politischs Versagen der Bürger ?!

[Creed_inaktiv]

Hallo. Hier wird viel darüber disskutiert wie man die aktuelle politische Lage verbessern kann. Bitte seid mit meinem Beitrag nicht zu kritisch, da ich selbst totaler Laie bin und hier einmal meine Beobachtungen und meinen geistigen Dünnschiss zu Tage tragen möchte.

Ich glaube, dass ein fundamentales Problem die fehlende politische Bildung der Bevölkerung ist. Als ich vor 3 Jahren in der Schule ernstzunehmenden Politik und Wirtschaftsunterricht bekommen habe stellte ich fest, dass 90% der Klasse abschalteten und einfach kein Interesse daran hatten die fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu verstehen. Ich war immer relativ engagiert und bestritt mit etwa 3-4 Personen den Unterricht. Ich fand das damals natürlich cool doch erschreckt es mich heute bei genauerer betrachtung, dass ich mit meinem total Halbwissen immer noch wesentlich besser informiert war/bin als die meisten anderen Leute.

Eine Demokratie geht von aufgeklärten, selbstverantwortlichen Bürgern aus diie am politischen Geschehen teilhaben und dies auch wollen (Sonst würde sie nicht funktionieren wenn die Bürger keinerlei politische Bildung und Engagement besäßen). Diesen Bürger vermisse ich nur bei weiten Teilen der Bevölkerung. Politik ist uncool bis immer und, egal ob man Ahnung davon hat oder nicht, schlechtzureden.

Somit ist es nur verständlich, dass die Parteien in ihrem Wahlkampf und in ihrer Politik mehr um populistische Meinungsmache bemüht sind als um politische Aufklärung ihrer Parteiziele. Hier ist aber die Schuld meiner Meinung zumindest zum Teil beim Bürger zu suchen, da jegliche inhaltiche Auseinandersetzung im Wahlkampf nur auf totales Unverständnis beim Bürger führen würde.

So ist als meine These: Solange 90% der Bevölkerung politisch ungebildet sind und sich der Politik verweigern wird die populistische
Politik weitergehen und die Politiker werden mehr damit beschäftigt sein interne Machtkämpfe auszutragen als wirkliche Politik zu machen....den 0815 Bürger interessiert es nicht was für einen Müll ein Politiker verzapft. Er entscheidet bei der Wahl eh nur nach der Person des Kanzlerkandidatens oder ob ihm die Werbung gut gefallen hat (oder aufgrund von Familienzugehörigkeit zu einer Partei).

Nun meine Frage an euch: Wie seht ihr das und was könnte man gegen dieses Problem tun? Würde sich etwas ändern und könnt ihr mir meine extrem schlechte Rechtschreibung verziehen?

[Bucko]

Ich sehe das genauso.

Bestes Beispiel ist das ganze Gezeter um Paul Kirchhof während des letzten Wahlkampfes.

Leider weiß ich nicht was man dagegen tun kann. (außer Auswandern, um selbst nicht mehr direkt von dieser ganzen Misere betroffen zu sein, aber das ist natürlich keine Lösung für das "Problem" sondern lediglich ein "Weglaufen"/"Wegschauen")

[Grandmastermind]

stimmt schon viele haben keine ahnung von politik, aber das ist nicht erst seit gestern so. zudem kenne ich leute die die parteien nur wählen weil sie es immer getan haben oder weils halt die großen sind.

das was in der schule an politik durchgenommen wird ist z.t. aber auch grober mist, zumindest ist das in der unterstufe oft der fall gewesen. ich weiß von einer hauptschulklasse die wirklich von der 7-10. klasse beinahe nur über rechtsextremimus und das 3.reich aufgeklärt wurde.

viele leute sind von der politik enttäuscht und verlieren deshalb die lust und verteufeln dan einfach alles. dieser populismus ist wirklich eine schlimme sache, aber solange die politik nicht damit aufhört wird es da wahrscheinlich keine änderung geben.

hast du dir mal die mühe gemacht und die parteiprogramme gelesen? also um sich wirklich über alle ziele der parteien zu informieren braucht es eine gewisse menge zeit und auch eine gewisse kenntnis über die thematik.

also als fazit würde ich sagen das es durchaus bürger gibt die besser nich wählen sollten, anstatt irgendwas oder gewohnheitsmässig, aber wenn wirklich nur die wählen die dazu optimal befähigt wären, würden nicht viele übrig bleiben. außerdem wäre dann der demokratische grundgedanke nicht mehr vorhanden.

