Hartz IV und Erben

[Davion3000]

Gestern folgende Erklärung des Bundespresseamts: Die Erben von Langzeit-Arbeitslosen müssen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Und zwar jene Leistungen, die der Hilfeempfänger in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod erhalten habe.
Es gibt einen Freibetrag von 15500€ für Ehepartner bzw. für Verwandte die den Verstorbenen vor seinem Tot gepflegt haben.
Beträge unter 1700€ werden auch nicht berücksichtigt.

„Grundgedanke ist“, so das Bundespresseamt in seiner Erklärung, „dass der Staat die Möglichkeit hat, vom Erben die Leistungen zurückzufordern, die der Leistungsempfänger erhalten hat, weil Teile seines Vermögens geschützt – und folglich nicht angerechnet werden. “

Drei Jahre lang habe der Staat Zeit, um seinen Anspruch geltend zu machen. Dabei greife er nur auf die Werte zurück, die der Langszeitarbeitslose hinterlassen habe. Eigenes Einkommen und Vermögen der Erben, so der Plan, seien nicht in Gefahr.

[Rex*Cramer]

Ich wage mal eine Prognose: Hartz IV ist erst die Spitze des Eisberges, der in den nächsten Jahren zum Vorschein kommen wird.

Entweder wir bekommen unseren Standort in den Griff (seit 10 Jahren gab es nur kontraproduktive Gesetze, Fortschritt sehe ich hier keinen), oder wir leben weiter mit Arbeitsplatzverlusten und machen an so 'sinnvollen' Sachen rum wie der Ausbildungsplatzvernichtungsabgabe oder Falschschreibreform - dann müssen wir uns aber damit abfinden, daß es auch in Zukunft weniger zu verteilen gibt und weitere Einschnitte zwangsläufig sind.

[Gustavo]

Original erstellt von Rex*Cramer
Ich wage mal eine Prognose: Hartz IV ist erst die Spitze des Eisberges, der in den nächsten Jahren zum Vorschein kommen wird.

Entweder wir bekommen unseren Standort in den Griff (seit 10 Jahren gab es nur kontraproduktive Gesetze, Fortschritt sehe ich hier keinen), oder wir leben weiter mit Arbeitsplatzverlusten und machen an so 'sinnvollen' Sachen rum wie der Ausbildungsplatzvernichtungsabgabe oder Falschschreibreform - dann müssen wir uns aber damit abfinden, daß es auch in Zukunft weniger zu verteilen gibt und weitere Einschnitte zwangsläufig sind.

Des Kaisers neue Reformen

Übrigens: Im Zuge von Hartz IV schlage ich vor dass der Moderatorenjob im Politikforum ein sog. "Ein-Euro-Job" wird, damit würden wir unseren Beitrag leisten, indem wir einen Arbeitslosen "von der Straße" holen würden, der uns dann das Forum hier moderiert und ggf. channel und seine Beleidigungen zensiert

[autsch]

Original erstellt von Davion3000
„Grundgedanke ist“, so das Bundespresseamt in seiner Erklärung, „dass der Staat die Möglichkeit hat, vom Erben die Leistungen zurückzufordern, die der Leistungsempfänger erhalten hat, weil Teile seines Vermögens geschützt – und folglich nicht angerechnet werden. “

warum sind sie dann überhaupt geschützt wenn der staat später darauf eh zugreift?

[Davion3000]

Wenn ich als Erbe das Erbe ausschlage, muss ich dann trotzdem zurückzahlen?
Nach meinem Verständniss nicht, sonst müsste ich dies ja von meinen eigenen Einkommen tun und das soll ja unangetastet bleiben.

[autsch]

das glaub und hoff ich auch.

[Gustavo]

Original erstellt von autsch
das glaub und hoff ich auch.

Hab eben in der Zeitung gelesen, dass dem nicht so ist. Wäre auch eine Frechheit.

[Rex*Cramer]

Also vor 2 Jahren war von 2 Mio. neuen Jobs bis heute die Rede. Gestern wurde gesagt, es sollen alleine durch Hartz Teil IV weitere 600.000 entstehen. Na wenigstens haben die Superreformer inzwischen genauso einen subtilen Sinn für Humor entwickelt wie Eichel, der auch noch nie um eine rosige Zukunftsprognose verlegen war, die natürlich sofort als schon eingetroffen in den Haushalt eingebaut werden mußte. Leider hat ihnen niemand den Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit erklärt. So bleibt wenigstens was zu lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

P.S.: Die sinkende Beschäftigung und der Verlust von 1 Mio. Arbeitsplätzen alleine in den letzten 3 Jahren sind bestimmt nur ein Irrtum der Presse oder die Schuld der Miesmacher und Gegner dieser Regierung. Auch bin ich fest überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes davon anhängt, ob wir in Zukunft möglichst viele arbeitslose Ingenieure zumutbar als Gärtner unterbringen können. Ein Hoch auf die Verbesserung der Statistik, denn darauf kommt es wirklich an...

