteilen. Wir haben quasi nur noch die Wahl zwischen mehr Ungerechtigkeit, weiterer Ungerechtigkeit und zusätzlicher Ungerechtigkeit.
Den Arbeitslosen Leistungen zu kürzen ist ungerecht, weil die meisten nichts für ihre Lage können. Auf der anderen Seite stehen die hohen Beiträge der Arbeitnehmer längst in keinem akzeptablen Verhältnis mehr zu den zu erwartenden Leistungen im Fall des Falles. Egal auf welcher Seite man steht, ob man zuerst hohe Beiträge gezahlt hat oder davon so gut wie nichts zurückbekommt, wird eine weitere Belastung des Gesamtsystems auf jeden Fall als weitere Ungerechtigkeit entweder großer Gruppen oder sogar aller Beteiligter empfunden.
Die Verteilungspolitik ist m.E. insgesamt am Ende. Wir müssen uns von dieser sozialistischen Politik verabschieden. Die Lage kann bei sinkender Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft damit nicht verbessert werden. Mit so Maßnahmen wie der Ausbildungsplatzabgabe wird nichts gewonnen. Man kann damit höchstens Gewinner und Verlierer innerhalb des Systems verschieben, solange aber das Gesamtsystem verliert, werden langfristig alle die Verlierer sein.
Die Frage nach der Verteilung ist zwar wichtig, aber nicht unser eigentliches Problem und sollte auch nur ein Nebenkriegsschauplatz sein. Viel wichtiger ist die Erzeugung von Wachstum und Beschäftigung. Nur dies kann das Land wieder auf Kurs bringen. Wenn wieder mehr erwirtschaftet wird, habe ich hinterher auch keine Schwierigkeiten mit der Verteilungsgerechtigkeit.
Gustavo
Q3 Bronze
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Beitrag von Gustavo »

Wahr. Aber eben für diesen Sozialstaat wird da ja demonstriert...natürlich will niemand ein Stück vom Kuchen abgeben, trotzdem müssen wir sehen, dass es immer Verlierer gibt. In diesem Fall sind die Arbeitslose die Verlierer. Aber der Kapitalismus an sich diktiert doch schon, dass es nicht nur Gewinner geben kann. Die Lösung hast du unten geschrieben, wenn die Politik noch einen konkreten Plan findet, wird die Anzahl der Verlierer minimiert.
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Rex*Cramer

Beitrag von Rex*Cramer »

Original erstellt von Gustavo
Aber der Kapitalismus an sich diktiert doch schon, dass es nicht nur Gewinner geben kann.
Über Jahrzehnte, als die Frage nur lautete, wer welchen Zuwachs bekommt, hat sich niemand beschwert :) Als ich klein war, habe ich mal gefragt, was ein Streik ist, als mein Vater zur Arbeit ist, obwohl dort Arbeitsniederlegung angesagt war. Damals hatten die Arbeitgeber 9,5% mehr Lohn angeboten, aber die Gewerkschaften wollten 13%. Gab einen fetten Arbeitskampf. Von solchen Verhältnissen träumt man heute :)

Die Verteilungsfrage hat nichts mit dem System zu tun. Das ist nichts anderes als die erbrachte Wirtschaftsleistung in einer bestimmten Zeiteinheit auf die Anzahl Köpfe zu verteilen. Ob der Kuchen, den man aufteilen kann, nun kapitalistisch oder sozialistisch zustande kommt oder das Sozialprodukt sinkt oder ein Fünfjahresplan mal wieder den Bach runtergeht, spielt keine Rolle. Im Prinzip ist das ganz einfach: Bei durchschnittlichem Zuwachs pro Kopf kann es Gewinner und Verlierer oder nur Gewinner geben, bei gleichbleibendem Volkseinkommen bleibt entweder alles gleich oder es gibt Gewinner und Verlierer, aber bei sinkender Wirtschaftskraft gibt es entweder nur leichte Verlierer oder Gewinner und große Verlierer, aber auf jeden Fall Verlierer.
Gustavo
Q3 Bronze
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Beitrag von Gustavo »

