Wahlrecht

[Rex*Cramer]

Moin,

mich stört bei Wahlen, daß immer nur der relative Wählerwille zum Ausdruck kommt. Das führt leider dazu, daß der Diskreditierung des politischen Gegners mehr Beachtung geschenkt wird, als man sich Mühe gibt für sachliche und sinnvolle Konzepte. Mit Volksvertretung hat das wenig zu tun. Am Ende werden sowieso - egal wie schlecht die Präsentation der Parteien insgesamt auch immer ist - alle Plätze im Parlament besetzt. Es reicht also aus, besser auszusehen als die anderen. Dem absoluten Wählerwillen, wie man dem bunten Treiben insgesamt gegenübersteht, wird überhaupt nicht Rechnung getragen.

Ich glaube doch, daß die Zufriedenheit der Bürger zum Ausdruck kommt, sie auch meßbar ist, nur wird sie leider überhaupt nicht berücksichtigt. Es ist die Wahlbeteiligung, die zwar immer schön ausgerechnet wird, aber im Grunde völlig belanglos ist.
Man kann zwar leider bei zu vielen Menschen mit Lug und Trug oder auch Populismus viel erreichen, aber praktische Politik läßt sich damit nicht veranstalten. Solange aber die Qualität unserer Vertreter insgesamt nicht bewertet wird, ändert sich daran nichts. Die Quittung für schlechte Politik bekommen die Politiker überhaupt nicht zu spüren. Das erscheint mir ein erheblicher Nachteil des derzeitigen Systems zu sein.

Darum möchte ich folgenden Vorschlag zur Diskussion stellen: Man könnte eine flexible Größe der Parlamente einführen, die von der Wahlbeteiligung abhängt. Z. B. 800 Abgeordnete im Bundestag bei einer Beteiligung von 100%, deren Zahl dann entsprechend gekürzt wird.

Auf diese Weise hätten die Wähler endlich die Möglichkeit, die Politiker für populistische Forderungen, Konzeptlosigkeit usw. knallhart zu bestrafen. Um eine relative Mehrheit zu erreichen, langt ein "besser als", Gegner notfalls mit dreisten Lügen plattzumachen, ohne daß man selber überhaupt etwas vorzuweisen hat - wie z. B. in Sachen Paul Kirchhof geschehen. Hinter so einer "Strategie" steckt leider nur, Bürger davon abzuhalten, eine andere Partei zu wählen.
Die Menschen von seiner Arbeit zu überzeugen, sie an die Urne für eigene Ideen zu bringen, ist dagegen ungleich schwerer. Doch genau das muß im Vordergrund stehen, dies ist die Aufgabe von Politik. Es geht um die Zukunft des Landes, nicht darum, Vorschläge anderer Parteien madig zu machen. Letzteres ist viel zu wenig für Deutschland, ein Verhalten, das verhindert werden muß und nicht gefördert werden darf.

Was haltet Ihr davon, die Wahlbeteiligung - und damit die Zufriedenheit der Bürger - endlich konkret einzubeziehen?

[Thot]

Das würde kaum dazu führen, dass sich die Politiker mehr um den Willen der Bürger kümmern, warum auch. Als ganzes hat die jeweilige Partei so nachwievor ihre Macht, es würde wohl letztlich nur dazu führen, dass intern stärker um die Besetzung der jeweiligen Plätze gerungen würde.
Ich glaube im übrigen auch nicht, dass die Wahlbeteiligung wirklich viel über die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik aussagt. Läuft alles so, wie es gewollt ist, hat die Bevölkerung auch 'keinen Grund, zu wählen, die anderen werden schon wieder den richtigen bestätigen'.

[agra]

Und wenn dann plötzlich nur noch 50 Prozent wählen gehen, liegt die ganze Macht bei der halben Personenanzahl? Irgendwie finde ich den Gedanken ein wenig absurd, kommt mir auch unvereinbar mit Demokratie vor.

Um Deine Frage konkret zu beantworten: Davon halte ich gar nichts. Wer unzufrieden mit der derzeitigen Politik ist und etwas ändern will, hat mehrere Möglichkeiten: wählen gehen, eine Interessengruppe gründen, eine neue Partei gründen, einer Partei beitreten, Lobbyarbeit betreiben.

Wer zu faul und bequem ist, von seinem Wahlrecht und seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, bekommt die Regierung, die er auch verdient und sollte sich nicht beschweren.

[Baidu Suchmaschine]

Und wie soll das konkret aussehen? Wenn im Osten die Wahlbeteiligung niedriger ist als im Westen, sitzen dann entsprechend weniger oder gar gar keine Abgeordnete aus dem Osten im Bundestag?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Vorgehen das Verhalten der Parteien in irgendeiner Weise ändern wird. Aber wenn man sich zum Ziel gesetzt hat die Bindung der Bürger zu unserem Staat und unserer demokratischen Ordnung komplett zu zerstören, dann wäre dein Vorschlag sicher überlegenswert.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von agra
Und wenn dann plötzlich nur noch 50 Prozent wählen gehen, liegt die ganze Macht bei der halben Personenanzahl? Irgendwie finde ich den Gedanken ein wenig absurd, kommt mir auch unvereinbar mit Demokratie vor.

Das wäre nicht so schlecht. Eine stärkere Konzentration der Macht ließe Ideen leichter umsetzbar werden. Im Moment ist es doch so, daß selbst von guten Reformvorschlägen (wenn es sie denn gäbe), nachdem sie durch den ganzen Apparat durchgewalzt wurden, nichts mehr übrig bleibt.
Eine zu starke Konzentration könnte man mit einer Untergrenze verhindern.

Mit Demokratie hat das ganze System übrigens herzlich wenig zu tun. Da werden zwar Amtseide geleistet zum Wohle des deutschen Volkes, aber das ist doch der blanke Hohn. Wem sind Abgeordnete denn gegenüber verpflichtet? Faktisch ihrer Fraktion und damit der Partei. Wer ausschert, wird bei der nächsten Wahl nicht mehr berücksichtigt. Unerträglich ist das.

Original geschrieben von agra
Um Deine Frage konkret zu beantworten: Davon halte ich gar nichts. Wer unzufrieden mit der derzeitigen Politik ist und etwas ändern will, hat mehrere Möglichkeiten: wählen gehen, eine Interessengruppe gründen, eine neue Partei gründen, einer Partei beitreten, Lobbyarbeit betreiben.

Genau. Oder man geht aus Frustration gar nicht mehr wählen oder wandert direkt aus. Beides nimmt zu.

Original geschrieben von agra
Wer zu faul und bequem ist, von seinem Wahlrecht und seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, bekommt die Regierung, die er auch verdient und sollte sich nicht beschweren.

Ist mir schon klar. Es geht hier auch nicht so sehr um die Sichtweise der Bürger und ihre Möglichkeiten, sondern um die Politiker.
Wahlrecht hin oder her: Momentan habe ich die Auswahl zwischen Populisten, weltfremden Weltverbesserern, zwei sozialdemokratischen Parteien ohne irgendwelche Konzepte und Liberalen, die nicht wissen, was Liberalismus ist. Der einzige Grund, weshalb ich überhaupt wählen gehe, ist, daß "nur" das Übel drankommt und es nicht noch schlimmer wird.
Es kann eben auch trotz des Gebrauchs von Wahlrecht und freier Meinungsäußerung ein unbefriedigendes Ergebnis bei rauskommen.

Original geschrieben von Tanzverbot
Und wie soll das konkret aussehen? Wenn im Osten die Wahlbeteiligung niedriger ist als im Westen, sitzen dann entsprechend weniger oder gar gar keine Abgeordnete aus dem Osten im Bundestag?

Politiker wissen jetzt, daß auf jeden Fall irgendjemand den Sitz bekommt! Wer zuviel über Sachthemen redet, wird darauf festgenagelt werden. Siehe z. B. Kirchhof. Ob die Kritik dabei ehrlich ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Wer kennt sich schon mit Steuersystemen aus? Das Motto in Wahlkämpfen lautet: Alles, was man sagt, kann und wird gegen einen verwendet werden.
Ich habe mir verschiedene Wahlkampfveranstaltungen angeguckt. Aber darauf, was die jeweilige Partei nun wollte und mir als potentiellen Wähler anzubieten hat, habe ich meistens vergeblich gewartet. Stattdessen habe ich endlose Reden darüber gehört, was andere Parteien angeblich wollten und daran falsch sei, das die aber nie so behauptet haben. Ein Wahlkampf ist eine einzige Schlammschlacht.
Was wäre aber, wenn dieser Automatismus wegfiele? Dann würde es nicht mehr ausreichen, daß man die größeren Lügen hat und daher seinen Gegner besser diskreditiert als umgekehrt. Es müßte so sein, daß man _für_ etwas kämpft, nämlich den Sitz im Parlament, daß man den Wähler an die Urne bringt. Jetzt ist es so, wenn die Wahlbeteilung sinkt und eine Partei überproportional Stimmen verliert, bekommen die anderen Parteien automatisch mehr Sitze, selbst wenn sie auch Stimmen _verloren_ haben. Man wird belohnt, obwohl man nichts erreicht hat.

Bleibt auch noch die Frage, _wer_ von so einer Regelung betroffen wäre. Wer müßte um seinen Job bangen? Die ganzen Hinterbänkler, die kaum auffallen und immer nur hübsch gemäß Fraktionszwang (das ist tatsächlich unvereinbar mit der Demokratie) ihre Hand heben. Sie hätten ein Interesse daran, Druck auf die eigene Partei auszuüben, Konzepte vorzustellen, um die Wähler zu motivieren.

Original geschrieben von Tanzverbot
Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Vorgehen das Verhalten der Parteien in irgendeiner Weise ändern wird. Aber wenn man sich zum Ziel gesetzt hat die Bindung der Bürger zu unserem Staat und unserer demokratischen Ordnung komplett zu zerstören, dann wäre dein Vorschlag sicher überlegenswert.

Genau umgekehrt: Jetzt ist kaum eine Bindung da. Woher soll sie auch kommen? Wie stimmt der Abgeordnete aus deinem Wahlkreis denn ab? So wie er es den Bürgern im Wahlkampf auf der Straße versprochen hat? Oder wie es sein Fraktionsvorsitzender ihm befiehlt? Und warum ist das so: weil seine Partei ihn in der Hand hat und er aussortiert wird, wenn er nicht gehorcht. Das hat für mich rein gar nichts mit demokratischer Ordnung oder Bindung zum Bürger zu tun. Was nützt mir das, wenn "mein" Abgeordneter mir das Blaue vom Himmel verspricht, er aber gleichzeitig nur eine Marionette seiner Partei ist?

Die einfachste Möglichkeit, die Macht der Parteien zu brechen und wieder mehr Bürgernähe herzustellen, ist das Umstellen auf die Direktwahl. Problem an der Sache ist nur, daß das zwangsläufig auf ein Zweiparteiensystem hinausläuft. Das ist natürlich auch nicht das Wahre, vorsichtig formuliert.

Mein Vorschlag mag nicht gut sein, aber irgendwas muß geändert werden. Jetzt wird wieder Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gemacht. Den Parteien ist das völlig egal, was mit Deutschland passiert.
Vor der nächsten Wahl ist bereits jetzt klar: Die SPD wird der Union die Schuld geben für das Versagen und umgekehrt. Mir persönlich reicht das nicht.
Es ist mir schon unverständlich, wie man bspw. 7 Jahre einen Deutschlehrer als Finanzminister haben konnte, der nur Chaos angerichtet hat, ohne daß jemand etwas dagegen unternommen hat. Parteien mit Hunderttausenden Mitgliedern und ein Volk von 80 Mio. und kein einziger Fachmann ist dabei? Das glaube ich nicht. Es muß am System etwas falsch sein, das es zuläßt, daß solche Inkompetenz nach oben kommt.