[Davion3000]

Original erstellt von Rex*Cramer
Also vor 2 Jahren war von 2 Mio. neuen Jobs bis heute die Rede. Gestern wurde gesagt, es sollen alleine durch Hartz Teil IV weitere 600.000 entstehen. Na wenigstens haben die Superreformer inzwischen genauso einen subtilen Sinn für Humor entwickelt wie Eichel, der auch noch nie um eine rosige Zukunftsprognose verlegen war, die natürlich sofort als schon eingetroffen in den Haushalt eingebaut werden mußte. Leider hat ihnen niemand den Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit erklärt. So bleibt wenigstens was zu lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

P.S.: Die sinkende Beschäftigung und der Verlust von 1 Mio. Arbeitsplätzen alleine in den letzten 3 Jahren sind bestimmt nur ein Irrtum der Presse oder die Schuld der Miesmacher und Gegner dieser Regierung. Auch bin ich fest überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes davon anhängt, ob wir in Zukunft möglichst viele arbeitslose Ingenieure zumutbar als Gärtner unterbringen können. Ein Hoch auf die Verbesserung der Statistik, denn darauf kommt es wirklich an...

Wenn es nicht der Realität entspräche, würde ich lachen.
Aber so.....

[Gustavo]

Original erstellt von Rex*Cramer

P.S.: Die sinkende Beschäftigung und der Verlust von 1 Mio. Arbeitsplätzen alleine in den letzten 3 Jahren sind bestimmt nur ein Irrtum der Presse oder die Schuld der Miesmacher und Gegner dieser Regierung. Auch bin ich fest überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes davon anhängt, ob wir in Zukunft möglichst viele arbeitslose Ingenieure zumutbar als Gärtner unterbringen können. Ein Hoch auf die Verbesserung der Statistik, denn darauf kommt es wirklich an...

Dass es nur um die Verschönerung ihrer eigenen Statistik eght, hat die Regierung mit der Sonderregelung 58+ ja bereits deutlich gemacht, die jetzt wieder zu Verwicklungen führt, weil die unter Hartz für einige natürlich unvorteilhaft geworden ist...

[channel]

Original erstellt von Davion3000
Gestern folgende Erklärung des Bundespresseamts: Die Erben von Langzeit-Arbeitslosen müssen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Und zwar jene Leistungen, die der Hilfeempfänger in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod erhalten habe.
Es gibt einen Freibetrag von 15500€ für Ehepartner bzw. für Verwandte die den Verstorbenen vor seinem Tot gepflegt haben.
Beträge unter 1700€ werden auch nicht berücksichtigt.

„Grundgedanke ist“, so das Bundespresseamt in seiner Erklärung, „dass der Staat die Möglichkeit hat, vom Erben die Leistungen zurückzufordern, die der Leistungsempfänger erhalten hat, weil Teile seines Vermögens geschützt – und folglich nicht angerechnet werden. “

Drei Jahre lang habe der Staat Zeit, um seinen Anspruch geltend zu machen. Dabei greife er nur auf die Werte zurück, die der Langszeitarbeitslose hinterlassen habe. Eigenes Einkommen und Vermögen der Erben, so der Plan, seien nicht in Gefahr.

Wenn der Erbe genung Kohle hat ist das auch OK. Diesen Punkt finde ich nicht kritikwürdig.

[snorki@gmx.net]

Eure Stimmung ist ja nicht gerade positiv. Ich meine klar sieht das jetzt im Moment scheisse aus mit der Politik. Manchmal denke ich es sind nur noch Deppen politisch aktiv, aber auch das verstehe ich irgendwie, denn man muss schon dumm sein, wenn man für ein (für seine Qualifikation) geringes Gehalt sich wesentlich länger als 40Stunden die Woche den Arsch aufreist und die Menschen, denen man damit etwas Gutes tun will, nichts besseres zu tun haben, als die ganze Zeit auf einen zu schimpfen. Dann doch lieber in die Wirtschaft.
Nein, Deutschland geht es noch nicht so scheisse, wie es überall gesagt wird, da bin ich mir sicher. Aber wir müssen was tun, und sich nur darüber aufregen, was Hartz jetzt wieder alles kaputt macht ... Jungs, bitte ... tretet in eine Partei ein und macht es besser.

[Rex*Cramer]

Original erstellt von snork4t0r
Nein, Deutschland geht es noch nicht so scheisse, wie es überall gesagt wird, da bin ich mir sicher.

Ob wir jetzt auf hohem Niveau jammern oder nicht, darüber läßt sich sicher streiten. Das ist wohl eher subjektiv.