Original erstellt von Rex*Cramer


Die Verteilungsfrage hat nichts mit dem System zu tun. Das ist nichts anderes als die erbrachte Wirtschaftsleistung in einer bestimmten Zeiteinheit auf die Anzahl Köpfe zu verteilen. Ob der Kuchen, den man aufteilen kann, nun kapitalistisch oder sozialistisch zustande kommt oder das Sozialprodukt sinkt oder ein Fünfjahresplan mal wieder den Bach runtergeht, spielt keine Rolle. Im Prinzip ist das ganz einfach: Bei durchschnittlichem Zuwachs pro Kopf kann es Gewinner und Verlierer oder nur Gewinner geben, bei gleichbleibendem Volkseinkommen bleibt entweder alles gleich oder es gibt Gewinner und Verlierer, aber bei sinkender Wirtschaftskraft gibt es entweder nur leichte Verlierer oder Gewinner und große Verlierer, aber auf jeden Fall Verlierer.
Ich dachte eher an Einzelschicksale als ganze Völkergruppen, aber du hast sicher recht, im allg. richtet sich die Zahl der Gewinner/Verlierer an der wirtschaftlichen Entwicklung im Staat...
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Creed_inaktiv

Beitrag von Creed_inaktiv »

Hier wird im Threat gesagt, dass die Politiker den Kuchen nur umverteilen würden und keine Politik machen würden.

Wie aber hier auch schon gesagt würde ein hörers Besteuern oder weitere Verplichtungen der Reichen bzw. Arbeitgeber ein noch stärkere Steuerflucht erzeugen als wir sie heute schon haben.

Daher ist ein weiteres Besteuern dieser für mich keine gute Alternative. In keinem Land das mir bekannt ist werden bei Kunjunkturflauten und Problemen die Reichen bestraft.

Es müssen halt Subventionen und Sozialleistungen abgebaut werden, was natürlich ungerecht ist und die Demonstranten auch zu recht Streiken. Jedoch sprechen wir hier bei uns in Dt. ja nicht davon den Arbeitslosen ihr "letztes Hemd" auszuziehen sondern meiner Meinung nach bekommen die Arbeitslosen hier in dt. zu viel Geld (was nicht heissen soll, dass sie es nicht schwer hätten aber im Vergleich dazu was geht bekommen sie einfach zu viel Geld).

Jedoch sind wir atm ja bei HarzVI also der vierten Version von Harz und naja es wurde so abgeflacht, dass es eh nichts mehr bringt, weil die Linie von Harz schon zu sehr verlassen wurde und es wirklich nur noch schnickschnack ist.

Das mit den Arbeitslosen war natrülich nur ein Punkt von Harz aber tendenziell sollten die so eingesparten Gelder genutzt werden um die Wirtschaft anzukurbeln und sollte dies funktionieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden hätte es seinen Sinn erfüllt. Naja halt net mit HarzIV
jaymz*

Beitrag von jaymz* »

das gehört zwar nicht so ganz zum topic, betrifft hartz 4 aber.

also: in den nachricht habe ich persönlich immer wieder gehört, dass hartz 4 gerade in den neuen bundesländern auf heftige gegenwehr stößt. die wesis jedoch seien gar nicht so unzufrieden mit h 4. stimmt das überhaupt ? wie sind die statistiken? und wenn es stimmt, warum sind die leute in den alten bundesländern dem ganzen gegenüber nicht so abgeneigt ?
reine interessensfrage :)
Rex*Cramer

Beitrag von Rex*Cramer »

Original erstellt von Creed
Es müssen halt Subventionen und Sozialleistungen abgebaut werden, was natürlich ungerecht ist und die Demonstranten auch zu recht Streiken. Jedoch sprechen wir hier bei uns in Dt. ja nicht davon den Arbeitslosen ihr "letztes Hemd" auszuziehen sondern meiner Meinung nach bekommen die Arbeitslosen hier in dt. zu viel Geld (was nicht heissen soll, dass sie es nicht schwer hätten aber im Vergleich dazu was geht bekommen sie einfach zu viel Geld).
Der Lohnabstand zwischen gering bezahlten Tätigkeiten und Transferleistungen ist sicher zu gering. Das mag mit ein Grund für die Servicewüste Deutschland sein. Wenn man den Arbeitslosen aber erzählt, wie gut es ihnen hier geht im Vergleich zu anderen Ländern, dann muß man auch sehen, daß die nicht diese exorbitanten Beiträge zahlen. Daran gemessen sind die Leistungen alles andere als hoch.
Im Gesundheitssystem sieht das ähnlich aus: Das mag super sein, ist aber vom Preis-/Leistungsverhältnis schlecht.