Wie könnte man denn sonst gewährleisten, daß wieder mehr Qualität in die Politik kommt?

[Thot]

Original geschrieben von Rex*Cramer
Wie könnte man denn sonst gewährleisten, daß wieder mehr Qualität in die Politik kommt?

Theoretisch nur durch eine Umstellung auf die direkte Demokratie.
Praktisch würde auch hier die Umsetzung am Aufwand und Desinteresse scheitern.
Alles andere läuft entweder auf Stillstand, zu große Konzentration der Macht hinaus oder lässt sich praktisch nicht umsetzen.
Und nochetwas: Da nur ein recht geringer Teil der Bürger wirklich Ahnung von Politik und Zusammenhängen hat, kann bei einem System, das auf Wahl aufbaut, nichts herauskommen, denn es ist ziemlich irrelevant, ob der Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Parteien hat, wobei die, die sich am besten präsentieren kann gewinnt, oder nur (anstatt auch) zwischen einzelnen Personen, da würden diese dann eben ausgewechselt, die Methoden zum Stimmenfang blieben die gleichen.
Oder anders gesagt: Gar nicht.

[Bone-O-Matic]

qualität in der Politik zu ereichen ist eine extrem schwierige frage.
das von dir angesprochene beispiel des deutschlehrers der finanzminister war sollte jeden erschaudern lassen.
2/3 der mitglieder unseres bundestages sind beamte oder bestenfalls noch rechtsanwälte. im schlimmsten fall haben diese menschen ihr lebtag nix anderes gemacht weil sie seitdem sie 20 sind im parlament hocken.
das ist meines erachtens eins der grössten probleme. volksvertretung ist zum beruf geworden.

jetzt mag man argumentieren das mit langjähriger zugehörigkeit natürlich auch kompetenz entsteht und wir wenn wir alle 8 jahre bspw. das personal auswechseln immer nur leute hätten die sich permanent einarbeiten müssen.

Entschuldigung aber diesen eindruck habe ich auch wenn ich mir unsere berufspolitiker so angucke. im übriegen bin ich der meinung wenn ich mich um einen job bewerbe oder eben um ein mandat sollte ich die entsprechenden qualifikationen auch schon vorher besitzen.
langer rede kurzer sinn: begrenzung der legislaturperioden für abgeordnete.

damit ist das problem der qualität zwar nicht gelöst aber es würde bespw nicht mehr vorkommen das eine frau schmidt immer noch den gleichen job macht obwohl sich eigentlich alle einig sind das sie unfähig ist.

ansonsten fände ich es noch ganz schön wenn der bürger die möglichkeit bekäme wahlversprechen einzufordern.

ich binnicht mehr gewillt mir den scheiss anzuhören monatelang im wahlkampf (den man im übrigen auch abschaffen könnte, oder zumindest zeitlich begrenzen könnte) und nach der wahl höre ich nie wieder davon oder das "sachzwänge" es nicht möglich machen. das sollte jeder halbwegs vernunftbegabte auch vorher schon geahnt haben.

zu guter letzt spüre ich gerade schon wieder wie mich mord- oder doch zumindest revolutionsgelüste überkommen da mich diese realität die ich jeden tag zu sehen und zu hören bekommen von den damen und herren aus berlin so dermassen aufregt und ankotzt.

irgendjemand lust auf revolution hier oder zumindest auf eine eigene partei oder so?

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Il Padrino
das von dir angesprochene beispiel des deutschlehrers der finanzminister war sollte jeden erschaudern lassen.

Braucht man sich eigentlich nur zu fragen, ob man mit Bleifuß über die Autobahn braten würde, nachdem ein Dilettant an den Bremsen rumgefummelt hat. Wohl kaum. Aber wenn es um die Zukunft Deutschlands geht, scheint die Qualifikation keine Rolle zu spielen.

Original geschrieben von Il Padrino
2/3 der mitglieder unseres bundestages sind beamte oder bestenfalls noch rechtsanwälte. im schlimmsten fall haben diese menschen ihr lebtag nix anderes gemacht weil sie seitdem sie 20 sind im parlament hocken.
das ist meines erachtens eins der grössten probleme. volksvertretung ist zum beruf geworden.

Hier in Bremen wird seit vielen Jahren jede Wahl vom öffentlichen Dienst entschieden. Da wundert es dann auch niemanden mehr, daß die Zuwendungen des Bundes in Milliardenhöhe zur Entschuldung lieber in schwachsinnige Projekte gesteckt worden sind. So werden hochdotierte Posten für ehemalige Parteifunktionäre geschaffen.

Original geschrieben von Il Padrino
langer rede kurzer sinn: begrenzung der legislaturperioden für abgeordnete.

damit ist das problem der qualität zwar nicht gelöst aber es würde bespw nicht mehr vorkommen das eine frau schmidt immer noch den gleichen job macht obwohl sich eigentlich alle einig sind das sie unfähig ist.

Offensichtlicher als bei der Schmidt geht es wohl kaum noch, da stimme ich Dir zu. Trotzdem bin ich mir nicht so sicher, ob die Idee gut ist, denn fähige Leute würdest Du damit auch aussortieren. Die Amerikaner hätten sich bestimmt nicht beschwert, wenn es Clinton möglich gewesen wäre nochmal anzutreten.

Original geschrieben von Il Padrino
ich binnicht mehr gewillt mir den scheiss anzuhören monatelang im wahlkampf (den man im übrigen auch abschaffen könnte, oder zumindest zeitlich begrenzen könnte) und nach der wahl höre ich nie wieder davon oder das "sachzwänge" es nicht möglich machen. das sollte jeder halbwegs vernunftbegabte auch vorher schon geahnt haben.

Ganz genau. Der Kompromiß aus 0 und 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung ist nicht 3. Falls das doch notwendig ist, wurde man entweder vorher angelogen oder man wird es jetzt. Das soll dann Demokratie sein?

[Bone-O-Matic]

und was ist jetzt mit revolution bzw neuer partei?


edit:

Original geschrieben von Rex*Cramer


Offensichtlicher als bei der Schmidt geht es wohl kaum noch, da stimme ich Dir zu. Trotzdem bin ich mir nicht so sicher, ob die Idee gut ist, denn fähige Leute würdest Du damit auch aussortieren. Die Amerikaner hätten sich bestimmt nicht beschwert, wenn es Clinton möglich gewesen wäre nochmal anzutreten.

ich glaube der vorteil würde trotzdem überwiegen

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Il Padrino
und was ist jetzt mit revolution bzw neuer partei?

Müssen wir als Deutsche dazu nicht erstmal eine Fahrkarte kaufen?

Wir können das ja irgendwo am Mittelmeer am Strand bei einem coolen Drink besprechen - und falls es uns dort gefällt, lieber gleich dableiben, statt sich hier den Streß mit dem deutschen Klüngel anzutun.

[Bone-O-Matic]

das mit mittelmeer und drink find ich gut, aber trotzdem sollte man die idee einer parteigründung nicht aus den augen verlieren. in zeiten einer grossen koalition stehen die zeichen günstig dafür

[agra]

Kirchhoff hat doch hingeschmissen, weil er zu "weich" war, Provokationen auszuhalten. Er wäre doch gar nicht gewählt, sondern als Minister berufen worden. Zu den fachfremden Ministern: erstens sind nicht zwei Drittel der Bundestagsmitglieder Lehrer oder Beamte (sie stellen zwar den höchsten Anteil, aber bei Weitem keine zwei Drittel), zweitens kann man durchauch auch im Alter noch etwas dazulernen, drittens ist es doch absurd zu glauben, dass der Finanzminister alles alleine entscheidet. Er hat doch selbstverständlich auch seinen Stab von Mitarbeitern, die größtenteils auch bei einem Machtwechsel erhalten bleiben und ihm zuspielen.

[Rex*Cramer]

Als die Union Kirchhof ins Spiel brachte und mit der Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung anfing, war das ein gefundenes Fressen für die SPD und fortan ihre Hauptangriffspunkte. Ich kann mich noch gut erinnern, was für Sprüche Schröder rausgehauen hat, die als beleidigend noch zurückhaltend bezeichnet sind. Ab da fingen die Umfragewerte für die Union an zu bröckeln bzw. wendete sich das Blatt.
Man kann selbstverständlich gegen Fachleute der Gegenseite und ihre Vorschläge wettern, aber in diesem Fall war das unter aller Sau. Es müßte doch selbst der dümmste Wähler langsam mal kapiert haben, wie er von der SPD verkauft wurde bei jetzt 3 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung nach den Versprechen im Wahlkampf. Die unterstellte Notwendigkeit war am Wahltag nämlich weitaus mehr gegeben als jetzt. Grund dafür ist das finanzpolitische Chaos, daß Eichel und Konsorten angerichtet haben. Gegen Kirchhof hatten sie gar nichts in der Tasche. 7 Jahre des Regierens und nicht einen sinnvollen steuerpolitischen Vorschlag. Das ist so traurig. Genau aus diesem Grund wurde Kirchhof zum Hauptziel der Attacken: weil der Mann gefährlich für die SPD war, da gut für Deutschland. Eine uralte Kriegslist, sich hauptsächlich auf den stärksten Gegner zu konzentrieren. Die Union hat nur den großen Fehler gemacht, ihn politisch völlig unvorbereitet in die Schlacht zu schicken. Für Deutschland war das ein Rückschritt in einer Größenordnung, wie es ihn lange nicht gegeben hatte. Leider stehen für die Parteien immer noch sie selbst im Vordergrund und erst nach langer Zeit Land und Leute, für die sie eigentlich da sind. Das ist genau das Problem, um das es hier geht: die zu hohe Macht der Parteien, wodurch das Land gelähmt wird. Wenn sich daran nichts ändert, geht es mit den Grabenkämpfen weiter, ohne daß es mit Deutschland wieder aufwärts gehen kann und wird. Wie gesagt: Die Politiker kratzt das nicht, die Plätze in den Parlamenten sind ihnen sicher - und ihre Pensionen auch (über deren Änderung ja auch erst seit Jahrzehnten "gestritten" wird).
Es muß ein Weg gefunden werden, wie die Abgeordneten tatsächlich wieder frei entscheiden können zum Wohle des Volkes und nicht gemäß Weisung der Partei per Fraktionszwang, der mit der Demokratie unvereinbar ist.

Daß ein Minister viele Mitarbeiter hat, ist richtig. Die Verantwortung liegt aber letztendlich bei ihm. Er muß darum kompetent sein. Mag sein, daß es theoretisch auch anders ginge, aber gerade das Beispiel Eichel beweist das Gegenteil, denn die im Finanzministerium getroffenen Entscheidungen während seiner Amtszeit waren in der Tat schlechter als schlecht. Auch hier ist es kaum zu fassen, wieviele Menschen im letzten Bundestagswahlkampf noch nicht gemerkt hatten, daß sie mit den ganzen geschönten Prognosen nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden.

Original geschrieben von Il Padrino
das mit mittelmeer und drink find ich gut, aber trotzdem sollte man die idee einer parteigründung nicht aus den augen verlieren. in zeiten einer grossen koalition stehen die zeichen günstig dafür

Ich bin mir nicht so sicher, ob das überhaupt etwas bringen kann. Wir haben in Deutschland schließlich kein Erkenntnisproblem. Es hapert ganz gewaltig bei der Umsetzung. Mir scheint das ein strukturelles Problem unseres politischen Systems zu sein. Jede neue Partei wäre wahrscheinlich auch schnell dieser dadurch bedingten Lähmung unterworfen.