[Comeondieyoung]

Es interessiert sich keiner für Politik, weil es vollkommen egal ist, wen man wählt. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass selbst Zeitungslesen nur eine spezielle Form der Unterhaltung ist. Politisches Wissen braucht man kaum, oder wen juckt es, ob ich mir nun ein Interview von Beck oder Merkel durchgelesen habe? Es ist auch völlig unwichtig, ob ich etwa die SPD oder die CDU wähle, erstens macht eine Stimme mehr oder weniger eh nichts aus, zweitens sind sich die Parteien doch sowieso oft erschreckend ähnlich.

[agra]

Du hast vollkommen Recht, viele beschweren sich immer darüber, was alles falsch gemacht hat, auch im Gemeinderat; wenn dann aber entgegnet wird, dass sich derjenige doch mal selbst aufstellen könnte, wenn er alles besser wisse, kommt immer die lapidare Antwort "Dafür habe ich doch keine Zeit!" - als ob die anderen Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit hätten.

Original geschrieben von Comeondieyoung
Es interessiert sich keiner für Politik, weil es vollkommen egal ist, wen man wählt. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass selbst Zeitungslesen nur eine spezielle Form der Unterhaltung ist. Politisches Wissen braucht man kaum, oder wen juckt es, ob ich mir nun ein Interview von Beck oder Merkel durchgelesen habe? Es ist auch völlig unwichtig, ob ich etwa die SPD oder die CDU wähle, erstens macht eine Stimme mehr oder weniger eh nichts aus, zweitens sind sich die Parteien doch sowieso oft erschreckend ähnlich.

Und genau diese Einstellung ist es, die im ersten Beitrag kritisiert wird. Politikverdrossenheit in Reinform.

[channel]

Original geschrieben von agra
Und genau diese Einstellung ist es, die im ersten Beitrag kritisiert wird. Politikverdrossenheit in Reinform.

Richtig. Aber hört doch endlich auf dieses kurzsichtige Schlagwort der "Politikverdrossenheit" zu wiederholen. Nur weil es permanent unhinterfragt von Vertretern des Billigjournalismus in den Raum gestellt wird, ist es noch lange nicht die Wahrheit.

Seriösere und kritischere Darstellungen sprechen hingegen von einer PolitikERverdrossenheit und einer Parteienverdrossenheit.

1. (zu einigen Äußerungen hier)
Die Aussage kein "Bürger wäre an Politik interessiert" und daß sich Informieren über Politik lediglich ein "Zeitvertreib" wäre, ist einfach eine unhaltbare Behauptung. Die Motivation derlei fantastischer Behauptungen kann man nur noch sinnvoll damit erklären, daß die Demokratie selbst als überflüssig hingestellt werden soll. Comeondieyoung sollte sich wirklich nochmal überlegen, ob er seine Schlüsse und Argumentationen richtig formuliert hat. Aber im Prinzip ist die allgemeine Feststellung richtig, wenn gesagt wird, daß sich viele Bürger selbst entmündigen, indem sie aus verschiedenen Gründen erst gar nicht zur Wahl gehen. Das ist nur rechtens, denn keiner kann und darf dazu gezwungen werden. Mir soll es nur recht sein, wenn viele der Nichtwähler ihr Recht hier nicht wahrnehmen, weil sie evtl. gar nicht informiert (was nur ein Grund von vielen wäre) sind. Es ist mir lieber sie enthalten sich, als daß sie Populisten stärken. Fakt ist, daß die Wahlbeteiligung bei unseren freien Wahlen im Schnitt bei etwa 70% liegt.