Objektiv aber gehen seit vielen Jahren die Investitionen zurück und damit werden Arbeitsplätze massiv abgebaut. Das ist kein Genörgel oder Pessimismus, sondern das passiert wirklich.
Diese Regierung hat noch absolut nichts dagegen getan. Vielleicht mag es viele Menschen geben, die 6-8 Millionen Arbeitslose für akzeptabel halten, aber wenn es so weiter geht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie selbst dran sind.

[snorki@gmx.net]

Naja, du sagst die Regierung tut nichts. Ich habe mal einen Aufkleber gesehen auf dem stand "Jammer mich nicht voll, ich hab' CDU gewählt", aber darum gehts ja grad nicht wirklich.

Schau dir mal an, was passiert wenn sie versuchen etwas zu machen:
Die Hälfte der Wähler wandert zur PDS, die Gewerkschaften stellen sich quer und kaum wird eine große Reform vorgestellt, gehen tausende Menschen auf die Straße und demonstrieren dagegen, von denen die meisten sicher nicht viel mehr von der Reform kennen als das, was sie in der Bild-Zeitung gelesen haben.

Ja klar finde ich es im Moment auch nicht toll und irgendwie fühlt man sich ein bischen hilflos, und gerade deshalb brauchen wir in Deutschland wieder eine positivere Stimmung. Die Regierung kommt rüber wie ein Haufen Amateure, der sie sicher nicht ist. Ich hätte mir einen Lothar Späth als "Superminister" gewünscht.

Edit:
Scheisse man ich seh grad in dem Thread sollte es eigentlich um Hartz IV und Erben gehen. Hmm, also ich find die Idee nicht so toll, dass man an das Erbe ran geht. Wenn das Vermögen der Erben nicht angetastet wird, naja ok. Ich denke mal, es muss halt überall gespart werden.

[Rex*Cramer]

Original erstellt von snork4t0r
Schau dir mal an, was passiert wenn sie versuchen etwas zu machen:
Die Hälfte der Wähler wandert zur PDS, die Gewerkschaften stellen sich quer und kaum wird eine große Reform vorgestellt, gehen tausende Menschen auf die Straße und demonstrieren dagegen, von denen die meisten sicher nicht viel mehr von der Reform kennen als das, was sie in der Bild-Zeitung gelesen haben.

Da drehen wir uns dann aber im Kreis. Wenn die Bevölkerung nicht in der Lage ist, Wirtschaft zu verstehen, kann sie kaum die richtige Politik unterstützen. Man sieht ja, daß von Politikern, die gewählt werden wollen, Unwissenheit und Dummheit gnadenlos ausgenutzt werden. Wenn man z.B. sieht, mit was für einer 'Alternative' in der Wirtschaftspolitik die PDS nun auf Wählerfang geht, müßte man sich schon sehr wundern, wenn sie auch nur einen Wähler hätten. Kaum zu glauben, daß die Zuwächse haben. Das zeigt das niedrige Bildungsniveau großer Bevölkerungsteile. Dann sind wir aber wieder bei dem Punkt, daß das Volk wohl keine bessere Regierung verdient, wenn nicht mal einfache Grundzusammenhänge verstanden werden. Wenn man eine bessere Regierung will, muß man bei sich selbst anfangen, sich informieren, damit man in der Lage ist, eine gute zu wählen. Nur jammern und auf die Straße zu gehen, reicht nicht aus.

Original erstellt von snork4t0r
Ja klar finde ich es im Moment auch nicht toll und irgendwie fühlt man sich ein bischen hilflos, und gerade deshalb brauchen wir in Deutschland wieder eine positivere Stimmung. Die Regierung kommt rüber wie ein Haufen Amateure, der sie sicher nicht ist. Ich hätte mir einen Lothar Späth als "Superminister" gewünscht.

Im Moment? Die Sockelarbeitslosigkeit baut sich seit Jahrzehnten auf. Ich frage mich, worauf wir eigentlich noch warten wollen, bis man endlich etwas unternimmt? Ach halt, das Volk weiß nicht wie und darum auch nicht, wen man wählen muß? Schon verstanden.

Die Regierung ist für die Stimmung verantwortlich. Seit 10 Jahren hat die SPD jedwedes Gesetz zur Verbesserung der Standortbedingungen entweder blockiert ('94-'98) oder ist selber untätig gewesen (ab '98). Was soll man denn von fast ausschließlich Gewerkschaftern in ihrer Fraktion auch erwarten? Wo soll denn die gute Stimmung herkommen?

Die Regierung mag Expertenwissen haben, wie man Wahlen gewinnt - und anschließend sämtliche Versprechen bricht, aber ihnen in ihrer Arbeit einen Amateurstatus zuzuerkennen, scheint mir doch viel zu hoch gegriffen zu sein.