Abgesehen davon steht natürlich noch die Frage im Raum, welche Ziele diese neue Partei haben sollte. Alle solche Versuche stimmen mich nicht gerade optimistisch, was sich erreichen ließe. AfB (Arbeit für Bremen, eine Abspaltung überwiegend der SPD vor Jahren), WASG, die Bürgerinitiative für mehr Volksentscheide, die hier gerade läuft, usw. usf. haben lediglich irgendwelche wahnwitzigen Umverteilungsorgien im "Programm". Da hofft man, daß die direkt wieder in der Versenkung verschwinden. Ob für eine weitere liberale Partei genug Platz ist und was damit gewonnen wäre, weiß ich nicht.

[gnoarch]

Zum Thema inkompetente Politiker:

Dass dieses Problem besteht ist klar, darüber muss man nicht diskutieren - nur wie will man ihm begegnen ?

Mein Vorschlag wäre, für die Besetzung von Ministerämtern (strenge!) Kriterien aufzustellen. So sollte etwa ein Wirtschaftsminister 1. Einen entsprechenden Studiengang besucht und 2. Mind. 5-10 Jahre eine entsprechnde Tätigkeit (z.B. Vorstandsmitglied, selbständig etc.) ausgeübt haben.

Im Gegenzug müsste man dann aber auch die Gehälter für Minister aufstocken, denn mit den derzeitigen Diäten sind derart qualifizierte Leute nicht zu locken.



Ein weiteres Problem in Deutschland ist imho auch der Bundesrat.

In unserer heutigen, stabilen Demokratie ist es imo total unnötig, Gesetze vom Bundestag UND vom Bundesrat absegnen zu lassen.

Das Kernproblem des Bundesrats ist imo aber, dass die in Berlin regierende Partei/Koalition immer mehr Landtagswahlen verliert und deshalb früher oder später den Bundesrat gegen sich hat (mit Ausnahme der großen Koalition), ergo in vielen Punkten handlungsunfähig wird.


Wäre es deshalb nicht sinnvoll, ALLE Wahlen d.h. aller Bundesländer und der BRD auf einmal abzuhalten ?

So wäre es möglich, dass Landtagswahlen tatsächlich etwas mit Landespolitischen Fragen zu tun haben und nciht nur ein Abstrafen der Berliner Regierung darstellen.
Die Bundespolitischen Vorteile liegen auf der Hand :

Keine Blockadepolitik im Bundesrat
und
Kein vierteljährlicher, von Berlin unterstützter, Provinzwahlkampf

[channel]

Original geschrieben von Rex*Cramer

Darum möchte ich folgenden Vorschlag zur Diskussion stellen: Man könnte eine flexible Größe der Parlamente einführen, die von der Wahlbeteiligung abhängt. Z. B. 800 Abgeordnete im Bundestag bei einer Beteiligung von 100%, deren Zahl dann entsprechend gekürzt wird.

Was haltet Ihr davon, die Wahlbeteiligung - und damit die Zufriedenheit der Bürger - endlich konkret einzubeziehen?

Das wird nichts nützen, da Abstimmungen nach Mehrheiten erfolgen. Außerdem wäre dieser Vorschlag ein Demokratieabbau innerhalb unseres föderalen Systems, da weniger Volksbeauftragte mit Meinungen vertreten sein werden.

Dieser Vorschlag verbessert nichts aber verschlechtert einiges.

Konstruktiver Gegenvorschlag ist die Einführung von Volksentscheiden und Bürgerbegehren auf Bundesebene. Dazu gehören unbedingt auch Themenbereiche wie Haushalt und Verteidigung. Das ist aber utopisch, da wir in Deutschland leben. Die Deutschen verdienen nämlich ihre Bevormundung. Die kriegen ihren Arsch nie hoch und wählen lieber demokratiefeindliche Parteien wie CDU/FDP, die die Diskussion und Bestrebungen um Volksentscheide auf Bundesebene bisher immer erfolgreich unterbunden haben. Das ist Faktum und kann nachgelesen werden.

[uringeller]

Original geschrieben von Il Padrino

irgendjemand lust auf revolution hier oder zumindest auf eine eigene partei oder so?

Harrr, auch schon ueberlegt, weil ich mich mit den grossen Volks und Catch-all Parteien nicht identifizieren kann um unbedingt beitreten zu muessen

Original geschrieben von Rex*Cramer
Offensichtlicher als bei der Schmidt geht es wohl kaum noch, da stimme ich Dir zu. Trotzdem bin ich mir nicht so sicher, ob die Idee gut ist, denn fähige Leute würdest Du damit auch aussortieren. Die Amerikaner hätten sich bestimmt nicht beschwert, wenn es Clinton möglich gewesen wäre nochmal anzutreten.

da waere ich mir nicht zu sicher, vor jahren in den anfaengen der vereinigten staaten gab es keine begrenzung, da war es allerdings tradition, dass man nur zwei mal antritt, nachdem der erste praesident das vorgemacht hatte. das wurde erst geaendert, nachdem jemand sich ueber diese tradition setzen wollte und ein drittes mal kandidiert hatte. und die amerikaner sind ja schon ziemlich stolz auf ihre verfassung und so

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von gnoarch
Mein Vorschlag wäre, für die Besetzung von Ministerämtern (strenge!) Kriterien aufzustellen. So sollte etwa ein Wirtschaftsminister 1. Einen entsprechenden Studiengang besucht und 2. Mind. 5-10 Jahre eine entsprechnde Tätigkeit (z.B. Vorstandsmitglied, selbständig etc.) ausgeübt haben.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist wirklich ein Unding, daß man für jeden Mist Qualifikationen, Konzessionen usw. braucht, aber für die wichtigsten Posten keine Mindestanforderungen bestehen.

Man könnte jetzt einwenden, was wäre, wenn eine Partei gewänne, die in ihren Reihen niemanden mit den entsprechenden Profilen hat. Könnte ja passieren. Die Kabinettsmitglieder müssen afaik aber nicht zwangsläufig gewählte Abgeordnete sein. Man könnte also ohne Probleme die Regierungsparteien verpflichten, notfalls externe Fachleute mit entsprechenden Qualifikationen einzusetzen.

Bloß: Wer soll so eine Regelung einführen? Es wäre zwar ein Vorteil für Deutschland, aber ein Nachteil für unsere "Volksvertreter", die sich kaum selbst beschneiden werden.

Original geschrieben von gnoarch
Im Gegenzug müsste man dann aber auch die Gehälter für Minister aufstocken, denn mit den derzeitigen Diäten sind derart qualifizierte Leute nicht zu locken.

Und im Gegenzug sollten sie sich selbst um ihre Altersversorgung kümmern müssen. Bin ich sofort dafür. Für fähige Leute wäre das kein Problem, während das jetzige System eher Nichtsnutze belohnt. Spiegelbildlich sind die Leistungen - leider. Dafür ließe sich auch nur schwerlich eine Mehrheit aufbringen.

Original geschrieben von gnoarch
Das Kernproblem des Bundesrats ist imo aber, dass die in Berlin regierende Partei/Koalition immer mehr Landtagswahlen verliert und deshalb früher oder später den Bundesrat gegen sich hat (mit Ausnahme der großen Koalition), ergo in vielen Punkten handlungsunfähig wird.

Das ist aber kein prinzipielles Problem, sondern geht eher darauf zurück, daß die Menschen enttäuscht sind, wenn wieder mal sämtliche Wahlversprechen gebrochen wurden, und in Landtagswahlen die Quittung dafür ausgestellt wird.
Momentan gibt es dieses Problem nicht und die GK bekommt trotzdem nichts auf die Reihe. Man wünscht sich ja schon, daß wir lieber gar keine Regierung hätten, statt einer, die mehr Schaden als Nutzen bringt (Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsfonds etc.).

Original geschrieben von gnoarch
Wäre es deshalb nicht sinnvoll, ALLE Wahlen d.h. aller Bundesländer und der BRD auf einmal abzuhalten ?

So wäre es möglich, dass Landtagswahlen tatsächlich etwas mit Landespolitischen Fragen zu tun haben und nciht nur ein Abstrafen der Berliner Regierung darstellen.
Die Bundespolitischen Vorteile liegen auf der Hand :

Keine Blockadepolitik im Bundesrat
und
Kein vierteljährlicher, von Berlin unterstützter, Provinzwahlkampf

Alle Wahlen gleichzeitig abzuhalten, hätte zumindest den riesigen Vorteil, daß nicht laufend Wahlkampf wäre. Was aber, wenn dann trotzdem eine Blockadesituation entstünde? Das wäre ja keineswegs ausgeschlossen. Dann hätten wir direkt die ganze Legislaturperiode Stillstand. Am Ende wüßte man noch nicht mal, wer schuld ist. Da würde ich es vorziehen, wenn man zwar alle Landtagswahlen gleichzeitig abhielte, dann aber um 2 Jahre versetzt zur Bundestagswahl.
Das Problem an der Sache ist nur, was ist, wenn eine Regierung die Legislaturperiode nicht durchhält und Neuwahlen früher notwendig werden. Dadurch wäre die Gleichzeitigkeit wieder gesprengt und es würde sich auf Dauer eine Situation entwickeln, wie wir sie jetzt haben. Nichts wäre gewonnen.

Eine Entflechtung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist der richtige Weg, der auch etwas bringen kann, glaube ich. Mit der Föderalismusreform ist schon ein kleiner Schritt getan worden. Das war zugleich auch meine einzige positive Hoffnung an die GK, daß man mit den dazu notwendigen Mehrheiten hier etwas erreichen könnte. Weit gefehlt. An den mit Abstand wichtigsten Punkt, die Änderung der Finanzverfassung, hat man sich nicht herangetraut. Es gibt genug Vorschläge, die Steuereinnahmen in der Art anders aufzuteilen, so daß jede Ebene ihre eigenen Steuern hat, über die sie ganz alleine entscheiden kann. Das läßt sich soweit runterbrechen, daß es nur zu einer Verschiebung von 0,3% kommen würde (nach dem besten (mir bekannten) Konzept, die sich leicht durch geringfügige Erhöhungen und Senkungen ausgleichen ließen). Auf diese Weise könnte man viel erreichen. Nur: Wenn die GK hier schon nichts macht, kann man sämtliche dbzgl. Hoffnungen begraben.
Eine Änderung des Länderfinanzausgleichs ist ebenfalls dringend notwendig. Schon lange. Überkompensation und Belohnung von Verschwendung sind nicht hinnehmbar. Auch hier gibt es leider kein Licht am Ende des Tunnels.
Idealerweise stünde am Ende einer solchen Reform eine andere Aufteilung bzw. Zusammenfassung der Bundesländer, von denen wir dann nur noch 7 oder 8 hätten. Aber das bleibt wohl Utopie, denn ich kann mir kaum vorstellen, daß auch nur ein Landesparlament seine eigene Auflösung beschließt.

Im Prinzip stimme ich mit Deinen ganzen Vorschlägen überein. Wir haben hier viele gute Ideen gesehen. Leider wird deutlich, daß sie alle das gleiche Problem haben: Sie müßten von Politikern umgesetzt werden, für die die Anforderungen letztendlich steigen würden. Nicht nur von ihnen erwartete Qualifikationen, sondern sie hätten auch weit weniger Möglichkeiten, ihr Versagen hinter undurchsichtigen Verfahren zu verstecken. Ich bin sehr skeptisch, daß sich tatsächlich etwas verbessert - vorsichtig formuliert.

