Iran

[chiddy]

Überall hört man von Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran, unter anderem wegen dem Atomprogramm. Diese gehen wehemend weiter, obwohl, der am dritten Dezember veröffentlichte Bericht des US Geheimdienstes, ja feststellte, dass Iran sein Bestreben nach eine Atombombe bereits 2003 aufgegeben hatte.
Es bleibt anzumerken, dass Iran im Gegensatz zu Israel oder Indien den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.
Wie kommt es also dass Iran immer Gegenstand von Sanktionen ist, wo die iranische Regierung eigentlich gar nichts verbrochen hat.

[Seelenkrank]

hussein hatte auch keine massenvernichtungswaffen und sie haben ihm trotzdem nicht geglaubt...
ist doch ne prima gelegenheit da einzumaschieren...
auch ein gutes argument:
http://politblog.net/nachrichten/2008/0 ... #more-1931

[Gustavo]

Erst mal: Seit dem National Intelligence Estimate habe ich keine neuen Forderungen gehört. Sie würden meines Wissens auch keinen großen Sinn mehr machen, denn die USA haben die Wirtschaftssanktionen schon unter Clinton so sehr verschärft, dass jetzt kaum noch Spielraum da ist, da war von Atomwaffen noch keine Rede und die meisten der wesentlichen Handelssanktionen bestehen bereits seit der Revolution Chomeinis im Jahre 1979. Die neueren Sanktionen sind zum größten Teil darin schmerzhaft, dass sie für alle Länder bindend sind und dass die USA unter George Bush auch wirtschaftlichen Druck auf ihre Partner ausüben, ebenfalls nicht mit dem Iran zu handeln. Unter anderem ging letztes Jahr der Fall "Cerberus" durch die Presse, in dem eine amerikanische Venture-Kapital-Firma eine österreichische Bank (die BAWAG) gekauft hat, worauf diese alle Handelsbeziehungen mit Iranern abbrechen musste, um keine Sanktionen durch die USA erdulden zu müssen. So weit zu den Sanktionen.

Das National Intelligence Estimate besagt, dass der Iran "mit einiger Sicherheit" die Produktion von Atomwaffen eingestellt hat. Allerdings ist der Schritt, den der Iran tun muss, um Kernenergie friedlich zu nutzen, deutlich größer als der von der friedlichen Nutzung zur Waffenfähigkeit. Dieses Programm könnte durchaus zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, was auch das NIE besagte.

Und letztendlich ist es so, dass der Iran sich weiterhin sehr unkooperativ verhält, indem er sich weigert, den Kontrolleuren der IAEA vollen Zugang zu gewähren (und sich das Recht herausnehmen möchte, einzelne Kontrolleure abzulehnen), weswegen die neueren Sanktionen überhaupt erst eingeleitet wurden. Mal ganz abgesehen davon, dass die iranische Regierung einige sehr unakzeptable Positionen vertritt, kann man also nicht sagen, dass sie nichts verbrochen habe. Dass die Haltung der westlichen Nationen zu Israels Atomprogramm bestenfalls als "ambiguös" bezeichnet werden kann, ist sicher richtig, allerdings hat Israel auch nicht damit gedroht, irgendwen von der Landkarte zu tilgen. Das NIE hat zwar einerseits die Widersprüchlichkeit zwichen der Rhetorik und den Kenntnissen der Bush-Administration aufgezeigt, andererseits wirft es jedoch auch die Frage auf, warum der Iran so vergleichsweise harmlose Bedingungen, wenn er kein Waffenprogramm aufgelegt hat, nicht erfüllen will, zumal ihm die Europäer schon damals deutliche Zugeständnisse gemacht hätten, insofern es wirklich nur um "zivile" Nutzung gehen soll.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von mr.noujZ
Überall hört man von Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran, unter anderem wegen dem Atomprogramm. Diese gehen wehemend weiter, obwohl, der am dritten Dezember veröffentlichte Bericht des US Geheimdienstes, ja feststellte, dass Iran sein Bestreben nach eine Atombombe bereits 2003 aufgegeben hatte.
Es bleibt anzumerken, dass Iran im Gegensatz zu Israel oder Indien den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.
Wie kommt es also dass Iran immer Gegenstand von Sanktionen ist, wo die iranische Regierung eigentlich gar nichts verbrochen hat.

Selbst wenn er das feststellte, wieso scheint da bei Dir nicht der geringste Zweifel an der Richtigkeit zu bestehen? Ist etwas anders, als es sein soll, wird laut rumgebrüllt, aber wenn es einem in den Kram paßt, kritiklos und bereitwillig hingenommen. Das ist keine Art, mit solchen Themen umzugehen.