Diese Regierung hat in ihrer ersten Legislaturperiode ihre Inkompetenz zur Schau gestellt und darüber hinaus noch gelogen, daß sich die Balken gebogen haben. Trotzdem ist sie wiedergewählt worden. Das kann man auch so interpretieren, daß die Bevölkerung will, daß das Land den Bach runtergeht. Worüber beschweren wir uns also? Die Mehrheit hat entschieden.

[Gustavo]

Original erstellt von Rex*Cramer


Im Moment? Die Sockelarbeitslosigkeit baut sich seit Jahrzehnten auf. Ich frage mich, worauf wir eigentlich noch warten wollen, bis man endlich etwas unternimmt? Ach halt, das Volk weiß nicht wie und darum auch nicht, wen man wählen muß? Schon verstanden.

Die Regierung ist für die Stimmung verantwortlich. Seit 10 Jahren hat die SPD jedwedes Gesetz zur Verbesserung der Standortbedingungen entweder blockiert ('94-'98) oder ist selber untätig gewesen (ab '98). Was soll man denn von fast ausschließlich Gewerkschaftern in ihrer Fraktion auch erwarten? Wo soll denn die gute Stimmung herkommen?

Diese Regierung hat in ihrer ersten Legislaturperiode ihre Inkompetenz zur Schau gestellt und darüber hinaus noch gelogen, daß sich die Balken gebogen haben. Trotzdem ist sie wiedergewählt worden. Das kann man auch so interpretieren, daß die Bevölkerung will, daß das Land den Bach runtergeht. Worüber beschweren wir uns also? Die Mehrheit hat entschieden.

Die SPD ist nunmal in der Lage, dass ihre Wähler alle von ihnen Reformen erwarten, die der SPD der 70er Jahre gerecht werden würden, dies lässt sich aber nunmal heute nicht mehr finanzieren, deshalb zeigen sich viele Wähler enttäuscht...die Proteste im Osten wären weit weniger schlimm, wenn die Menschen dort nicht mit der Gewissheit leben müssten, dass die Regierung die sie zum großen Teil selbst gewählt haben diese Reformen in die Wege geleitet hat, wenn die CDU diese Reform ins Rollen gebracht hätte (und dann wäre sie noch deutlich heftiger ausgefallen), wäre das "Gejammer" jetzt nicht so groß...

[snorki@gmx.net]

Rex:
Ich merke, dass du dich schon länger mit Politik beschäftigt hast (edit: als ich) und von ihr ziemlich enttäuscht wurdest. Ich hoffe, dass es mir da nicht genau so geht. Schade eigentlich, dass deine Meinung damit unumstößlich feststeht.

[Rex*Cramer]

Original erstellt von snork4t0r
Ich hoffe, dass es mir da nicht genau so geht. Schade eigentlich, dass deine Meinung damit unumstößlich feststeht.

Ganz und gar nicht. Auch sehe ich das mit der positiveren Stimmung, die wir dringend brauchen, genauso wie du. Die Frage ist, wo die herkommen soll. M.E. kann das nur von der Regierung ausgehen. Bisher sind die Standortbedingungen ausschließlich verschlechtert worden, die Umsatzrenditen deutscher Unternehmen sind niedrig, weiter zurückgehende Investitionen und Arbeitsplatzabbau sind die Folge und was wird gemacht? Der Wirtschaft wird ständig mit irgendwelchen neuen Abgaben gedroht, immer mehr Bürger haben Angst um ihren Arbeitsplatz, die Arbeitslosen sowieso vor Hartz IV, nicht eine einzige Reform wurde konsequent umgesetzt, war ohne handwerklich grobe Fehler, die ursprünglichen Zielsetzungen wurden sogar vor Inkrafttreten schon wieder aufgegeben, weder wurde mit einer ein positiver Effekt erzielt, noch ist auch nur eine annähernd an die Vorschußlorbeeren herangekommen und da soll es aufwärtsgehen? Auf der anderen Seite wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben für Projekte, die regelmäßig in der totalen Katastrophe enden, gelogen was das Zeug hält, inzwischen nicht mehr nur hauptsächlich von Lügen-Eichel, sondern von den anderen Ministern auch. Wie oft hat die Bevölkerung sich jetzt reingezogen, daß Maastricht wieder eingehalten wird, die immense Verschuldung in den Griff bekommen wird, endlich diese und jene Reform gemacht wird, die zu Millionen neuen Arbeitsplätzen führt und am Ende immer nur in Leistungskürzungen mündet? Ich denke, die Bürger haben endgültig die Faxen dicke. Eine Verbesserung auch der Stimmung ist nur möglich, wenn wenigstens irgendeine Reform mal sinnvoll geplant, ohne Verschiebungen oder andere Komplikationen durchgezogen und schließlich ihr Ziel erreicht wird. Das wäre ein Anfang. Aber solange die Regierung das Land immer weiter reinreitet, gibt es keinen Anlaß dafür.