Original erstellt von Creed
Jedoch sind wir atm ja bei HarzVI also der vierten Version von Harz und naja es wurde so abgeflacht, dass es eh nichts mehr bringt, weil die Linie von Harz schon zu sehr verlassen wurde und es wirklich nur noch schnickschnack ist.
Ist das nicht mit allen Reformvorhaben so? :ugly: Im Vergleich zu anderen ist hier sogar noch relativ viel übrig geblieben - wahrscheinlich nur, weil die Kassenlage dazu zwingt.

Original erstellt von Creed
Das mit den Arbeitslosen war natrülich nur ein Punkt von Harz aber tendenziell sollten die so eingesparten Gelder genutzt werden um die Wirtschaft anzukurbeln und sollte dies funktionieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden hätte es seinen Sinn erfüllt. Naja halt net mit HarzIV
Ich habe den Verdacht, daß die Minderausgaben durch Leistungskürzungen gerade mal ausreichen, um den Staat überhaupt zahlungsfähig zu halten. Wie es aussieht, wird Deutschland dieses Jahr schon wieder Maastricht nicht einhalten. Spielräume sind also überhaupt nicht vorhanden.

Leistungskürzungen und/oder Steuer- und Beitragserhöhungen wurden schon immer mit übergeordneten, großen Zielen zum Vorteil aller verkauft. Das ist ein alter Hut.
Ob nur abkassiert wird oder eine Reform wirklich ernstgemeint ist, kann man imho immer gut an den flankierenden Maßnahmen erkennen. Bei der Ökosteuer war das auch so: Umwelteffekte sind unbedeutend, weil das extra so ausgelegt wurde, daß da bestraft wird, wo am wenigsten ausgewichen werden kann. Schließlich waren Umweltverbesserungen unerwünscht, weil ja dann die Steuer ihre eigene Bemessungsgrundlage aushöhlt. Um das Ding bei der Bevölkerung salonfähig zu machen, wurden die Arbeitsmarkteffekte erfunden - Kosten für die Umwelt hoch und für Arbeit runter. Bei genauerer Untersuchung war aber klar, daß im Idealfall die bestehenden Arbeitsplätze nur gehalten werden können, in der Praxis aber auf jeden Fall mit Verlusten zu rechnen ist. Wo sind denn die gesunkenen Lohnnebenkosten? Wer das geglaubt hat, daß der Faktor Arbeit tatsächlich entlastet werden würde, muß schon ziemlich naiv gewesen sein. Das nur als Beispiel, wie es immer läuft.
Ich behaupte, Hartz IV war von Anfang an auch so geplant. Nehmen wir mal an, sie würden tatsächlich bei den ursprünglichen Zielsetzungen bleiben und Leistungen so stark kürzen, daß noch Geld übrig wäre für Investitionen, Stabilisierung der Gesamtnachfrage, Stützung der Konjunktur, Steuersenkungen oder was auch immer. Das Hauptproblem ist aber die strukturelle Arbeitslosigkeit. Unser Arbeitsmarkt ist so unflexibel, daß er auf Aufschwünge praktisch überhaupt nicht reagiert. Die Folge ist, daß eine Hochkonjunktur gar nicht lang genug sein kann, um nennenswerte Arbeitsmarkteffekte zu erzielen. An der ganzen Überregulierung (auch in anderen Bereichen) wird aber überhaupt nichts getan. Wenn sie hier was machen und endlich mal entrümpeln würden, dann würde ich zumindest nicht ausschließen, daß sie es ehrlich meinen. Aber so ist es entweder nur stumpfe Verteilungspolitik auf mehr Bedürftige und damit weniger für den einzelnen, oder es würde bestenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer angefacht werden, wo die Gelder fast ausschließlich für Mitnahmeeffekte draufgehen. So ist es ja in Deutschland immer und es kann gar nicht anders sein, weil die notwendigen Rahmenbedingungen für so eine Maßnahme nicht berücksichtigt werden. Deshalb sind die Hartz IV - Verfechter entweder Dilettanten oder unverschämte Lügner, wenn sie behaupten, dadurch würden Arbeitsplätze entstehen. Letzteres scheint mir wahrscheinlicher, denn es wird schließlich von der Fachwelt jetzt seit Jahrezehnten und mehreren Konjunkturzyklen runtergebetet, daß unsere Strukturen und unser Arbeitsmarkt zu verkrustet sind.
Es deutet absolut gar nichts auf neue Arbeitsplätze durch Hartz IV hin. Ich bleibe dabei: Das ist Abkassiererei und Umverteilung pur und hat nichts mit aktiver Politik oder Zukunftsgestaltung zu tun.