Original geschrieben von Analconda
da waere ich mir nicht zu sicher, vor jahren in den anfaengen der vereinigten staaten gab es keine begrenzung, da war es allerdings tradition, dass man nur zwei mal antritt, nachdem der erste praesident das vorgemacht hatte. das wurde erst geaendert, nachdem jemand sich ueber diese tradition setzen wollte und ein drittes mal kandidiert hatte. und die amerikaner sind ja schon ziemlich stolz auf ihre verfassung und so

Schon klar, daß es noch andere Aspekte gibt. Hier geht es aber nur darum, ob sich durch eine Begrenzung eine Verbesserung der Qualität von Politik erreichen ließe. Das würden möglicherweise selbst die Amerikaner am Beispiel Clinton verneinen, auch wenn sie aus anderen Gründen lieber an ihrer Regelung festhalten.

[agra]

Peer Steinbrück (Finanz)
April 1970 bis Oktober 1974
Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der
Christian-Albrechts-Universität in Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt

Brigitte Zypries (Justiz)
Nach dem Abitur studierte sie in Gießen Jura und legte 1980 ihr zweites Staatsexamen ab.

Michaels Glos (Technik)
Nach der Mittleren Reife absolvierte Glos eine Lehre zum Müller und bestand schließlich 1967 die Meisterprüfung. 1968 übernahm er dann die Leitung des elterlichen Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetriebes in Prichsenstadt.

Horst Seehofer (Verbraucher + Agrar)
Als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters absolvierte Seehofer nach der Mittleren Reife 1965 eine Ausbildung in der Verwaltung und bestand 1970 die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst. Er war dann bis 1980 bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt. Den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München schloss er 1979 als Diplom-Verwaltungswirt (VWA) ab.

Ursula von der Leyen (Familie)
Nach dem Abitur 1976 in Lehrte studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. [...]

Ulla Schmidt (Gesundheit)
Nach dem Besuch der Realschule und des Aufbaugymnasiums am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen begann Ulla Schmidt nach dem Abitur 1968 ein Studium der Psychologie an der Technischen Hochschule Aachen sowie ein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund- und Hauptschule und der FernUniversität in Hagen, welches sie 1974 mit dem ersten und 1976 mit dem zweiten Staatsexamen beendete. [...]

usw.

Ich finde eigentlich nicht, dass unsere derzeitigen Minister so unglaublich unqualifiziert sind, wie sie hier dargestellt werden; hinzu kommt, dass kein Minister Entscheidungen einsam und allein treffen kann, da sie ja auch noch durch den Bundestag müssen; dass dort durchaus fähige Leute sitzen und nicht nur Lehrer und Beamte, habe ich ja bereits bewiesen - ich weiß von mehreren überaus qualifizierten Bundestagsmitgliedern in der Region, ich wüsste nicht, warum das anderswo anders sein sollte.
Bestimmte Qualifikationen zu fordern, die notwendig sind, um MdB zu werden, widersprechen dem Grundgedanken von Demokratie, dass jeder vom Volk gewählt werden kann - wer das fordert, sollte sich dessen im Klaren sein. Hinzu kommt, dass ein "Parlament der Experten", das nur aus den "Besten der Besten" besteht, keine sinnvolle Volksvertretung darstellt, jeglicher Bezug zum normalen Bürger würde fehlen.

Ich weiß ja nicht, ob sich die Leute, die sich hier an der Diskussion beteiligen, teilweise mit Parteiarbeit beschäftigen, in der SPD zumindest gibt es nicht nur für Spitzenkräfte sondern auch für Mitglieder Qualifizierungskräfte; es ist in Ordnung, wenn ein einfacher Hausmeister in den Bundestag kommt, es wäre sogar wünschenswert, da er mit Sicherheit viele Probleme aus einem vollkommen anderem Sichtwinkel betrachten würde. Zu fordern, dass Parteien Experten engagieren müssten, zeigt nur, wie wenig Ahnung viele hier vom politischen System haben - dies ist nämlich bereits der Fall, da, wie schon mehrmals erwähnt, jeder Minister natürlich auch seinen Expertenstab hat - wenn der natürlich schlecht zuarbeitet bzw. der Minister beratungsresistent ist, kann man nichts machen; die Gefahr besteht aber auch bei einem "richtigen" Experten, denn jeder Mensch kann sich irren - es ist halt menschlich.

[channel]

Original geschrieben von agra

Ich finde eigentlich nicht, dass unsere derzeitigen Minister so unglaublich unqualifiziert sind, wie sie hier dargestellt werden; [/B]

agra, Du hast vermutlich den Ironie-Smiley vergessen.

[agra]

Original geschrieben von channel
agra, Du hast vermutlich den Ironie-Smiley vergessen.

channel, Du hast vermutlich vergessen, einen sinnvollen Beitrag zu verfassen. Macht aber nix! Arbeite an Dir, dann schaffst Du das mit Sicherheit auch irgendwann. Ich glaube fest an Dich.

[channel]

Original geschrieben von agra
channel, Du hast vermutlich vergessen, einen sinnvollen Beitrag zu verfassen.

Ich würde es mir nie erlauben Dir diese Rolle streitig zu machen.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von agra
[Gebrabbel]

Wenn auch nur ein Posten mit jemandem besetzt ist, der nicht ausreichend qualifiziert ist, hat das System bereits versagt. Eine klare Regelung, die in jeder anderen Berufsgruppe selbstverständlich ist, ist dann gerechtfertigt (bzw. sowieso). Nach der Liste läßt sich das leicht nachvollziehen:

- Peer Steinbrück: Seine Amtsvorgänger waren ein Deutschlehrer und ein Physiker (dementsprechend sieht der Haushalt aus, nämlich katastrophal) und er selbst hat noch gar nichts getan, das irgendwie vermuten ließe, daß er Ahnung von dem hat, was er tut.

- Michael Glos: Nicht qualifiziert.

- Ulla Schmidt: Nicht qualifiziert.

Usw. usf.


Abgesehen davon: Deine Lobeshymnen auf Politiker kennen wir zur Genüge, sie sind aber total sinnlos. Ich spare mir an dieser Stelle die übliche Liste der größten Baustellen, die seit Jahrzehnten vor sich hinsiechen, ohne daß das jemanden (die Politiker) stört. Qualifikation bedeutet auch, daß man an Ergebnissen gemessen wird, nicht nur an irgendeinem Abschluß, den man mal vor 30 Jahren gemacht hat. So gesehen fällt die Bewertung vernichtend aus.

Deine "Grundgedanken von Demokratie" wirken zunehmend lächerlich. Nicht vom Inhalt her, sondern weil und wie sie gerade von Dir kommen. Du tust immer so, als wärst Du ein überzeugter Demokrat, aber diese Keule schwingst Du grundsätzlich nur dann, wenn es Dir in den Kram paßt. Und wenn Du anderen die Wörter im Mund umdrehst. Daß man nämlich eine Qualifikation vorweisen können sollte, um MdB werden zu können, hat niemand gefordert. Und würde hier auch vermutlich niemand tun, denn das wäre tatsächlich nicht demokratisch. Die Regierung aber wird von den Abgeordneten gewählt. Darauf hat das Volk gar keinen Einfluß mehr. Es wäre darum legitim einzuführen, daß von ihnen nur Fachleute eingesetzt werden dürfen.
Ein echter Demokrat macht sich Gedanken um die Probleme auch da, wo sie für einen selbst vielleicht unbequem sein mögen. Der oben bereits angesprochene Fraktionszwang, der zwar keine rechtliche Grundlage hat, aber faktisch doch offensichtlich vorhanden ist, widerspricht definitiv der Demokratie. Aber auf solche "Details" sieht man Dich nie eingehen. Die Freiheit der Abgeordneten ist ein ganz entscheidener Punkt. Du kommst immer nur mit demokratischen Grundsätzen, wenn Du glaubst, Du kannst in einer Diskussion damit punkten und Dich selbst auf eine hohe moralische Ebene heben. Und gehst dabei noch auf Punkte ein, die nie jemand gefordert hat, während Du auf konkrete, hier diskutierte Probleme nicht eingehst. Wenig überzeugend. Das riecht nach kleinem Parteisoldaten, der nur die Arbeit seiner Genossen verteidigt, aber demokratisch nicht wirklich interessiert ist. Nach mehr nicht.

Darüber hinaus wirst Du bemerken, wenn Du mal drauf achtest, daß die Älteren hier im Forum (Il Padrino, aceman oder ich) alle im Prinzip übereinstimmen in der Bewertung von Politik in Deutschland. Das mag mit der größeren Erfahrung zusammenhängen. Wenn man Jahrzehnte mit anguckt, wieviel Murks gemacht wird, hat es wenig Sinn, wenn jemand daherkommt, der gerade aus der Schule raus ist, und erzählt wie toll unsere Politiker doch sind.
Wer hier wohl derjenige ist, der wenig Ahnung hat. Einfach lächerlich solche Aussagen. Läßt sich in Sachfragen auch leicht überprüfen. Du kannst ja damit anfangen und auf die ganzen Beiträge in all den Strängen eingehen, wo Du einfach nicht mehr geantwortest hast, weil Du Dich weit aus dem Fenster gelehnt und dann keinen Plan hattest.
So auch hier: Wenn man nachliest, dann sieht man, daß das eine gute Diskussion war, nur Dein Beitrag enthält genau gar nichts zum Thema, wie man die Qualität von Politik verbessern kann. Sind das Deine Kenntnisse vom politischen System?

[gnoarch]

also:

(es ging darum dass sich die mehrheit im B-Rat immer gegen Regierung ausrichtet)

Das ist aber kein prinzipielles Problem, sondern geht eher darauf zurück, daß die Menschen enttäuscht sind, wenn wieder mal sämtliche Wahlversprechen gebrochen wurden, und in Landtagswahlen die Quittung dafür ausgestellt wird.

Das stimmt natürlich.
Allerdings glaube ich, dass viele Wähler die Regierung auch für sinvolle Maßnahmen, die allerdings auf kurze Sicht schmerzhaft sind, abstrafen.

Imho muss man davon ausgehen, dass "der Wähler" (politisch informiert durch BILD) nicht entscheiden _kann_ ob ein Gesetz nun sinnvoll ist oder nicht.
Desweiteren bräuchte auch eine perfekte Sanierung der Bundesfinanzen bzw. des Steuersystems eine gewisse Anlaufzeit, in der es eben noch nicht so gut läuft.

Was ich damit sagen will:

Auch eine Bundesregierung, die das absolut richtige täte, würde "vom Wähler" zumindest in einigen Landtagswahlen dafür abgestraft werden, und könnte damit evtl. die Möglichkeit verlieren, wichtige Reformen voranzubringen.

Ansonsten kann ich die im Prinzip nur zustimmen, dass die Kompetenz und Finanzierung zw. Bund und Ländern klar getrennt werden müsste, damit würde auch das Problem der Blockadepolitik hinfällig.


@agra:

Eine Frage: Wann hast du zum letzten Mal einen Minister gewählt ?


Noch nie ? Stimmt, die kann man ja gar nicht wählen !

Wenn man den "ürsprünglichen" Minister betrachtet, ist das ein Experte, der vom Herrschenden (früher ein König, heute die Bundesregierung) berufen wird im ihn - den Herrschenden - in Sachfragen zu beraten.
Man könnte also sagen, ein Minister ist jemand, der die Bundesregierung bei einem ganz bestimmten Themen (z.B. Bildung) berät.