[Gustavo]

Gründe gibt es viele, z.B. die negative Haltung der Presse (wobei man sich fragen muss, ob die nicht begründet ist), Eichel, der an sich für die katastrophale Lage des Haushalts nichts kann (aber nicht dauernd illusorische Zahlen und Versprechungen in den Raum werfen soll, z.B. ausgeglichener Haushalt bis 2006, wie noch 2000 behauptet), komplette Flops wie praktisch alles, was Manfred Stolpe angefpackt hat...

Meiner Meinung nach ist eine Umkehr des Trends nicht unter der selben Bundesregierung erreichen, selbst wenn sie jetzt anfinge sinnvolle Reformen anzupacken, würde keinesfalls ein psychologischer Vorteil (die BILD würde es einen "Ruck durch Deutschland") entstehen, da die Lage nach 2 Jahren konstantem Gejammer zu festgefahren scheint...

[Rex*Cramer]

Original erstellt von Gustavo
Meiner Meinung nach ist eine Umkehr des Trends nicht unter der selben Bundesregierung erreichen, selbst wenn sie jetzt anfinge sinnvolle Reformen anzupacken, würde keinesfalls ein psychologischer Vorteil (die BILD würde es einen "Ruck durch Deutschland") entstehen, da die Lage nach 2 Jahren konstantem Gejammer zu festgefahren scheint...

Meinst du, sie haben schon zuviel Kredit verspielt, als daß sie das noch ausgleichen könnten?

[Gustavo]

Original erstellt von Rex*Cramer


Meinst du, sie haben schon zuviel Kredit verspielt, als daß sie das noch ausgleichen könnten?

Ganz genau, wobei da allerdings auch dazu kommt, dass durch die negative Berichterstattung in den Medien kein positiver Trend mehr möglich ist (nicht dass diese zu unrecht passiert ist). Schließlich können die Politikteile der gängigen deutschen Tageszeitungen nicht auf einmal sagen:
Schaut, wir haben 4 Jahre auf diese Pappköpfe eingedroschen und aufgezeigt wie inkompetent sie sind, aber JETZT, ja jetzt geht es wieder bergauf...ich glaube die Brücken sind abgebrannt, mal ganz abgesehen davon, dass es wohl sehr unrealistisch ist, dass die aktuelle Regierung den Vertrauensverlust (von dem bisschen, was noch übrig war), wohl kaum die nötige Kompetenz besitzt, den wieder auszugleichen

[Psistorm]

meine meinung zu Hartz IV:

ein positiver aspekt ist, dass langzeitarbeitslose 1-€ jobs annehmen müssen, um volle bezüge zu erhalten. dadurch werden vor allem die arbeitsunwilligen etwas wachgerüttelt, und sehen hoffentlich, dass man das geld nicht für nixtun bekommt, also imo eine sehr gute idee, die arbeit schafft, zB bei kommunen im reinigungsdienst und gleichzeitig leistungen ermöglicht ohne große mehrkosten (da die arbeitskäfte ja quasi das gleiche geld wie bisher bekommen, nur eben dafür arbeiten müssen).
für qualifizierte fachkräfte ist die reform allerdings noch relativ schlecht, ich selbst hab auhc schon erfahren müssen, wie furchtbar inkompetent die angestellten im arbeitsamt (bzw bei mir auch bei studienberatung etc) sind.
da muss dringend was getan werden, aber ich sehe eine besserung erst, wenn das berufsbeamtentum abgeschafft bzw stark eingeschränkt wird und das maß an bürokratie heruntergesetzt wird.

zum thema presse:
die enorme nicht- bzw falschinformation die die presse betreibt ist wohl ein hauptgrund für die üble stimmung im lande, so schreibt doch die bildzeitung wirklich KOMPLETT erlogene fakten auf ihre titelseite ("Eichel will die sparbücher der kinder" blabla) und erzählt erst im kleingedruckten ein wenig warheit.

bei solchen vorkommnissen wünsche ich mir, dass presse-gesetzte erlassen werden, welche die presse zum abdruck und zur sinngemäßen erleuterung von neuen gesetzestexten verpflichten. so wird verhindert, dass die presse die fakten verbiegt (ich denke da ganz besonders an BILD, die wirklich über alle maßen volkshetze betreibt) und zugleich das volk aufgeklärt, was die gesetzte WIRKLICH tun.

soweit meine meinung zu dem ganzen...

[Rex*Cramer]

Original erstellt von psistorm
ein positiver aspekt ist, dass langzeitarbeitslose 1-€ jobs annehmen müssen, um volle bezüge zu erhalten. dadurch werden vor allem die arbeitsunwilligen etwas wachgerüttelt, und sehen hoffentlich, dass man das geld nicht für nixtun bekommt, also imo eine sehr gute idee, die arbeit schafft, zB bei kommunen im reinigungsdienst und gleichzeitig leistungen ermöglicht ohne große mehrkosten (da die arbeitskäfte ja quasi das gleiche geld wie bisher bekommen, nur eben dafür arbeiten müssen).