2. (Zum angeblichen Versagen)
Politiker und Parteien sprechen immer von einem "Wählerauftrag", aus dem sie nun ihre Realpolitik legitimieren, wobei sie aber verschweigen, daß sie dabei nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das imperative Mandat exisitert tatsächlich so nicht, was aber die obige Behauptung bewußt verschleiert und suggeriert. Der gutmeinende Wähler soll glauben ein Parteiprogramm und Vertreter seiner Interessen gewählt zu haben, tatsächlich hat er seine Stimme einer amorphen Menge (was vor allem für die sog. traditionellen "Volksparteien" gilt) von intransparenten Lobbyistenvertretern gegeben. Die Bürgerschelte zielt meines Erachtens ins Leere. Interssant wäre ein solches imperative Mandat in Zusammenhang mit einer Abwählbarkeit während der Amtszeit bei offentsichtlichen Vertrauensmißbrauch durch ein Bürgerquorum zur Hälfte einer Legislaturperiode. Zusätzlich könnte man die Sanktionsmaßnahme an die Partei dieses Politikers erlassen, ihn bei der darauffolgenden Wahl von der Direktstimme auszuschließen.

Dann wird dem Bürger gnädigerweise Teilhabe an den pol. Prozessen vorgegaukelt, indem man ihm die polemischen Phrasenschlachten der Bundestagsdebatten über die Medien zukommen läßt. Der Erkenntnisgewinn geht dabei oft gegen Null.
Interessanter wäre aber Übertragungen aus den Bundesratssitzungen, wo der Austausch von Meinungen und Argumenten in der Regel sehr sachlich und ruhig stattfindet. Eine Konzentration der Öffentlichkeit hierauf wäre geeignet, das Bild von Politik zu versachlichen.

Auch wäre es interessant die bisher nicht öffentlichen Ausschußsitzungen öffentlich zu machen. Wo wenn nicht dort werden die wahren Hintergründe von Politikerentscheidungen augenfällig. Es wird aber argumentiert, daß die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen die Kompromißfindung erleichtern. Das ist zwar richtig, aber hier wird die politische Stabilität auf Kosten der Informationsfreiheit und des Demokratiegedankens erkauft.

[Comeondieyoung]

Ich bin nicht politikverdrossen, ich lese täglich Zeitung und informiere mich auch über politische Themen, betrachten tue ich dies aber nur als Zeitvertreib, bzw. als für die Schule notwendig. Das politisches Wissen nicht vollkommen unnütz ist, ist mir auch klar, dennoch kann man die Zeit sehr viel sinnvoller investieren, z.B. für die Schule oder das Studium, oder ein Buch lesen. Es lohnt sich einfach nicht, sich die Mühe zu machen Informationen aus verlogenen Zeitungsartikeln und Politikerreden herauszufiltern um alle 4/5 Jahre ein Kreuz bei der "richtigen" Partei zu machen. Ich empfehle diesen Aufwand keinem.

[agra]

Es gibt mehr Möglichkeiten, als nur alle 4 Jahre das "richtige" Kreuz zu machen.
Du kannst Dich in einer Partei engagieren, eine eigene Partei gründen, einer Interessengruppe mit einem bestimmten Ziel beitreten, eine solche gründen, gezielt Lobbyarbeit betreiben, Dich informieren, andere informieren, mit Deinem MdB Kontakt aufnehmen ([url=http://bundestag.de/mdb/wkmap/index.html[/url]). Ein ziemlich reichhaltiges und buntes Angebot an Möglichkeiten, finde ich.

[gnoarch]

Original geschrieben von agra
Es gibt mehr Möglichkeiten, als nur alle 4 Jahre das "richtige" Kreuz zu machen.
Du kannst Dich in einer Partei engagieren, eine eigene Partei gründen, einer Interessengruppe mit einem bestimmten Ziel beitreten, eine solche gründen, gezielt Lobbyarbeit betreiben, Dich informieren, andere informieren, mit Deinem MdB Kontakt aufnehmen ([url=http://bundestag.de/mdb/wkmap/index.html[/url]). Ein ziemlich reichhaltiges und buntes Angebot an Möglichkeiten, finde ich.

aber mal ehrlich : was kann ich damit erreichen ?