Über die Frage, ob Hausmeister im Budnestag sitzen, kann wohl lange streiten, wohl aber nicht darüber, dass ein Hausmeister als Minister für Bildung und Forschung fehl am Platze ist.

Du hast natürlich Recht: jedem Minister untersteht ein Ministerium mit qualifizierten Leuten - Aber ich frage :

Wozu dann überhaupt einen Minister ?

Wenn unser Hausmeister so gut qualifizierte Experten unter sich hat, wofür braucht man ihn denn dann noch ? Wäre es nicht sinnvoll, den besten seiner Experten zum Minister zu machen ? Imho auf jeden Fall.

um dann noch auf die Qualifizierung der derzeitigen Minister einzugehen:

Michaels Glos (Technik)
Nach der Mittleren Reife absolvierte Glos eine Lehre zum Müller und bestand schließlich 1967 die Meisterprüfung. 1968 übernahm er dann die Leitung des elterlichen Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetriebes in Prichsenstadt.

Ich hoffe du weisst, dass man heute im Jahr 2006 unter "Technik" etwas anderes als einen "Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetrieb".
Ohne dem guten Herrn Klos zu nahe treten zu wollen, will ich doch anmerken, dass eine Getreidemühlen und Computern, Nanotechnologie etc. doch ein gewisser Unterschied besteht

ergo : Nicht qualifiziert

Ursula von der Leyen (Familie)
Nach dem Abitur 1976 in Lehrte studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab.

fein. da hat ja jemand studiert. Hmmmm so wies aussieht leider nur das falsche .... Tja vielleicht beim nächsten mal ...

Ulla Schmidt (Gesundheit)
Nach dem Besuch der Realschule und des Aufbaugymnasiums am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen begann Ulla Schmidt nach dem Abitur 1968 ein Studium der Psychologie an der Technischen Hochschule Aachen sowie ein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund- und Hauptschule und der FernUniversität in Hagen, welches sie 1974 mit dem ersten und 1976 mit dem zweiten Staatsexamen beendete. [...]

schön, dass die gute Frau einen Beruf gelernt hat - allerdings frage ich mich doch, was ein Grund- und Hauptschullehrer mit dem Gesundheitswesen zu tun hat....

Desweiteren :

ALLE der von die genannten Minister erfüllen nciht das wichtigste Kriterium, das man an einen Minister Stellen sollte:

also:

(es ging darum dass sich die mehrheit im B-Rat immer gegen Regierung ausrichtet)

Das ist aber kein prinzipielles Problem, sondern geht eher darauf zurück, daß die Menschen enttäuscht sind, wenn wieder mal sämtliche Wahlversprechen gebrochen wurden, und in Landtagswahlen die Quittung dafür ausgestellt wird.

Das stimmt natürlich.
Allerdings glaube ich, dass viele Wähler die Regierung auch für sinvolle Maßnahmen, die allerdings auf kurze Sicht schmerzhaft sind, abstrafen.

Imho muss man davon ausgehen, dass "der Wähler" (politisch informiert durch BILD) nicht entscheiden _kann_ ob ein Gesetz nun sinnvoll ist oder nicht.
Desweiteren bräuchte auch eine perfekte Sanierung der Bundesfinanzen bzw. des Steuersystems eine gewisse Anlaufzeit, in der es eben noch nicht so gut läuft.

Was ich damit sagen will:

Auch eine Bundesregierung, die das absolut richtige täte, würde "vom Wähler" zumindest in einigen Landtagswahlen dafür abgestraft werden, und könnte damit evtl. die Möglichkeit verlieren, wichtige Reformen voranzubringen.

Ansonsten kann ich die im Prinzip nur zustimmen, dass die Kompetenz und Finanzierung zw. Bund und Ländern klar getrennt werden müsste, damit würde auch das Problem der Blockadepolitik hinfällig.


@agra:

Eine Frage: Wann hast du zum letzten Mal einen Minister gewählt ?


Noch nie ? Stimmt, die kann man ja gar nicht wählen !

Wenn man den "ürsprünglichen" Minister betrachtet, ist das ein Experte, der vom Herrschenden (früher ein König, heute die Bundesregierung) berufen wird im ihn - den Herrschenden - in Sachfragen zu beraten.
Man könnte also sagen, ein Minister ist jemand, der die Bundesregierung bei einem ganz bestimmten Themen (z.B. Bildung) berät.

Über die Frage, ob Hausmeister im Budnestag sitzen, kann wohl lange streiten, wohl aber nicht darüber, dass ein Hausmeister als Minister für Bildung und Forschung fehl am Platze ist.

Du hast natürlich Recht: jedem Minister untersteht ein Ministerium mit qualifizierten Leuten - Aber ich frage :

Wozu dann überhaupt einen Minister ?

Wenn unser Hausmeister so gut qualifizierte Experten unter sich hat, wofür braucht man ihn denn dann noch ? Wäre es nicht sinnvoll, den besten seiner Experten zum Minister zu machen ? Imho auf jeden Fall.

um dann noch auf die Qualifizierung der derzeitigen Minister einzugehen:

Michaels Glos (Technik)
Nach der Mittleren Reife absolvierte Glos eine Lehre zum Müller und bestand schließlich 1967 die Meisterprüfung. 1968 übernahm er dann die Leitung des elterlichen Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetriebes in Prichsenstadt.

Ich hoffe du weisst, dass man heute im Jahr 2006 unter "Technik" etwas anderes als einen "Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetrieb".
Ohne dem guten Herrn Klos zu nahe treten zu wollen, will ich doch anmerken, dass eine Getreidemühlen und Computern, Nanotechnologie etc. doch ein gewisser Unterschied besteht

ergo : Nicht qualifiziert

Ursula von der Leyen (Familie)
Nach dem Abitur 1976 in Lehrte studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab.

fein. da hat ja jemand studiert. Hmmmm so wies aussieht leider nur das falsche .... Tja vielleicht beim nächsten mal ...

Ulla Schmidt (Gesundheit)
Nach dem Besuch der Realschule und des Aufbaugymnasiums am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen begann Ulla Schmidt nach dem Abitur 1968 ein Studium der Psychologie an der Technischen Hochschule Aachen sowie ein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund- und Hauptschule und der FernUniversität in Hagen, welches sie 1974 mit dem ersten und 1976 mit dem zweiten Staatsexamen beendete. [...]

schön, dass die gute Frau einen Beruf gelernt hat - allerdings frage ich mich doch, was ein Grund- und Hauptschullehrer mit dem Gesundheitswesen zu tun hat....

Desweiteren :

ALLE der von die genannten Minister erfüllen nciht das wichtigste Kriterium, das man an einen Minister Stellen sollte:

Praktische Erfahrung

[agra]

Original geschrieben von Rex*Cramer
[...]
Darüber hinaus wirst Du bemerken, wenn Du mal drauf achtest, daß die Älteren hier im Forum (Il Padrino, aceman oder ich) alle im Prinzip übereinstimmen in der Bewertung von Politik in Deutschland. Das mag mit der größeren Erfahrung zusammenhängen. Wenn man Jahrzehnte mit anguckt, wieviel Murks gemacht wird, hat es wenig Sinn, wenn jemand daherkommt, der gerade aus der Schule raus ist, und erzählt wie toll unsere Politiker doch sind.
[...]

Mal eine Gegenfrage: Hast Du jemals versucht, irgendetwas tatsächlich zu ändern? Oder ist Deine Teilnahme am politischen Geschehen darauf beschränkt, in Onlineforen hirnrissige Forderungen zu stellen und interessierte Jugendliche mit zutiefst polemischen Äußerungen zu vergraulen? Damit meine ich nicht mich, sondern z. B. Mischl, der hier vor einiger Zeit mal aktiv war, den Du jedoch abgekanzelt hast wie einen dummen Jungen, der er ganz sicher nicht ist. Von Il Padrino weiß ich, dass er schon einmal Parteimitglied war und dann die Sinnlosigkeit seines Tuns erkannt hat - wie steht es mit Dir?

Original geschrieben von Rex*Cramer
[...]
Wer hier wohl derjenige ist, der wenig Ahnung hat. Einfach lächerlich solche Aussagen. Läßt sich in Sachfragen auch leicht überprüfen. Du kannst ja damit anfangen und auf die ganzen Beiträge in all den Strängen eingehen, wo Du einfach nicht mehr geantwortest hast, weil Du Dich weit aus dem Fenster gelehnt und dann keinen Plan hattest.
[...]

Oh, es ist natürlich grauenhaft, sich zu täuschen, nicht wahr? Eine unfassbare Blamage, die dem großen Rex natürlich noch nie passiert ist. Ich maße mir sicherlich nicht an, von Wirtschaft mehr Ahnung als Du zu haben, im Gegensatz hinzu maßt Du Dir an, von Wirtschaft mehr Ahnung zu haben als alle Experten. Klingt irgendwie verbittert, irgendwie nach "Warum fragen die MICH nicht?!" - da kann ich mich wohl irren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Schröders oder Merkels Berater mehr Ahnung von Wirtschaft haben als Du. Minister müssen nicht _die_ absoluten Experten in ihrem Gebiet sein, das ist vollkommen unmöglich; man braucht Minister, die lernfähig, nicht beratungsresistent und vor allem nicht überheblich sind. Gut möglich, dass Du das anders siehst, aber das ist eben meine Meinung. Leb damit.

Außerdem maße ich es mir an, ein Demokrat und kein "kleiner Parteisoldat" zu sein. Und ich wiederhole auch nicht im Gegensatz zu Dir die immer gleichen Tiraden, die man auch auf FDP-Parteitagen seit Jahren immer wieder hört. Ja, Du hast die Weisheit mit Löffeln gefressen. Nur Du hast den Durchblick. Dass Du an Deiner Arroganz noch nicht erstickt bist, ist unglaublich.

Original geschrieben von Rex*Cramer
[...]
So auch hier: Wenn man nachliest, dann sieht man, daß das eine gute Diskussion war, nur Dein Beitrag enthält genau gar nichts zum Thema, wie man die Qualität von Politik verbessern kann. Sind das Deine Kenntnisse vom politischen System?

Mein erster Beitrag bezog sich genau auf die von Dir gestellte Frage, wo liegt Dein Problem? Die Wahlbeteiligung einzubeziehen widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und wahrscheinlich auch dem allgemeinen Verständnis davon. Dass Dir diese Antwort sauer aufstößt, kann ich mir vorstellen.
Und ja, meine Kenntnisse vom politischen System mögen noch nicht so ausgereift wie Deine sein - aber wenigstens bin ich noch nicht alt und verbittert. Ich versuche zumindest, etwas zu tun; gut möglich, dass es verlorene Zeit ist, aber es ist allemal besser, als in einem Onlineforum den großkotzigen Macker raushängen zu lassen, der keine andere Meinung neben der eigenen gelten lässt.

Original geschrieben von gnoarch
[...]
@agra:

Eine Frage: Wann hast du zum letzten Mal einen Minister gewählt ?


Noch nie ? Stimmt, die kann man ja gar nicht wählen !
[...]

Nein, ehrlich? Das wusste ich ja gar nicht!!!!!!!!!!11111
...

Original geschrieben von gnoarch
[...]
Wenn man den "ürsprünglichen" Minister betrachtet, ist das ein Experte, der vom Herrschenden (früher ein König, heute die Bundesregierung) berufen wird im ihn - den Herrschenden - in Sachfragen zu beraten.
Man könnte also sagen, ein Minister ist jemand, der die Bundesregierung bei einem ganz bestimmten Themen (z.B. Bildung) berät.
[...]