Warum dann nicht lieber gleich das Tarifkartell abschaffen und den Arbeitslosen die Möglichkeit geben, auf dem Arbeitsmarkt über den Lohn zu konkurrieren? Dann wären wir bei genau den amerikanischen Verhältnissen, die nie einer haben wollte, auf die wir mit dieser Maßnahme aber auch so zusteuern, nur eben auf typisch deutsche bürokratische Art.

Arbeit, jedenfalls keine, die das Land voran bringen würde, ist nicht genug da und wird dadurch auch nicht geschaffen. Was mir stinkt an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, daß der Druck auf Arbeitslose zwar erhöht wird, ihnen aber keine neuen Optionen geboten werden (nein, die bessere Vermittlung etc. zählen nicht). Ein Staat, der den Arbeitslosen jeglichen Wettbewerb verbietet (sie würden für weniger Geld arbeiten, dürfen aber nicht), muß auf der anderen Seite für sie sorgen.

Original erstellt von psistorm
da muss dringend was getan werden, aber ich sehe eine besserung erst, wenn das berufsbeamtentum abgeschafft bzw stark eingeschränkt wird und das maß an bürokratie heruntergesetzt wird.

Sehe ich auch so. Beamte und Gewerkschafter, zusammen die größten Bremser der Nation, haben aber in den Parlamenten eine überwältigende Mehrheit. Die pinkeln sich nicht selbst ans Bein. Was also tun? Steuern wir blind auf die nächste Revolution oder ein neues Drittes Reich zu?

Original erstellt von psistorm
zum thema presse:
die enorme nicht- bzw falschinformation die die presse betreibt ist wohl ein hauptgrund für die üble stimmung im lande, so schreibt doch die bildzeitung wirklich KOMPLETT erlogene fakten auf ihre titelseite ("Eichel will die sparbücher der kinder" blabla) und erzählt erst im kleingedruckten ein wenig warheit.

bei solchen vorkommnissen wünsche ich mir, dass presse-gesetzte erlassen werden, welche die presse zum abdruck und zur sinngemäßen erleuterung von neuen gesetzestexten verpflichten. so wird verhindert, dass die presse die fakten verbiegt (ich denke da ganz besonders an BILD, die wirklich über alle maßen volkshetze betreibt) und zugleich das volk aufgeklärt, was die gesetzte WIRKLICH tun.

Die Presse kann aber nichts dafür, wenn bei der Bevölkerung kaum noch Medienkompetenz vorhanden ist. Die Leute wollen den Schund doch. Das sehe ich genauso wie die ganzen Nachmittagtalkshows mit denkbar niedrigem Niveau, Big Brother oder casting-Sendungen a lá DSDS mit Bohlens Marionetten: Es wird niemand gezwungen, einzuschalten und den Mist anzugucken, genau wie die Bildzeitung freiwillig gekauft wird. Wer und warum soll vorschreiben, was zu sehen oder zu lesen ist?

Die freie Presse irgendwie einzuschränken, ist jedenfalls höchst gefährlich, wie die Vergangenheit oft gezeigt hat. Persönlich habe ich es jedenfalls wesentlich lieber, wenn Informationen möglichst wenig reflektiert bei mir ankommen und ich selber damit klarkommen muß, wie ich was einschätze, als wenn jemand anders für mich filtert, was ich wissen muß und was nicht.

[Davion3000]

Von den Medien wird das geschrieben bzw. gesendet was Quote oder höheren Absatz bringt. Nichts anderes zählt..........
Es gibt soooooo vieles wo die Medien aufklären könnten, wo
Bedarf wäre, aber das würde ebend keine Quote bringen.

[Gustavo]

Original erstellt von Davion3000
Von den Medien wird das geschrieben bzw. gesendet was Quote oder höheren Absatz bringt. Nichts anderes zählt..........
Es gibt soooooo vieles wo die Medien aufklären könnten, wo
Bedarf wäre, aber das würde ebend keine Quote bringen.

Was denn zum Beispiel? Ich meine, die Leute wissen ganz genau, woher sie verlässliche Informationen herbekommen, wenn sie die wollen...wer aber lieber BILD lesen will, dem sei es gegönnt, aber der soll dann bitte nicht auf die Straße gehen und demonstrieren oder mit Steinen auf den Kanzler werfen...

[Davion3000]

Original erstellt von Gustavo


Was denn zum Beispiel? Ich meine, die Leute wissen ganz genau, woher sie verlässliche Informationen herbekommen, wenn sie die wollen...wer aber lieber BILD lesen will, dem sei es gegönnt, aber der soll dann bitte nicht auf die Straße gehen und demonstrieren oder mit Steinen auf den Kanzler werfen...