Hat der Bericht das wirklich ausgesagt oder ist er nur so hingebogen und verkürzt worden? Dazu muß man sich mal die Wirtschaftsbeziehungen anderer Länder mit dem Iran angucken und man wird schnell fündig, wer welche Interessen hat. Das läßt Rückschlüsse zu auf die unterschiedlichen Darstellungen.
http://blog.transatlantic-forum.org/ind ... e-dossier/
http://zettelsraum.blogspot.com/2007/12 ... steht.html

Die iranische Regierung hat nichts verbrochen? Soweit ich weiß, wird regelmäßig damit gedroht, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen. Was schlägst Du vor, daß man das stumpf ignorieren sollte?

[chiddy]

Original geschrieben von Gustavo
Erst mal: Seit dem National Intelligence Estimate habe ich keine neuen Forderungen gehört.

http://www.tagesschau.de/ausland/iranresolution2.html

Original geschrieben von Gustavo
Und letztendlich ist es so, dass der Iran sich weiterhin sehr unkooperativ verhält, indem er sich weigert, den Kontrolleuren der IAEA vollen Zugang zu gewähren (und sich das Recht herausnehmen möchte, einzelne Kontrolleure abzulehnen), weswegen die neueren Sanktionen überhaupt erst eingeleitet wurden.

Wie sieht es mit Israel aus? Ich will hier nicht sagen, nur weil Israel über Kernwaffen verfügt, sollte jedes Land über Kernwaffen verfügen. Allerdings ist es doch fragwürdig wieso Israel sozusagen den "Segen" der westlichen Welt erhält wenn es um die Atomfrage geht.

Original geschrieben von Gustavo
Mal ganz abgesehen davon, dass die iranische Regierung einige sehr unakzeptable Positionen vertritt, kann man also nicht sagen, dass sie nichts verbrochen habe.

Welche Positionen sind das?

Original geschrieben von Rex*Cramer
Die iranische Regierung hat nichts verbrochen? Soweit ich weiß, wird regelmäßig damit gedroht, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen. Was schlägst Du vor, daß man das stumpf ignorieren sollte?

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/th ... /iran.html
http://www.globalresearch.ca/index.php? ... cleId=4527
Mahmud Ahmadinedschad hatte nie gesagt er wolle Israel von der Landkarte tilgen.
Hatte George W. Bush nicht kürzlich auf die Frage ob ein militärischer Schlag gegen den Iran mit Kernwaffen noch zur Debatte steht, damit geantwortet, dass er alle Optionen offenhalten möchte?
Diese Drohung erscheint mir um einiges heftiger als "The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time".


Es ist verständlich dass die westliche Welt sich sichere fühlt wenn der Iran über keine Kernwaffen verfügt. Aber was ist mit den arabischen Menschen im Nahen Osten? Ich denke Menschen in muslimischen Ländern wie Syrien, Libanon, Iran etc fühlen sich sehr bedroht vom Fakt, dass Israel, über Kernwaffen verfügt und nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

[Gustavo]

Original geschrieben von mr.noujZ
http://www.tagesschau.de/ausland/iranresolution2.html

Kannte ich noch nicht. Allerdings scheint noch niemand zu wissen, was diese Resolution genau besagen wird, von daher kann man darüber wohl noch gar nichts sagen.

Original geschrieben von mr.noujZ
Wie sieht es mit Israel aus? Ich will hier nicht sagen, nur weil Israel über Kernwaffen verfügt, sollte jedes Land über Kernwaffen verfügen. Allerdings ist es doch fragwürdig wieso Israel sozusagen den "Segen" der westlichen Welt erhält wenn es um die Atomfrage geht.

Den "Segen" der westlichen Welt? Dem größten Teil der westlichen Welt wäre es sicherlich lieber, Israel besäße keine Atomwaffen. Israels Atomwaffenprogramm ist schon sehr alt und als es gestartet wurde, war bereits klar, dass die Region sich auf einen weiteren Krieg nach dem Krieg von 1948 wird einzustellen haben, was dann letztendlich der Sechstagekrieg wurde, zu dieser Zeit hatte Israel wohl schon Atomwaffen. Seit 1967 ist Israel sicher keines der Länder, das von sich behaupten kann, immer menschenrechtsfreundlich gehandelt zu haben, aber es ist eine Tatsache, dass es lange Zeit von feindlich gesinnten Staaten umzingelt war. Selbst heute sind die moderatesten Staaten maximal neutral Israel gegenüber. Zu der Zeit war es durchaus schwierig, Israel mit irgendeiner Berechtigung aktiv die Befähigung, Atomwaffen zu besitzen, abzusprechen und das beste Argument für Israel und gegen alle Staaten, die nach Israel noch Atomwaffen besitzen wollten, gilt heute noch: zu dem Zeitpunkt, zu dem Israel seine Atomwaffen entwickelte, war es bereits eine stabile Demokratie, während alle anderen Staaten, die sie anstrebten, noch militärische, rassistische oder theokratische Regime waren. Insofern würde ich es nicht für fragwürdig halten, dass man Israel nicht daran gehindert hat, seine Atomwaffen zu entwickeln.