Nein, der Minister berät nicht, er trifft Entscheidungen. Der Minister wird von seinen Experten beraten. Wenn diese Experten gut sind und der Minister folgt der Empfehlung, ist die Entscheidung gut, wenn sie schlecht ist bzw. der Minister uneinsichtig, ist sie schlecht.

Original geschrieben von gnoarch
[...]
Über die Frage, ob Hausmeister im Budnestag sitzen, kann wohl lange streiten, wohl aber nicht darüber, dass ein Hausmeister als Minister für Bildung und Forschung fehl am Platze ist.
[...]

Es gibt ja auch keinen Hausmeister, der Minister für Bildung und Forschung ist. Gab es meines Wissens auch noch nie. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Hausmeister jemals im Bundestag war, das war nur ein Beispiel.

Original geschrieben von gnoarch
[...]
Du hast natürlich Recht: jedem Minister untersteht ein Ministerium mit qualifizierten Leuten - Aber ich frage :

Wozu dann überhaupt einen Minister ?

Wenn unser Hausmeister so gut qualifizierte Experten unter sich hat, wofür braucht man ihn denn dann noch ? Wäre es nicht sinnvoll, den besten seiner Experten zum Minister zu machen ? Imho auf jeden Fall.
[...]

Man braucht einen Minister, damit die entgültige Entscheidungsgewalt bei einer Person liegt. Experten neigen dazu, auf anderen Gebieten wie Menschenführung nicht sonderlich begabt zu sein - als Minister braucht man indessen schon gewisse andere Qualitäten. Wenn es jemand geschafft hat, sich so weit hochzuarbeiten, dann ist er auch in der Lage, den öffentlichen Druck auszuhalten, der auf Spitzenpolitiker ausgeübt wird. Bei einem Finanzexperten ist das wohl weniger der Fall, wie der Fall Kirchhoff (Professor aus Heidelberg) eindrucksvoll bewiesen hat.
Wie können nun natürlich feststellen, dass diese Entwicklung absolut kontraproduktiv ist, was natürlich teilweise richtig ist, aber auf eine komplette Systemänderung zu hoffen ist einfach komplett hirnrissig; denn nicht nur Politiker machen Jagd auf Politiker, auch die Medien mögen dieses Spielchen. Und anzunehmen, dass sich die Medien und alle Menschen von heute auf morgen auf einen Schlag ändern würden ist utopisch, da kann man auch gleich den Kommunismus einführen, mit der gleichen Begründung: "Die Menschen sind schuld, das System funktioniert!" Leider (leider?) leben wir nun aber im Hier und Jetzt und es gilt, aus diesem System das Beste zu machen.

Zum Thema Blockadepolitik, Bundestag und Bundesrat: diese doppelte Kontrolle wurde von den Vätern des Grundgesetzes nicht einfach so aus Spaß eingeführt, sondern weil die Erinnerung an die Naziherrschaft nur allzu deutlich in Erinnerung war.
Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass eine extremistische Richtung jemals wieder die Macht in Deutschland erlangen kann - dieser Willen macht das politische System langsam in der Entscheidungsfindung, verhindert aber eben auch Schnellschüsse. Die Vor- und Nachteile liegen auf der Hand: Flexibilit und rasche Beschlüsse wurden gegen Stabilität und Resistenz gegen Extremismus eingetauscht.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: im derzeitigen politischen System ist es kontraproduktiv, einen Experten, einen "Fachidioten", zum Minister zu machen, da er dem öffentlichen Druck nicht gewachsen sein wird. Der Fall Kirchhoff hat es bewiesen. Wer natürlich das gesamte politische System verändern will, darf dies bemängeln - aber das war hier nicht das Thema, oder?

Und ja, es stimmt - ich bin nicht auf alles eingegangen. Wenn ich jedoch wirklich einen superwichtigen Punkt übersehen haben sollte, darf man mich gerne darauf aufmerksam machen; von Diffamierungen wie "Parteisoldat" bitte ich indessen abzusehen. Danke.

[gnoarch]

Es gibt ja auch keinen Hausmeister, der Minister für Bildung und Forschung ist. Gab es meines Wissens auch noch nie. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Hausmeister jemals im Bundestag war, das war nur ein Beispiel.

mir ist schon klar, dass das ein beispiel war.

Ich finde aber, dass es jetzt kein so großer Unterschied ist, ob unsere Gesunheitsministerin Hausmeister oder Grud/Hauptschullehrer ist - unqualifiziert ist sie in beiden Fällen - und zwar extrem.

Man braucht einen Minister, damit die entgültige Entscheidungsgewalt bei einer Person liegt. Experten neigen dazu, auf anderen Gebieten wie Menschenführung nicht sonderlich begabt zu sein - als Minister braucht man indessen schon gewisse andere Qualitäten. Wenn es jemand geschafft hat, sich so weit hochzuarbeiten, dann ist er auch in der Lage, den öffentlichen Druck auszuhalten, der auf Spitzenpolitiker ausgeübt wird. Bei einem Finanzexperten ist das wohl weniger der Fall, wie der Fall Kirchhoff (Professor aus Heidelberg) eindrucksvoll bewiesen hat.

Das Problem ist doch, dass die meisten Politiker nichts anderes können, als den öffentlichen Druck auszuhalten.

Ich glaube, dass es genügend qualifizierte Menschen gäbe, die den öffentlichen Druck aushalten könnten - allerdings werden sie in der Wirtschaft 10x besser bezahlt, so dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, in die Politik zu gehen.

Nein, der Minister berät nicht, er trifft Entscheidungen. Der Minister wird von seinen Experten beraten. Wenn diese Experten gut sind und der Minister folgt der Empfehlung, ist die Entscheidung gut, wenn sie schlecht ist bzw. der Minister uneinsichtig, ist sie schlecht.

Nicht der Minister sondern das Kabinett entscheidet.
Im Prinzip ist ein Minister ein Berater des Bundeskanzlers, der hat nämlich im Kabinett das letzte Wort.

Ich frage: Wie soll jemand, der von der Materie so viel Ahnung hat, wie eine Deutschlehrer von Finazwissenschaft richtige Entscheidungen treffen ?

Zum Thema Blockadepolitik, Bundestag und Bundesrat: diese doppelte Kontrolle wurde von den Vätern des Grundgesetzes nicht einfach so aus Spaß eingeführt, sondern weil die Erinnerung an die Naziherrschaft nur allzu deutlich in Erinnerung war.

Inzwischen ist diese Vorsicht aber unnötig²³ und nur noch eine Behinderung. In Zeiten der rasend voranschreitenden Veränderungen ist solch ein bürokratischer Dinosaurier unverantwortlich

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: im derzeitigen politischen System ist es kontraproduktiv, einen Experten, einen "Fachidioten", zum Minister zu machen, da er dem öffentlichen Druck nicht gewachsen sein wird.

Der Zustand der Öffentlichen Kassen, des Gesundheitssystems und des Bildungssystems zeigt aber auch, dass es zumindest genauso kontraproduktiv ist, unqualifizierte Personen für diese Ämter auszuwählen.

Der Fall Kirchhoff hat es bewiesen.

Ich will hier nur mal anmerken, dass diese Person zu keinem Zeitpunkt Minister war. Diese Absicht kundzutun war taktisch ungeschickt von der Union. Ich glaube aber, dass er, wäre er Minister gewesen, keine solchen Probleme gehabt hätte.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von agra
Mal eine Gegenfrage: Hast Du jemals versucht, irgendetwas tatsächlich zu ändern? Oder ist Deine Teilnahme am politischen Geschehen darauf beschränkt, in Onlineforen hirnrissige Forderungen zu stellen und interessierte Jugendliche mit zutiefst polemischen Äußerungen zu vergraulen? Damit meine ich nicht mich, sondern z. B. Mischl, der hier vor einiger Zeit mal aktiv war, den Du jedoch abgekanzelt hast wie einen dummen Jungen, der er ganz sicher nicht ist. Von Il Padrino weiß ich, dass er schon einmal Parteimitglied war und dann die Sinnlosigkeit seines Tuns erkannt hat - wie steht es mit Dir?

Ich würde sagen, wenn Du Dir so große Sorgen um Mischl machst, dann solltest Du ihm sagen, daß er entweder aufhören soll, anderen Leuten wissentlich massiv auf den Wecker zu gehen, oder lernen muß, mit dem Echo umzugehen.

Original geschrieben von agra
Oh, es ist natürlich grauenhaft, sich zu täuschen, nicht wahr? Eine unfassbare Blamage, die dem großen Rex natürlich noch nie passiert ist. Ich maße mir sicherlich nicht an, von Wirtschaft mehr Ahnung als Du zu haben, im Gegensatz hinzu maßt Du Dir an, von Wirtschaft mehr Ahnung zu haben als alle Experten.

Du könntest z. B. einfach einräumen, wenn Du falsch gelegen hast. Das funktioniert hier im Forum bei fast allen Teilnehmern ganz wunderbar. Ich darf nochmal drauf hinweisen, daß es um _Dich_ hier einen langen Strang gab, wo genau diese Punkte massiv kritisiert wurden und dies vielen Leuten sogar so sehr auf den Sack geht, daß sie sich dazu genötigt sahen, das öffentlich kundzutun. Das wäre nämlich echte Kritikfähigkeit, die Du Dir zwar selber zusprichst, wovon aber exakt gar nichts zu sehen ist.

Vielleicht solltest Du mal nachschlagen, was Anmaßung bedeutet. Das heißt nämlich, daß man sich weiter aus dem Fenster lehnt und mehr Behauptungen aufstellt, als man Ahnung hat. Das ist _Deine_ Verhaltensweise. _Du_ bist derjenige, der ständig durch Behauptungen auffällt, ohne dann Argumente zu haben.
Ausgesprochen lächerlich, ausgerechnet mir das vorwerfen zu wollen. Gerade ich bin äußerst vorsichtig, wenn ich eine Meinung äußere. Du wirst hier nie sehen, daß ich irgendwelche Behauptungen aufstelle, aber dann keine Begründung liefern kann. Die kann falsch sein und ist es oft auch, aber dazu ist schließlich ein Forum da, um zu diskutieren. Definitiv der falsche Weg ist, eine Meinung zu äußern, um dann einfach nicht mehr zu antworten, wenn jemand anders Argumente hat. Letzteres ist sinnlos und wurde Dir inzwischen oft genug gesagt. Hast Du das immer noch nicht geschnallt?

Original geschrieben von agra
Klingt irgendwie verbittert, irgendwie nach "Warum fragen die MICH nicht?!" - da kann ich mich wohl irren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Schröders oder Merkels Berater mehr Ahnung von Wirtschaft haben als Du. Minister müssen nicht _die_ absoluten Experten in ihrem Gebiet sein, das ist vollkommen unmöglich; man braucht Minister, die lernfähig, nicht beratungsresistent und vor allem nicht überheblich sind. Gut möglich, dass Du das anders siehst, aber das ist eben meine Meinung. Leb damit.