Naja, das was du der BILD vorwirfst tust du mit dieser Aussage grade selber. Pauschalisieren nach dem Motto "Alle Demonstranten, die gegen Hartz IV auf die Strasse gehen sind eh nur BILD Leser...."
Steine werfen ist absolut nicht OK und darf auch nicht passieren. Aber sich über den Unmut der Menschen als Unwissende zu äussern bzw. die Demonstranten als indirekt undemokratisch zu bezeichnen ist eine Frechheit des Kanzlers.
Er hat es wohl nicht wörtlich gesagt, aber jeder wusste was gemeint war.
Das ein Kanzler sowas überhaupt ablässt ist schon der Hohn.
Jedem Bürger ist die freie Meinungsäusserung zugesichert.(siehe Grundgesetz)
Dazu kommt noch das die SPD-Mitglieder sich doch zu den Wahlkampfveranstaltungen möglichst früh einfinden sollten, damit ja kein *Demonstrant* in die vorderen Reihen kommt.
Ist das demokratischer?

[Gustavo]

Original erstellt von Davion3000

Naja, das was du der BILD vorwirfst tust du mit dieser Aussage grade selber. Pauschalisieren nach dem Motto "Alle Demonstranten, die gegen Hartz IV auf die Strasse gehen sind eh nur BILD Leser...."

Ich denke, ein Großteil der Leute trifft dieses Klischee auch relativ gut. Jetzt entfacht ja gerade die Debatte, ob die Bürger im Osten undankbar sind...trotzdem:
1. Wer seinen Zorn so entlädt, handelt undemokratisch und dessen Stimme sollte so nicht gehört werden.
2. Wer sich richtig informiert hat, weiß, dass Kürzungen im Sozialwesen nunmal nötig sind, diese Tatsache kann man nicht wegrationalisieren, soviel wie bei Hartz IV falsch gemacht wurde. Ob die Durchführung so richtig war, bleibt zu bezweifeln, trotzdem lässt es sich nicht ändern. Außerdem sind die Argumente der Demonstranten meist äußerst kümmerlich...

[Rex*Cramer]

Original erstellt von Gustavo
Wer sich richtig informiert hat, weiß, dass Kürzungen im Sozialwesen nunmal nötig sind, diese Tatsache kann man nicht wegrationalisieren, soviel wie bei Hartz IV falsch gemacht wurde. Ob die Durchführung so richtig war, bleibt zu bezweifeln, trotzdem lässt es sich nicht ändern. Außerdem sind die Argumente der Demonstranten meist äußerst kümmerlich...

Die Arbeitslosigkeit steigt munter weiter, so daß für den Einzelnen weniger Sozialleistungen übrigbleiben. Schließlich kann man auf der anderen Seite nicht beliebig die Beiträge erhöhen, die den Faktor Arbeit sowieso längst zu hoch belasten. Das ist ein Teufelskreis, in den wir geraten sind, vor dem alle Experten schon vor vielen Jahren gewarnt haben. Die Sozialpolitiker wollten davon nichts hören. Diese Regierung hat sogar den ersten zaghaften Versuch, sich den Realitäten zu stellen, Blüms demographischen Faktor, wieder abgeschafft. Was für ein Wahnsinn. Manche Möchtegernökonomen haben gedacht, man bekommt die Lage wieder in den Griff, in dem man mehr Schulden macht und staatliche Investitionen ausweitet (die von Eichel angekündigte Sparpolitik hat es nie gegeben - zur Jahresmitte sind wir wieder bei 4% Haushaltsdefizit, was aber laut Finanzminister noch nichts über die Situation am Jahresende aussagt (wer glaubt dem Mann noch ein Wort?)), hier und da ein bißchen umverteilt, ein paar Drohkulissen aufbaut, in dem die Wirtschaft die Wahl hat, ob sie gehorcht oder weiterer Bürokratie und schädlichen Strafabgaben unterworfen wird (Irrsinn hoch 10) und die EZB massiv angreift, die angeblich das Zinsniveau zu hoch hält. Jetzt, da sie den Karren vor die Wand gefahren haben, weil sämtliche Strukturprobleme von linker Wirtschaftspolitik stumpf ignoriert wurden, sind die Kürzungen zwangsläufig. Ich glaube auch, es ist jedem Demonstranten klar, daß immer mehr Menschen von dem Kuchen leben müssen und daher das Stück des einzelnen kleiner wird. Auch wenn die Kürzungen unvermeidlich sind, halte ich die Proteste trotzdem aus zwei Gründen für absolut verständlich und berechtigt: Es wird ausschließlich bei den sozial Schwächsten eingespart, was als große Ungerechtigkeit angesehen wird und es m.E. auch ist, und es wird keinerlei Zukunftsperspektive geschaffen. Politik findet überhaupt nicht statt. Es wird nur der Kuchen anders verteilt. Man muß kein Prophet sein, um eine Zukunftsprognose zu stellen: Der Arbeitsplatzabbau wird weitergehen (es wird nichts getan, um die Situation für Unternehmen und Investitionen zu verbessern und noch schlimmer ist, daß das scheinbar niemand für wichtig hält), das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern wird sich stetig verschlechtern und die nächsten Kürzungsrunden sind die logische Konsequenz. Das ist keine Theorie oder so, sondern das wird wirklich passieren. Diese Regierung scheint das nicht zu kümmern, sie macht nichts dagegen und ist deshalb am Ende. Leider gilt es noch, die Pensionen zu retten, also wird die Legislaturperiode ausgesessen.