Wenn man wirklich etwas erreichen will, muss man politik als fulltimejob ausüben, einer partei beitreten und sich jahrelang hocharbeiten. dass man dabei immer mehr zu einer marionette von höheren partei und lobbyinteressen wird sieht man an jedem politiker.

[agra]

Und weil Du annimmst, dass Du nichts erreichen kannst, gibst Du gleich auf und probierst es erst gar nicht?
Eine wirklich gute Idee, ja. So verändert man bestimmt sehr viel.

[gnoarch]

das nehme ich nicht an, sondern man sieht es doch jeden tag in den nachrichten.

selbst zb. angela merkel, die ja immerhin bundeskanzlerin ist, kann so gut wie nichts erreichen - von ihrem wahlprogramm kann ich in der politik nichtmehr allzu viel erkennen - obwohl sie da ja 100% dahinterstand und wohl auch durchsetzten würde, wenn sie es irgendwie könnte.

Mit meiner einstellung ändere ich natürlich nichts, das ist aber auch nciht weniger, als alle anderen.
Es ist doch so, dass heute niemand mehr etwas ändern kann, da unser derzeitiges system ein extrem kompliziertes gleichgewicht verschiedener gesellschaftlicher/wirtschaftlicher interessensströmungen darstellt.

Wenn ich auch nur einen aspekt verändern wollte, würde das so viele menschen, firmen, interessensgruppen etc. benachteiligen, dass jede echte änderung unmöglich wird.

Deshalb folgt eine Umverteilungsorgie mit dem ergebnis dass im prinzip alles so ist wie vorher - dafür sorgen die interessensströmungen - nur noch etwas komplizierter - das ist das resultat hochkomplexer umverteilungsregelungen -


aktuelles beispiel gesundheitsreform:

weil echte veränderungen geschweigedem eine komplette neuregelung von lobbyinteressen - je nach konzept ist es eine andere lobby - blockiert werden, installiert man einfach nochmal eine einrcihtung, deren aufgabe es ist, das geld zu verteilen.
So ist im prinzip alles wieder beim alten, die kassen erhöhen die beiträgen, die patienten müssen mehr selbst bezahlen, und schon ist vergessen, dass man genau das verhindern wollte

[agra]

Das ist die typische Ich-kann-doch-eh-nichts-verändern-Haltung. Damit kann man sehr gut entschuldigen, dass man selbst nichts tut. Wahrer wird das dadurch noch lange nicht. Ein gewagter Vergleich, aber: hätte Ghandi ähnlich gedacht, wäre Indien vielleicht noch heute Teil des britischen Weltreichs. Auch er war nahezu chancenlos und hat dennoch das Unmögliche gewagt und geschafft.
Im Voraus aufzugeben bringt niemanden weiter.

[falky]

Tja, dann sollten die Politiker eben ein neues Volk wählen :>
Ich sehe das Problem viel eher im System ansich.
Was hat man denn mitzureden?
Alle paar Jahre wird man mal gefragt welche Partei man toll findet und darf voten, das wars.
Danach wird man in vielen Fällen noch verarscht und Wahlversprechen gebrochen.
Davon abgesehen wird der normale Bürger nicht im geringsten nach der Meinung gefragt. Die restliche Zeit wird man mit populistischen und oberflächlichen Geschwätz zugespammt.
Es ist garnicht möglich sich richtig reinzuvertiefen und sich zu beteiligen.
Man kann natürlich in eine Partei eintreten und sich engagieren, aber die meisten Menschen haben dafür garkeine Zeit und Muße, und das braucht falls man irgendeine Art von Macht erlangen will.
Der einfache Bürger muss meiner Meinung nach auch zwischen den Wahlen in den politischen Prozess einbezogen werden, dann macht Interesse an der Politik auch wieder Sinn.
Warum sollte ich mich für Politik interessieren wenn ich eh nichts dran ändern kann?
Ich toller Anfang wären in meinen Augen Volksentscheide. Dann könnten die Parteien einem mit Meinungen zubomben und man wird vielleicht auch selbst angeregt sich Gedanken zu machen.
Volk, wollt ihr überhaupt die Vorratsdatenspeicherung?
Volk, wollt ihr mehr Kameras?
Volk, wollt ihr die Anti-Terror-Datei?
Aber im Moment sind das einfache Volk und der Staat in Sachen Politik ganz klar voneinander abgegrenzt.
Ich kann die Politikverdrossenheit und die vielen Protestwähler in dieser Beziehung verstehen.
Der großen Macht der herrschenden Parteien stehe ich eher kritisch gegenüber. Wie gesagt, vor der Wahl bekommt man zu hören, was man hören will, und nach der Wahl ist man diesen Partei mehr oder weniger ausgeliefert.
Ein tolles Beispiel ist die große Koalition.
SPD und CDU haben erkannt das sie zusammen viele Sachen problemlos durchsetzen können. So werden im Rahmen der potentiellen Terrorgefahr zweifelhafte Gesetze durchgeboxt und die besorgten, PDS und Grüne, haben nichts mehr zu melden.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von falky_
Ich toller Anfang wären in meinen Augen Volksentscheide. Dann könnten die Parteien einem mit Meinungen zubomben und man wird vielleicht auch selbst angeregt sich Gedanken zu machen.