Du kannst ja gerne Deine Meinung äußern. Und auch einen eigenen Strang aufmachen oder sonstwo hinkleistern. Aber hier geht es um die Qualität der Politik. Und wenn Du Tausende Politiker weltweit findest, die eine gute Arbeit machen, fähig sind und in irgendwelche Listen packst und das noch so sehr Deine Meinung ist, bleibt es trotzdem eine _Tatsache_, daß in Deutschland immer wieder Leute in hohen Positionen landen, für die sich nicht qualifiziert sind. Unter manchen Umständen mag Deine Meinung gerechtfertigt und sinnvoll sein, aber als Antwort hier zu diesem speziellen Thema ist Deine Liste nunmal total sinnfrei, denn wenn man die Qualität verbessern will, dann gehört es dazu, daß man dafür sorgt, daß sämtliche Posten mit Mindestanforderungen an die Kandidaten ausgestattet werden.
Auch hier übertreibst Du maßlos, um ins Lächerliche zu ziehen, was aber wieder gar keiner behauptet hat: Minister sollen nicht _die_ absoluten Experten sein (können sie gar nicht), aber sie sollten auch auf gar keinen Fall fachfremd sein. Genau darum geht es hier. Durch ein bißchen billige Rhetorik wischt Du das nicht vom Tisch.

Auch hast Du noch gar kein Argument gebracht, warum man keine Qualifikation von den Ministern fordern sollte. Erst wolltest Du uns unterjubeln, das ginge nicht, weil es nicht demokratisch sei, wenn nicht prinzipiell jeder MdB werden könnte. Das hatte aber keiner gewollt. Jetzt dieser unsinnige Versuch, mich zu beleidigen. Bringt auch nichts. Merkst Du gar nicht, daß Du gar nichts beizutragen hast?

Original geschrieben von agra
Außerdem maße ich es mir an, ein Demokrat und kein "kleiner Parteisoldat" zu sein. Und ich wiederhole auch nicht im Gegensatz zu Dir die immer gleichen Tiraden, die man auch auf FDP-Parteitagen seit Jahren immer wieder hört. Ja, Du hast die Weisheit mit Löffeln gefressen. Nur Du hast den Durchblick. Dass Du an Deiner Arroganz noch nicht erstickt bist, ist unglaublich.

Tja, von dem Demokraten sieht man aber nichts. Hier gibt es ja nun einige Punkte, die aufgeworfen und sinnvoll diskutiert wurden, aber dort hälst Du es nicht für nötig, wo es Sinn macht, drauf einzugehen. Du benutzt das nur als Keule, um bei einzelnen Teilnehmern draufzuhauen.
Wenn das eine einmalige Sache wäre, hätte ich nichts gesagt - und das wäre auch lächerlich gewesen -, aber bei Dir zeichnet sich deutlich ein Verhaltensmuster ab.

Auch hier hast Du nichts als Beleidigungen. Ist Dir das gar nicht peinlich? Meine Meinung (so wie jede andere auch) steht und fällt mit den Argumenten, die ich vorbringen kann. Paßt Dir das nicht, daß ich welche habe und Du meistens nicht? Meinst nicht, es wäre wesentlich sinnvoller, wenn Du in Zukunft nur noch antwortest, wenn Du selber welche liefern kannst? Dann könntest Du Dir auch diese armseligen Beleidigungsorgien sparen. Es wäre uns allen geholfen.

Original geschrieben von agra
Mein erster Beitrag bezog sich genau auf die von Dir gestellte Frage, wo liegt Dein Problem? Die Wahlbeteiligung einzubeziehen widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und wahrscheinlich auch dem allgemeinen Verständnis davon. Dass Dir diese Antwort sauer aufstößt, kann ich mir vorstellen.

Warum sollte mir das sauer aufstoßen? Man sieht hier an den ersten Antworten schön, wer wie denkt. Während zunächst nur ganz eng gesteckt dieser Vorschlag aufgegriffen wurde, hat Il Padrino als erster direkt erkannt, daß es selbstverständlich nicht bloß darum geht, sondern die Qualität der Politik allgemein dahintersteckt. Was soll das, mir jetzt unterschieben zu wollen, ich sei wohl sauer wegen eines Vorschlages, den ich als Aufhänger für das Thema benutzt und von zu dem ich selber vor Tagen schon gesagt habe, er sei nicht das Gelbe vom Ei? Absoluter Quatsch.
Lies doch einfach selber nach: Das Für und Wider wurde kurz diskutiert und dann habe ich auch die Idee für nicht gut befunden. Wie lächerlich soll es denn noch werden, wie Du hier krampfhaft versuchst, mir aus nichts einen Strick zu drehen?

Original geschrieben von agra
Und ja, meine Kenntnisse vom politischen System mögen noch nicht so ausgereift wie Deine sein - aber wenigstens bin ich noch nicht alt und verbittert. Ich versuche zumindest, etwas zu tun; gut möglich, dass es verlorene Zeit ist, aber es ist allemal besser, als in einem Onlineforum den großkotzigen Macker raushängen zu lassen, der keine andere Meinung neben der eigenen gelten lässt.

Alt und verbittert? ROFL

Du kommst scheinbar aus einer sehr merkwürdigen Region. Überall, in den vielen Ecken Deutschlands, wo ich schon war, bezeichnet man für gewöhnlich jemanden als Großkotz, bei dem sich ein überschwengliches Auftreten verbindet mit entsprechend unterdurchschnittlicher Kompetenz. Das scheint bei Dir anders zu sein.
Kannst ja mal suchen, ob Du von mir Beiträge findest, wo ich Meinungen äußere, ohne das ich sie begründen kann. Wahlweise mache ich das dann auch. Mal sehen, wie das ausgeht!

An Meinungen, die mir ohne jegliche Begründung um die Ohren gehauen werden (die bombastisch stark sein müssen, wenn man sofort beleidigt wird, wenn man etwas dagegen sagt, ohne ein einziges Argument geliefert zu bekommen ), bin ich nicht interessiert. Habe ich schon mal nebenbei erwähnt...

Zu dem, was Du versuchst: Genau das tust Du eben nicht (oder wenigstens bist Du darin nicht besonders gut). Hier in diesem Strang ging die Diskussion ganz friedlich, sachlich und fruchtbar vonstatten. Dann kam Dein vorletzter Beitrag, der Stein des Anstoßes. Vielleicht checkst Du das ja wirklich nicht, darum nochmal ganz kurz im Detail:

Original geschrieben von agra
Peer Steinbrück (Finanz)
April 1970 bis Oktober 1974
Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der
Christian-Albrechts-Universität in Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt

Brigitte Zypries (Justiz)
Nach dem Abitur studierte sie in Gießen Jura und legte 1980 ihr zweites Staatsexamen ab.

Michaels Glos (Technik)
Nach der Mittleren Reife absolvierte Glos eine Lehre zum Müller und bestand schließlich 1967 die Meisterprüfung. 1968 übernahm er dann die Leitung des elterlichen Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetriebes in Prichsenstadt.

Horst Seehofer (Verbraucher + Agrar)
Als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters absolvierte Seehofer nach der Mittleren Reife 1965 eine Ausbildung in der Verwaltung und bestand 1970 die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst. Er war dann bis 1980 bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt. Den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München schloss er 1979 als Diplom-Verwaltungswirt (VWA) ab.

Ursula von der Leyen (Familie)
Nach dem Abitur 1976 in Lehrte studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. [...]

Ulla Schmidt (Gesundheit)
Nach dem Besuch der Realschule und des Aufbaugymnasiums am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen begann Ulla Schmidt nach dem Abitur 1968 ein Studium der Psychologie an der Technischen Hochschule Aachen sowie ein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund- und Hauptschule und der FernUniversität in Hagen, welches sie 1974 mit dem ersten und 1976 mit dem zweiten Staatsexamen beendete. [...]

usw.

Es spielt keine Rolle, wieviele Politiker Du aufzählen kannst, die qualifiziert sind (wobei ich nicht konform gehe mit dieser Liste, wie bereits dargestellt), denn die Frage lautet, ob auch Posten besetzt werden mit unqualifizierten Leuten. Das muß man eindeutig bejahen. Da es hier um die Verbesserung der Qualität der Politik geht und es die Wahlmöglichkeiten des _Volkes_ in keinster Weise einschränken würde, ist der Vorschlag der Einführung von Mindestanforderungen (wie es für die meisten Berufe selbstverständlich ist) legitim. Diese Aufzählung sagt also nichts aus, so schön sie auch ist.

Original geschrieben von agra
Ich finde eigentlich nicht, dass unsere derzeitigen Minister so unglaublich unqualifiziert sind, wie sie hier dargestellt werden; hinzu kommt, dass kein Minister Entscheidungen einsam und allein treffen kann, da sie ja auch noch durch den Bundestag müssen; dass dort durchaus fähige Leute sitzen und nicht nur Lehrer und Beamte, habe ich ja bereits bewiesen - ich weiß von mehreren überaus qualifizierten Bundestagsmitgliedern in der Region, ich wüsste nicht, warum das anderswo anders sein sollte.
Bestimmte Qualifikationen zu fordern, die notwendig sind, um MdB zu werden, widersprechen dem Grundgedanken von Demokratie, dass jeder vom Volk gewählt werden kann - wer das fordert, sollte sich dessen im Klaren sein. Hinzu kommt, dass ein "Parlament der Experten", das nur aus den "Besten der Besten" besteht, keine sinnvolle Volksvertretung darstellt, jeglicher Bezug zum normalen Bürger würde fehlen.

Im ersten Absatz redest Du wieder von den Leuten, die fähig sind, aber die sind hier nicht Thema. Es geht hier um Regierungsmitglieder, die es nicht sind - und die gibt es leider regelmäßig. Oder willst Du das abstreiten?
Im zweiten Absatz diskutierst Du eine Forderung, von der es so aussehen soll, als hätte sie hier jemand gemacht, was aber gar nicht der Fall ist. Deshalb ist logischerweise auch die Gegenrede nichtig.

Original geschrieben von agra
Ich weiß ja nicht, ob sich die Leute, die sich hier an der Diskussion beteiligen, teilweise mit Parteiarbeit beschäftigen, in der SPD zumindest gibt es nicht nur für Spitzenkräfte sondern auch für Mitglieder Qualifizierungskräfte; es ist in Ordnung, wenn ein einfacher Hausmeister in den Bundestag kommt, es wäre sogar wünschenswert, da er mit Sicherheit viele Probleme aus einem vollkommen anderem Sichtwinkel betrachten würde. Zu fordern, dass Parteien Experten engagieren müssten, zeigt nur, wie wenig Ahnung viele hier vom politischen System haben - dies ist nämlich bereits der Fall, da, wie schon mehrmals erwähnt, jeder Minister natürlich auch seinen Expertenstab hat - wenn der natürlich schlecht zuarbeitet bzw. der Minister beratungsresistent ist, kann man nichts machen; die Gefahr besteht aber auch bei einem "richtigen" Experten, denn jeder Mensch kann sich irren - es ist halt menschlich.

Hier gehst Du auf die Forderung ein, daß Parteien Experten engagieren müßten. Dazu hat sich aber niemand geäußert. Das ist doch jedem klar, daß bspw. unter Schröder eine neuer Rekord in Sachen Kommissionen aufgestellt wurde, aber es ist kaum was bei rumgekommen. Man könnte die besten Fachleute mit den besten Konzepten der Welt haben, aber das würde gar nichts nützen, wenn das für denjenigen nur böhmische Dörfer sind, der _entscheidet_. Verantwortung und Kompetenz _müssen_ zusammenpassen (dieser Punkt läßt sich bei gründlicher Überlegung nicht wegdiskutieren). Und schon sind wir wieder bei den Ministern und einer mindestens notwendigen Qualifikation.

