planetquake.eu

ich suche grad einen briefwechsel zwischen einem jurastudenten und mehreren ämtern.

der typ bekam ein bußgeld wegen zu schnellen fahrens aufgebrummt und
weigerte sich, zu bezahlen, weil das amtsgericht meissen (unsicher) nicht
für ihn zuständig sei. daraufhin gabs ne vorladung vom gericht, die er mit
der gleichen begründung abwies, im detail sowas wie die verträge der BRD
mit der DDR nach der wiedervereinigung wären irgendwie unvollständig und
deshalb seien diese und jene gerichte und behörden gar nicht für ihn relevant.

wollts nur nochmal sehen und mal von nem fachkundigen menschen beurteilen lassen,
allerdings lassen mich meine googleskills im stich.

kann sich noch jmd an den vorfall erinnern? sicherlich +5 jahre her :/

ja kann ich, also erinnern

evtl. das hier?

http://www.electek.de/bescheid.pdf

Und das gilt noch immer

das ist (auch heute noch) rechtlich absolut korrekt wie es in den briefwechseln dargelegt wird?

das war es nie btw

tstommy hat geschrieben:das ist (auch heute noch) rechtlich absolut korrekt wie es in den briefwechseln dargelegt wird?

Imo ist die Staatenproblematik immer noch nicht gelöst.
Sind überbleibsel aus dem 2ten Weltkrieg. Keine Verfassung - nur Grundgesetzt, keine Staatsangehörigkeit - sondern nur Bewohner eines Landes usw

Das wird auch keiner lösen wollen.

Das Grundgesetz ist auch eigentlich nur eine Übergangslösung der (damaligen) Siegermächte.

§23 des GG wurde afaik durch einen anderen ersetzt, der mit dem ursprünglichen nichts mehr zu tun hat.

Edit: Oha. Hab des PDF mal überflogen. Weiß jemand, ob die Sache dann weiter verfolgt wurde?

Der Typ ist kein "Jurastudent", sondern ein Spinner. Er macht das auch nicht (zumindest nicht hauptsächlich), weil ihm daran gelegen ist, sein Knöllchen nicht zu bezahlen. Er macht es, weil er davon überzeugt ist, was er da schreibt. Der Typ ist ein Spinner, wie man sie im Internet dauernd findet. Die Argumentation ist rechtlich völlig lachhaft, da brauchst du nicht mal einen Juristen befragen, das könnte dir jeder erklären, der ein Fünkchen gesunden Menschenverstand besitzt. Wer diese Nummer versucht, handelt sich mit großer Wahrscheinlichkeit Probleme ein, die in keinem Verhältnis zu der Bezahlung eines Strafzettels stehen. Wer diesen Unsinn sekundiert oder auch nur glaubt, dass es eine Überlegung wert wäre, das auch zu machen, muss schon echt einen an der Waffel haben.

Wie verhält es sich denn dann mit dem Grundgesetz?

Also falls Du das auch so gut ausformulieren kannst, wie deinen jetzigen Post, in dem Du den Typen einfach nur als Spinner bezeichnest, ohne Argumente zu bringen.

snakeshit2k5 hat geschrieben:Wie verhält es sich denn dann mit dem Grundgesetz?

Also falls Du das auch so gut ausformulieren kannst, wie deinen jetzigen Post, in dem Du den Typen einfach nur als Spinner bezeichnest, ohne Argumente zu bringen.