Original erstellt von jaymz*
das gehört zwar nicht so ganz zum topic, betrifft hartz 4 aber.

also: in den nachricht habe ich persönlich immer wieder gehört, dass hartz 4 gerade in den neuen bundesländern auf heftige gegenwehr stößt. die wesis jedoch seien gar nicht so unzufrieden mit h 4. stimmt das überhaupt ? wie sind die statistiken? und wenn es stimmt, warum sind die leute in den alten bundesländern dem ganzen gegenüber nicht so abgeneigt ?
reine interessensfrage :)
Ich denke, es sieht für sie genauso aus, nur betrifft es nur nicht so viele Menschen. Vor allem gibt es weniger Langzeitarbeitslose. Deshalb gehen die Proteste im Osten los. Imho ist das aber erst der Anfang. Das wird auch im Westen kommen.
Gustavo
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Beitrag von Gustavo »

Original erstellt von Rex*Cramer


Ich denke, es sieht für sie genauso aus, nur betrifft es nur nicht so viele Menschen. Vor allem gibt es weniger Langzeitarbeitslose. Deshalb gehen die Proteste im Osten los. Imho ist das aber erst der Anfang. Das wird auch im Westen kommen.
Ich glaube mich zu erinnern dass die Zustimmung im Westen bei knapp über 50 Prozent liegt. Liegt allerdings an der Arbeitssituation, nicht etwa an der "Undankbarkeit" des Ostens...obwohl niemand verlangen kann, die Disparitäten, die durch 40 Jahre Misswirtschaft entstanden sind innerhalb von 15 Jahren auszugleichen...

Abschließend zu Hartz IV: Ich sehe dass als eine Notlösung, die mehr als eine kurzfristige Lösung zu sehen ist, die Bundesfinanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen zu lassen, auf lange Sicht (die viele Politiker vermissen lassen) jedoch nichts an der Lage an sich ändern wird...
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autsch
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Beitrag von autsch »

Original erstellt von jaymz*
  • also: in den nachricht habe ich persönlich immer wieder gehört, dass hartz 4 gerade in den neuen bundesländern auf heftige gegenwehr stößt. die wesis jedoch seien gar nicht so unzufrieden mit h 4. stimmt das überhaupt ?
    wie sind die statistiken?
zumindest gibt es leute im osten, die ihren unmut äussern ;>
  • und wenn es stimmt, warum sind die leute in den alten bundesländern dem ganzen gegenüber nicht so abgeneigt ?
im osten sinds relativ betrachtet mehr leute, die davon abhängen und wie gustavo es sieht, dürfte es auch an der arbeitssituation dort liegen. das ganze könnte aber auch leicht auf strukturschwache west-regionen überschwappen.




Original erstellt von Creed
  • Es müssen halt Subventionen und Sozialleistungen abgebaut werden, was natürlich ungerecht ist und die Demonstranten auch zu recht Streiken.
ob das alles ungerecht ist sei mal dahingestellt, aber man kann auch mal versuchen "den kuchen zu vergrößern" ;>
mongofisch alda ey
brainpulse
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Beitrag von brainpulse »

Kann man mal kurz zusammenfassen, was die Negativfolgen von Hartz IV sind?

- Rund 500000 Menschen, die derzeit noch Arbeitslosenhilfe bekommen, werden künftig keine Unterstützung mehr erhalten, weil ihr Lebenspartner für sie zahlen muss. Heute bleibt das Einkommen des Partners faktisch unberücksichtigt.

...

Denn ich möchte gern wissen, warum diese Reform auf soviel Gegenwehr stösst.
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Gustavo
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Beitrag von Gustavo »

Arbeitslosengeld wird nurnoch 18 Monate statt 32 gezahlt, danach gibt es Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu "Sozialhilfe II" knapp überm jetztigen Sozialhilfeniveau, es werden bis auf einen geringen Freibetrag materielle Werte des Ehepartners und Kinder berücksichtigt. Gibt noch etwas mehr, damit dürfte aber das wesentliche gesagt sein. Warum sich die Leute so aufregen: Angst vorm sozialen Abstieg, Wut über die SPD, da sie denken dass eine "soziale" Partei solche Reformen nicht durchführen dürfte...
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