Bis hier hast Du in diesem Beitrag nichts bis wenig zum Thema beigetragen, denn entweder sind Deine Aussagen falsch, sowieso klar oder eine Entgegnung zu Forderungen, die ausschließlich auf Deinem Mist gewachsen sind. Das ist aber kein Problem. Du kannst Dich selbstverständlich so äußern und Deine Meinung haben. Es ist aber ein großer Unterschied, wenn Du auf dieser Basis erklärst, "wie wenig Ahnung viele hier vom politischen System haben". Für so eine Behauptung mußt Du schon sehr viel mehr bringen, als so einen Beitrag weit am Thema vorbei. So wirkt das nur lächerlich. Und mich persönlich fängt das gewaltig an zu nerven, weil Du regelmäßig mit nichts andere abzuwerten versuchst. Daher die Reaktion, die im Einzelfall natürlich übertrieben wäre. Das könntest Du langsam mal begreifen. Du kannst andere und mich gerne für ahnungslos erklären, aber dann mußt Du schon gute Argumente liefern.

Original geschrieben von agra
Zum Thema Blockadepolitik, Bundestag und Bundesrat: diese doppelte Kontrolle wurde von den Vätern des Grundgesetzes nicht einfach so aus Spaß eingeführt, sondern weil die Erinnerung an die Naziherrschaft nur allzu deutlich in Erinnerung war.
Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass eine extremistische Richtung jemals wieder die Macht in Deutschland erlangen kann - dieser Willen macht das politische System langsam in der Entscheidungsfindung, verhindert aber eben auch Schnellschüsse. Die Vor- und Nachteile liegen auf der Hand: Flexibilit und rasche Beschlüsse wurden gegen Stabilität und Resistenz gegen Extremismus eingetauscht.

Vollkommen klar. Aber bspw. das Steuerwirrwarr könnte man beseitigen und Verantwortlichkeiten klar regeln, ohne irgendwelche Nachteile zu haben. Das Fehlen von Flexibilität und rascher Beschlüsse bedeutet nicht automatisch Stabilität und Resistenz gegen Extremismus. Es gibt viele Bremsen im System, die überhaupt keine Vorteile haben. Um diese geht es hier.

Original geschrieben von agra
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: im derzeitigen politischen System ist es kontraproduktiv, einen Experten, einen "Fachidioten", zum Minister zu machen, da er dem öffentlichen Druck nicht gewachsen sein wird. Der Fall Kirchhoff hat es bewiesen. Wer natürlich das gesamte politische System verändern will, darf dies bemängeln - aber das war hier nicht das Thema, oder?

Öffentlicher Druck im Fall Kirchhof? Der war doch nicht echt, sondern basierte auf Lug und Trug der Parteien, die selber überhaupt keine Vorschläge für eine umfassende Steuerreform hatten und noch nicht haben. Er ist doch nicht deswegen zurückgezogen worden, weil ihm das persönlich was ausgemacht hätte. Das kann ihm doch ganz egal sein. Wenn Deutschlands Wähler ihn nicht wollen, bleibt er halt bei seinem Job.

Abgesehen davon: Das soll "beweisen", daß Fachleute als Minister nicht einsetzbar sind? Was ist denn das für eine absurde Logik? Nehmen wir einen robusten Typen an, der dem von Dir angenommen Druck locker gewachsen ist. Sobald dieser Mensch nun Fachwissen erwirbt, wird er plötzlich zum Weichei, oder wie soll man sich das vorstellen? Fachwissen und ein dickes Fell schließen sich aus? Da bin ich äußerst gespannt, wie Du hier einen kausalen Zusammenhang herleiten willst.
Die Aussage, es sei ein _Beweis_, daß man keine Experten in hohe Ämter bringen kann, weil ein Experte (aus anderen Gründen, als Du behauptest) zurückgezogen wurde, ist grober Unfug.
Außerdem hast Du hier einen netten Widerspruch konstruiert, indem Du oben erklärst, wie toll qualifiziert unsere Regierungsmitglieder doch sind, während Du hier glaubst bewiesen zu haben, daß Experten dort gar nicht sein können. So wie Du Dein Fähnchen nach dem Wind ausrichtest, wird hier zumindest Deine Intention deutlich.

Da niemand hier das gesamte politische System verändern will, ist das in der Tat nicht Thema. Da hast Du ausnahmsweise mal aufgepaßt, ja.

Original geschrieben von agra
... ; von Diffamierungen wie "Parteisoldat" bitte ich indessen abzusehen. Danke.

Echt krass, daß Du nach den Beleidigungen noch die Nerven hast, solch eine Forderung zu stellen.

Es war und ist keine Diffamierung. Die wäre es nur dann, wenn ich das einfach so unbegründet in die Runde geworfen hätte. Das ist nicht der Fall. Es ist eine ehrliche Einschätzung auf der Basis vieler Beobachtungen. Meine begründete Meinung.
Es zeigt sich hier wieder, daß Du zum Thema im vorletzten Beitrag so gut wie nichts beizutragen hattest, aber trotzdem wieder behauptet hast, wie wenig Ahnung die anderen haben. Das ist Deine typische Verhaltensweise: Irgendein Käse wird sich aus den Fingern gesogen und zusammen mit Behauptungen gegen andere in Stellung gebracht.
Noch besser war das zu beobachten, als es um Gazprom ging: Da war eine gute Diskussion im Gange, bis Du kamst und lauthals erklärt hast, es gäbe kein moralisches Dilemma, hast aber am Ende (insbesondere über die Rechtslage) wieder keine Ahnung gehabt. Das ist das, was man unter einem kleinen Parteisoldaten versteht: jemanden, der unter allen Umständen seine Partei verteidigt, ohne wirklich selber einen Überblick zu haben. Genauso trittst Du auf.
Wenn Du nicht so bezeichnet werden willst, verhalte Dich nicht so. Ganz einfach.

[agra]

Da kam nun nichts Neues, abgesehen von absurden Unterstellungen. Das Einzige, worauf es sich einzugehen lohnt, sind die Experten und Minister. Es ist doch klar, dass sich ein Minister im derzeitigen politischen System normalerweise jahrelang in der Partei hochgedient hat und somit mit dem politischen System, sei es nun gut oder schlecht, vertraut ist. Dies bedeutet, dass er weiß, wie er mit den Medien umzugehen hat.
Ein Experte weiß das hingegen nicht; das hat nichts damit zu tun, dass er ein Weichei ist, sondern liegt schlicht und ergreifend daran, dass er es nicht gewöhnt ist. Gut möglich, dass er es lernen könnte, ich bezweifle es aber.

Und die Aussagen, dass die derzeitigen Minister qualifiziert sind, Minister aber keine Experten sein können/müssen, widersprechen sich keineswegs. Denn Expertenwissen geht über eine einfache Qualifikation hinaus. Man kann sich in den verschiedensten Bereichen qualifizieren, im Umgang mit Menschen, in Organisation, usw. Aber da erzähle ich Dir ja auch nichts Neues.

Dein restlicher Beitrag besteht aus den gleichen Aussagen wie zuvor, nur umformuliert. Darauf einzugehen ist mir zu blöd, da ich keine Lust habe, mich ständig zu wiederholen, auch noch im gleichen Thema.

Meine Frage hast Du jedoch noch nicht beantwortet, ob wissentlich, unwissentlich oder geflissentlich: Hast Du denn schon einmal etwas politisch getan, sei es nun in einer Partei oder in einer Interessengruppe, um irgendetwas zu verändern? Oder beschränkt sich Dein Interesse an Politik tatsächlich nur darauf, in Onlineforen die ewiggleichen konservativen Tiraden abzulassen? Erscheint mir wenig sinnvoll bis nutzlos.

[gnoarch]

Und die Aussagen, dass die derzeitigen Minister qualifiziert sind, Minister aber keine Experten sein können/müssen, widersprechen sich keineswegs. Denn Expertenwissen geht über eine einfache Qualifikation hinaus. Man kann sich in den verschiedensten Bereichen qualifizieren, im Umgang mit Menschen, in Organisation, usw.

das stimmt. Aber das sind doch qualitäten, die ein Partei- oder fraktionsvorsitznder und auch der bundeskanzler haben muss.

ein minister sollte jedoch trotzdem ein experte sein. schon allein um die vorschläge seiner von dir oft zitierten experten richtig einschätzen zu können.
Außerdem sollte man auch mal in betracht ziehen, dass die meisten dieser experten ihr fach zwar studiert, aber keine praktischen erfahrungen in der freien wirtschaft gesammelt haben

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von agra
Da kam nun nichts Neues, abgesehen von absurden Unterstellungen.

Keine Argumente haben und dann so eine Aussage reinwürgen wollen. Kennen wir ja schon.

Original geschrieben von agra
Und die Aussagen, dass die derzeitigen Minister qualifiziert sind, Minister aber keine Experten sein können/müssen, widersprechen sich keineswegs. Denn Expertenwissen geht über eine einfache Qualifikation hinaus. Man kann sich in den verschiedensten Bereichen qualifizieren, im Umgang mit Menschen, in Organisation, usw. Aber da erzähle ich Dir ja auch nichts Neues.

Fachlich kann er sich nicht qualifizieren? Ein Studium oder gar die Erwerbung eines Doktortitels ist nur eine einfache Qualifikation? Und falls ja, wie ist dann die Qualifikation eines Deutschlehrers als Finanzminister einzustufen? Jemand, der sich über Jahre in einer Partei hocharbeitet, kann sich während dieser Zeit fachlich nicht auf dem Laufenden halten? Und wenn es doch möglich ist, daß Minister zwar nicht _die_ Experten sein können, aber trotzdem qualifiziert sind, warum sollte man dann eine gewisse Qualifikation nicht als Mindestvoraussetzung vorschreiben können?

Original geschrieben von agra
Dein restlicher Beitrag besteht aus den gleichen Aussagen wie zuvor, nur umformuliert. Darauf einzugehen ist mir zu blöd, da ich keine Lust habe, mich ständig zu wiederholen, auch noch im gleichen Thema.

Du Dich wiederholen? Soll ich lachen? Ich muß mich deshalb ständig wiederholen, weil Du es nicht kapierst. Zu dem Punkt mit der Qualifikation ist jetzt soviel gesagt worden, aber Du laberst immer noch rum, warum Minister nicht _die_ Experten sein können usw. Das war aber von Anfang an sonnenklar, auch selber von mir formuliert. Es geht hier aber um die Minister, die gar keine Ahnung haben. Beispiel: ein Deutschlehrer als Finanzminister. Sowas sollte verhindert werden. Endlich verstanden?

Original geschrieben von agra
Meine Frage hast Du jedoch noch nicht beantwortet, ob wissentlich, unwissentlich oder geflissentlich: Hast Du denn schon einmal etwas politisch getan, sei es nun in einer Partei oder in einer Interessengruppe, um irgendetwas zu verändern? Oder beschränkt sich Dein Interesse an Politik tatsächlich nur darauf, in Onlineforen die ewiggleichen konservativen Tiraden abzulassen? Erscheint mir wenig sinnvoll bis nutzlos.

Wenn Du nichts von Onlineforen hälst, was machst Du dann hier? Was die Beschränkung angeht: Für meine Beiträge verfüge ich immer über Argumente. Du hast hier wieder keine. Was ist wohl nutzloser: jemand, der eine begründete Meinung vorträgt? Oder eher jemand, der meistens keine Argumente hat und einfach nicht mehr antwortet, wenn Gegenwind kommt? Ewiggleiche Tiraden? Tja, sie sind immer noch wohlbegründet und wenn nicht, dann kann jeder gerne auf _Argumente_ eingehen. Besser als ewiggleiche Tiraden _ohne_ Argumente.

[agra]

Immer noch keine Antwort auf meine Frage, ob Du jemals versucht hast, etwas zu erreichen.
Darf ich das als Nein werten?