Man sollte sich da nichts vormachen: Israel verhält sich bei weitem nicht immer korrekt und hat (teilweise noch andauernde) Fehler gemacht, aber das Urproblem ist letztendlich der virulente Antisemitismus in den muslimischen Staaten der Region. Grundsätzlich hat man sich in der Atomfrage immer auf ein Equilibrium verlassen, das jede Macht dazu mit der Androhung eines Gegenschlags zwingt, auf den Einsatz seiner Waffen zu verzichten. Ich habe im keinen Zweifel daran, dass der Iran als Staat sich ebenfalls an diese Doktrin halten würde, allerdings ist es an den westlichen Nationen, Atomwaffenproliferation grundsätzlich auf Staaten zu beschränken, von denen keine Gefahr ausgeht. Genau hier stellt der Iran, wie auch Pakistan, ein Risiko dar, da man nicht weiß, wer in Zukunft die Befehlsgewalt über diese Atomwaffen hätte bzw. ob der iranische Staat sie nicht an Gruppen abgibt, die im Sinne der Staatsräson zu handeln versprechen. Im Fall Pakistan steht man vor vollendeten Tatsachen, im Fall Iran nicht, dementsprechend ist es nur legitim, den Iran daran zu hindern, sie zu erlangen. Selbst wenn Israels Besitz ebenfalls illegitim wäre: das bedeutet nicht, dass man Israels Feinden ebenfalls Atomwaffen zusprechen sollte. Während man von Demokratien, sehen wir von den Kriegen zwischen einzelnen Polis(staaten) im alten Griechenland ab, glaubt, dass sie keine Kriege gegeneinander führen, kann man das von Diktaturen nicht behaupten. Ich hoffe, du willst nicht behaupten, Iran sein eine Demokratie, nur weil es pro forma Wahlen gibt.

Original geschrieben von mr.noujZ
Welche Positionen sind das?

Das Absprechen der Existenzberechtigung des jüdischen Staates in seiner momentanen geographischen Lage, die Exekution politisch Unliebsamer (im In- und Ausland) und Homosexueller, die Missachtung elementarer Menschenrechte von Frauen und Minderheiten etc. pp.

Wenn du nach Gründen suchst, weshalb man dem iranischen Staat keine Waffen zugestehen sollte, brauchst du wirklich nicht lange zu suchen.

Original geschrieben von mr.noujZ
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/th ... /iran.html
http://www.globalresearch.ca/index.php? ... cleId=4527
Mahmud Ahmadinedschad hatte nie gesagt er wolle Israel von der Landkarte tilgen.
Hatte George W. Bush nicht kürzlich auf die Frage ob ein militärischer Schlag gegen den Iran mit Kernwaffen noch zur Debatte steht, damit geantwortet, dass er alle Optionen offenhalten möchte?
Diese Drohung erscheint mir um einiges heftiger als "The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time".

Und selbst John Bolton hat klargemacht, dass es praktisch keine Chance gibt, dass Bush überhaupt einen militärischen Erstschlag gegen den Iran bewilligen würde. Die Rhetorik von George Bush mag übertrieben sein, aber im Gegensatz zu Khomeneis Leuten ist sie harmlos. Abgesehen davon dass es illusorisch ist, zu glauben, Bush könnte darüber im Alleingang entscheiden. Könnte man dasselbe auch für Khamenei und Ahmadineschad im Iran behaupten?

Original geschrieben von mr.noujZ
Es ist verständlich dass die westliche Welt sich sichere fühlt wenn der Iran über keine Kernwaffen verfügt. Aber was ist mit den arabischen Menschen im Nahen Osten? Ich denke Menschen in muslimischen Ländern wie Syrien, Libanon, Iran etc fühlen sich sehr bedroht vom Fakt, dass Israel, über Kernwaffen verfügt und nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

Das mag sein, aber das Gefühl besteht doch völlig zu Unrecht. Die großen Kriege der Region wurden alle nicht von Israel begonnen. Im Vergleich zu der Fraktion innerhalb der israelischen Gesellschaft, die Groß-Israel für ein erstrebenswertes Ziel hält, ist der Antizionismus in Ländern wie Syrien und dem Iran, der Israel aus der Region getilgt sehen will, einfach nicht vergleichbar. Das mag sich weniger in der Gesellschaft äußern als in der Politik, aber das ist eben wieder das alte Problem: in einer Demokratie ist die Möglichkeit der Einwirkung eben eine ganz andere als in einer Autokratie wie Syrien oder eine Theokratie wie dem Iran.