Mehr Volksentscheide sind imho keine Lösung. Ein grundsätzliches Problem der Demokratie ist schließlich, daß jeder Bürger normalerweise nur ein bis wenige Fachgebiete hat und auch ausgesprochene Multitalente sich nicht mit allen Themen auskennen können, so daß pratisch die Mehrheit der Wahlberechtigten immer Laien sind, egal über was abgestimmt wird. Dieser Umstand kommt bei einem Volksentscheid voll zum tragen. Der demokratische Zugewinn wird erkauft mit einem Qualitätsverlust. Ob uns damit gedient ist, wage ich zu bezweifeln.

In der repräsentativen Demokratie wird dieser Nachteil zumindest dadurch abgefedert, weil die Wähler nicht mehr das Fachwissen haben müssen, um bestimmte Konzepte zu beurteilen, sondern sich auch an Ergebnissen orientieren können.

Ein anderes Problem sprichst Du an: die Macht der Parteien. Das ist meiner Ansicht nach viel gewichtiger. Wie haben die Abgeordneten denn abgestimmt, nachdem sie brav in ihren Wahlkreisen gesagt haben, es würde keine Mehrwertsteuererhöhung geben? So wie sie es den Bürgern auf der Straße versprochen haben? Nein, sie sind Marionetten ihrer jeweiligen Partei. Faktisch ist ein Fraktionszwang vorhanden. Das ist so undemokratisch wie nur was. Kann der Abgeordnete auch in dem Sinne abstimmen, wie er es für richtig hält und vor der Wahl zugesagt hat? Sicherlich, aber das ist dann das Ende seiner politischen Karriere. Was nützt mir denn ein Abgeordneter aus meinem Wahlkreis, der der Region verspricht, sich für ihre Belange einzusetzen, der aber seine Hand grundsätzlich nur so hebt, wie es ihm die Parteizentrale vorschreibt?

[channel]

Zustimmung

[Davion3000]

Original geschrieben von Rex*Cramer
Mehr Volksentscheide sind imho keine Lösung. Ein grundsätzliches Problem der Demokratie ist schließlich, daß jeder Bürger normalerweise nur ein bis wenige Fachgebiete hat und auch ausgesprochene Multitalente sich nicht mit allen Themen auskennen können, so daß pratisch die Mehrheit der Wahlberechtigten immer Laien sind, egal über was abgestimmt wird. Dieser Umstand kommt bei einem Volksentscheid voll zum tragen. Der demokratische Zugewinn wird erkauft mit einem Qualitätsverlust. Ob uns damit gedient ist, wage ich zu bezweifeln.

In der repräsentativen Demokratie wird dieser Nachteil zumindest dadurch abgefedert, weil die Wähler nicht mehr das Fachwissen haben müssen, um bestimmte Konzepte zu beurteilen, sondern sich auch an Ergebnissen orientieren können.