Argumente? Ist das dein Ernst? Der Typ behauptet, das GG hat keine rechtliche Gültigkeit für alle Bundesländer. Das ist eine Interpretation des Art. 23 GG vor der Änderung. Die Auslegung ist falsch, solange sie nicht von der Verfassungsgerichtsbarkeit anerkannt wird; so wie die Auslegung, ich bin in meinen verfassungsrechtlichen Rechten nach Art. 3 GG verletzt, weil ich mit meinen Füßen (Schuhgröße 50) nicht in einem normalen Schuhladen einkaufen kann wie jemand mit Schuhgröße 44.
Das gibt es in vielen Spielarten. In den USA gibt es Leute, die ihre Steuern nicht bezahlen, weil sie behaupten, der Verfassungszusatz, der die Einkommenssteuer erlaubte, sei rechtlich nicht korrekt zustandegekommen. Solange das aber kein Gericht, im Zweifelsfall dann das oberste Gericht anerkennt, hat das rechtlich keine Gültigkeit.
Das BVerfG hat die Argumentation nie anerkannt und wird sie auch nicht anerkennen, weil sie verrückt ist. Warum würde die BRD die Hoheitsgewalt über die neuen Bundesländer konzedieren, wegen etwas, was man nur mit einer abstrusen Auslegung des GG überhaupt als technischen Fehler sehen kann? Es gibt nicht mal ein anderes Land, das sie beansprucht. Völkerrecht ist nicht wie Strafrecht, wo sich die vollziehende Gewalt direkt anbietet. Der Zweck des Art. 23 war gerade, einen reibungslosen Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten zu garantieren, so wie im GG stand, dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Verfassung verabschiedet werden soll. Das wurde sie nicht, das GG wurde einfach auf die neuen Bundesländer ausgedehnt und solange die BRD das als rechtens ansieht, ist es rechtens. Jeder, der glaubt, wegen eines vermeintlichen Formfehlers könnte man vor den Gerichten eines Staates demselben Staat die eigene Hoheitsgewalt absprechen und dieser Staat akzeptiert das, der kann einfach nur einen an der Waffel haben. Dass es dem Typ auch sonst nicht gerade an verrückten Ideen fehlt, kann man hier recht gut sehen.

"außerdem berechne ich ihnen einen stundensatz von 120€"

- Zitat zum Thema Zähneputzen 1: InfoDiJo Wohnort: Friedersdorf. Verfasst: [9.11.2006] um 17:23 Meine Tochter hat sich übrigens in letzter Zeit fast gar nicht mehr die Zähne geputzt, hihi! Ist bei mir auch schon mehr als zehn Jahre her
- Zitat zum Thema Zähneputzen 2: InfoDiJo Wohnort: Friedersdorf. Verfasst: [25.1.2007] um 13:30 Meine Zähne schmelzen so langsam weg [...] da wird Durchnummerieren nichts nützen

Gustavo hat geschrieben:...

Esowatch?
Auf was für Seiten surfst du denn bitte rum? Das sieht aus wie ein Verschwörungswiki gegen Verschwörungstheoretiker. Keiner der nicht irgendwie eine Verbindung zu den Nazis aufweist oder Kinderschänder ist.

TheDoat hat geschrieben:Esowatch?
Auf was für Seiten surfst du denn bitte rum? Das sieht aus wie ein Verschwörungswiki gegen Verschwörungstheoretiker. Keiner der nicht irgendwie eine Verbindung zu den Nazis aufweist oder Kinderschänder ist.

Öhm, wenn du eine Wikipedia für Verschwörungstheoretiker aufmachst, ist das wohl normal. Wenn du eine Wikipedia für Teilnehmer bei den Olympischen Spielen hast, wunderst du dich doch auch nicht, dass jeder total sportlich ist.

Hat was...

Uhm, ist das echt / kein Fake? Die Argumentation ist zwar "schlüssig" aber...what!?

Ist alles hieb- und stichfest. (bin Reichsbürger)

also ersten leben wir in keinem staat ...... sondern die BRD is eine GmbH eingetragen laut handelsregister 29.08.1990,aber offiziell erst ende 2000 ?????????????
also warum soll man einen strafzettel bezahlen in einem staat ,den es gar nicht gibt????????
1944 wurde deutschland von den alliierten(USA/GB/F) beschlagnahmt ...... und so ist es auch heute noch.......[quote][/QUOTE]

Fantastisch. Ich danke dir, Paule. Jetzt ist alles klar. (bin ehrlich)

na endlich sagt mal jemand die wahrheit...

Vielleicht könnte er ja statt Judith Holofernes Werbung machen?

schöne idee