Ich glaube nicht, daß es den Demonstranten an den nötigen Informationen fehlt, daß generell gekürzt werden muß. Die Aufregung scheint mir eher so groß zu sein, weil - wie gesagt - nur die Schwächsten getroffen werden. Die Forderungen wären noch schlechter für das Land als die aktuelle Politik, alles beim Status Quo zu belassen und die Kasse zu verwalten. Die linke Alternativpartei, die sich gerade zu bilden droht, würde ohne Zweifel den Arbeitsplatzabbau durch ihren Dillentantismus noch beschleunigen. Das macht aber die Kritik an dieser Regierung nicht falsch oder weniger berechtigt, egal wie dürftig ihre Alternative ist. Schließlich kann man den Arbeitslosen auch nicht vorwerfen, sie hätten auch keinen Ausweg anzubieten. Das ist nicht ihre Aufgabe, sondern der Regierung. Demonstranten gegen falsche Politik vorzuwerfen, sie könnten es nicht besser, finde ich darum ziemlich platt und lächerlich, um so Proteste niederzuschlagen.

Letztendlich läuft das wieder auf die Frage raus, inwieweit diese Entwicklung abschätzbar war. Rot-Grün hat sich in der vorigen Legislaturperiode schon als absolut unfähig rausgestellt. Zu glauben, die zweiten 4 Jahre würden sie sich plötzlich um 180° drehen und endlich die Probleme des Landes angehen, statt entweder die Hände in den Schoß zu legen oder sogar schädlich zu wirken, ist doch ziemlich naiv gewesen. Hat Deutschland keine bessere Regierung verdient? Auf jeden Fall sind die Bürger offenbar in der Mehrzahl nicht informiert genug, zu sehr ideologisch angehaucht oder schlicht zu gutgläubig (gewesen). Diese Regierung hat bewiesen, daß sie es nicht kann. Man könnte sie beliebig oft wiederwählen, damit würde sich nichts ändern. Darum war die dramatische Lage, auf die das Land zusteuert oder in der es schon ist, vorauszusehen. Worüber beschweren sich die Menschen? Sie wollten es so haben. Ich kann nicht erst Versager wählen und dann drüber meckern, daß die nichts gebacken bekommen.

Einen Zusammenhang zwischen Bild-Zeitungs-Lesern und den Demonstranten kann ich aber nicht erkennen. Man könnte vielleicht vermuten, daß das vermehrt der Fall ist, weil tendenziell zuerst weniger gebildete Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind und der Anteil derer höher ist, die solche Schmierblätter lesen, aber eine Kausalität gibt es nicht.

[Gustavo]

Original erstellt von Rex*Cramer


Einen Zusammenhang zwischen Bild-Zeitungs-Lesern und den Demonstranten kann ich aber nicht erkennen. Man könnte vielleicht vermuten, daß das vermehrt der Fall ist, weil tendenziell zuerst weniger gebildete Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind und der Anteil derer höher ist, die solche Schmierblätter lesen, aber eine Kausalität gibt es nicht.

Das waren ja auch nur rein spekulative Schätzungen, ich wollte keine Kausalität zwischen Arbeitslosigkeit und BILD-Zeitung forcieren, ich lese selbst BILD, wenn auch nur zur Belustigung

Du schreibst oben, das nur die sozial Schwachen belastet worden sind, dass ist zwar wahr, aber die Frage ist doch: Wie soll man die "Reichen" noch belasten? Wieviel kann man dieser Gruppe zumuten, bevor der Anteil der "Steuerflüchtlinge" rapide ansteigt?

[autsch]

Original erstellt von Gustavo

Du schreibst oben, dass nur die sozial Schwachen belastet worden sind, dass ist zwar war, aber die Frage ist doch: Wie soll man die "Reichen" noch belasten? Wieviel kann man dieser Gruppe zumuten, bevor der Anteil der "Steuerflüchtlinge" rapide ansteigt?

um arbeitsplätze zu schaffen, muss man nicht unbedingt die reichen mehr besteuern ;>
zumal sich dann sowieso die frage der steuerinzidenz stellt....