Am Beispiel der Schweiz muss ich dir hier wiedersprechen.
Im Vergleich zu Germany werden in der Schweiz relativ viele Entscheidungen per Volksentscheid getroffen.
Z.B. wird dort per Volksentscheid gefragt, ob der Staat sich verschulden darf oder nicht.
Es wurde so entschieden, ob das Schengender Abkommen unterschrieben wird oder nicht.
Der Wirtschaft, dem Staat und den Menschen geht es dort jedenfalls nicht schlecht.

Ein anderes Problem sprichst Du an: die Macht der Parteien. Das ist meiner Ansicht nach viel gewichtiger. Wie haben die Abgeordneten denn abgestimmt, nachdem sie brav in ihren Wahlkreisen gesagt haben, es würde keine Mehrwertsteuererhöhung geben? So wie sie es den Bürgern auf der Straße versprochen haben? Nein, sie sind Marionetten ihrer jeweiligen Partei. Faktisch ist ein Fraktionszwang vorhanden. Das ist so undemokratisch wie nur was. Kann der Abgeordnete auch in dem Sinne abstimmen, wie er es für richtig hält und vor der Wahl zugesagt hat? Sicherlich, aber das ist dann das Ende seiner politischen Karriere. Was nützt mir denn ein Abgeordneter aus meinem Wahlkreis, der der Region verspricht, sich für ihre Belange einzusetzen, der aber seine Hand grundsätzlich nur so hebt, wie es ihm die Parteizentrale vorschreibt?

Wegen dieser Korruption bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten und Ministern. Jeder dieser Kandidaten muss für den Mist den er baut auch verknackt werden können.
Vor allem sollten nur noch Fachleute entsprechende Ministerämter erfüllen. Nicht das ein Physiker als Finanzminister auftritt.
Ein Elektriker wird auch nicht als Maler eingestellt.
Und wenn ein Arbeitnehmer nicht das macht wofür er eingestellt wurde, dann wird er entlassen.
Nur bei unseren Volksverrä.....Volksverträtern geht sowas nicht.

Je mehr darüber nachdenke, desto mehr Frust und Ärger bekomm ich schon wieder.

[gnoarch]

Original geschrieben von agra
Das ist die typische Ich-kann-doch-eh-nichts-verändern-Haltung. Damit kann man sehr gut entschuldigen, dass man selbst nichts tut. Wahrer wird das dadurch noch lange nicht. Ein gewagter Vergleich, aber: hätte Ghandi ähnlich gedacht, wäre Indien vielleicht noch heute Teil des britischen Weltreichs. Auch er war nahezu chancenlos und hat dennoch das Unmögliche gewagt und geschafft.
Im Voraus aufzugeben bringt niemanden weiter.

Schau dir mal den Bundestag an. Wer von den leuten dort hat was verändert ?

ich meine nicht verändert im sinne dass steuer a um 0,3% gesenkt, abgabe b aber um 0,4% angehoben, und kindergeld um 1,73 € pro monat angehoben wurde, sondern im sinne von wirklich verändern.

Ergebnis: Niemand.


Ich glaube nicht, dass politiker das, was sie im wahlkampf zu ändern versprechen nicht ändern wollen - sie können es einfach nicht.

Sieht man an A. Merkel nicht, wie schnell eine reformerin von den festgefahrenen verhältnissen sehr schnell auf den boden der tatsachen zurückgeholt wurde ?

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Davion3000

Am Beispiel der Schweiz muss ich dir hier wiedersprechen.
Im Vergleich zu Germany werden in der Schweiz relativ viele Entscheidungen per Volksentscheid getroffen.
Z.B. wird dort per Volksentscheid gefragt, ob der Staat sich verschulden darf oder nicht.
Es wurde so entschieden, ob das Schengender Abkommen unterschrieben wird oder nicht.
Der Wirtschaft, dem Staat und den Menschen geht es dort jedenfalls nicht schlecht.[/B]

Die Schweiz ist natürlich ein tolles Beispiel für mehr direkte Demokratie, aber imho ganz schlecht für den Vergleich mit Deutschland. Da gibt es doch ein paar Sonderfaktoren, nicht zuletzt die enormen Kapitalzuflüsse dort.

Es bleibt trotzdem das Problem, ob es vernünftig ist, wie das Volk entscheidet. Ich glaube nicht, daß man viele Bürger finden wird, die eine sinnvolle Aussage zur Staatsverschuldung machen können, um bei Deinem Beispiel zu bleiben. Eine repräsentative Demokratie hat hier doch erhebliche Vorteile.
Klar kann man bei grundsätzlichen Fragen einen Volksentscheid einholen, aber bei komplexen, nur mit speziellem Wissen zu überblickenden Themen? Da habe ich meine Zweifel.

Original geschrieben von gnoarch
Sieht man an A. Merkel nicht, wie schnell eine reformerin von den festgefahrenen verhältnissen sehr schnell auf den boden der tatsachen zurückgeholt wurde ?

Tjo, da sagst Du was. Die Arbeitsmarkt- und Steuerreform wurde ihr schon vor der Wahl umgebogen, in den Koalitionsverhandlungen dann der Rest beerdigt. Nun haben wir den kleinsten gemeinsamen Nenner, ein paar inkompatible Konzepte lieblos zusammengeklatscht, eine Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform, die niemand will. Und falls doch mal ein sinnvoller Vorschlag durchkommt, haben wir ja immer noch den Vermittlungsausschuß, der ganze Arbeit leistet ...

[channel]

Original geschrieben von gnoarch

Sieht man an A. Merkel nicht, wie schnell eine reformerin von den festgefahrenen verhältnissen sehr schnell auf den boden der tatsachen zurückgeholt wurde ?

Reformerin, was? Hä? Wiederherstellerin? Was wollte sie denn Wiederherstellen?

[Bucko]

@gnoarch

Mit radikalen Änderungen ist's immer bissl schwierig hier. Auch wenn ich mich wiederhole, ich erinnere nochmal an Kirchhof.

Das wär nun endlich mal jemand gewesen, dem ich's zumindest ansatzweise zugetraut hätte. Der wollte einfach mal was anderes versuchen und auch wenn ich die Pläne nicht im Detail verstanden habe, allein der Gedanke mal etwas altes einfach über den Haufen zu werfen und was neues zu versuchen, hat mir sehr behagt.

Die Demontage, die dann die SPD betrieben hat (und auch einige hier im Forum dürfen sich angesprochen fühlen), brauch ich wohl an dieser Stelle nicht ausführlich wiederholen.

Wäre die CDU damals nicht zurückgerudert, wäre sie bei der Wahl wahrscheinliche komplett untergegangen. Und warum? Doch nicht wegen wirklich stichfester Argumentation der Gegenseite. Nein, das war rein populistische Meinungsmache. Peinlicher geht's gar nicht. Und seitdem hab' ich meinen (ohnehin geringen) Glauben in die Politik gänzlich verloren.

[Saladbowl]

Was ich bei all der Kritik nur immer wissen möchte ist ob die Kritiker es besser machen könnten. Ein besseres System entwickeln könnten, das demokratisch ist und trotzdem alle tollen Ziele erreicht. Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut eines Politikers stecken, denn im Endeffekt kochen die auch mit Wasser, nur das jede Entscheidung die sie treffen wieder 5 Andere Gebiete beeinflusst und neue Probleme aufwirft. Ich persönlich habe jedenfalls oft das Gefühl, dass man es sich bei der Beurteilung nicht zu einfach machen darf, sofern man nicht wirklich den Überblick über die Vielschichtigkeit der Zusammenhänge und Auswirkungen hat. Das mag nur meine naive Meinung sein, aber wenn es alles so einfach wäre...

[Gustavo]

So banal es klingt, ich sehe das Problem eher im Volk als in der Politik. Wobei sich dieses Problem natürlich auch wieder auf die Politik zurückführen lässt, die sich über die Bildung zwangsläufig an der Erziehung seines eigenen Volkes beteiligt. In Deutschland fehlt mir hier eindeutig die politische Bildung und einen eigenen Impetus für eine Hinwendung zur Politik in einer Zeit, die nach historischen Maßstäben keine Krisen ihrer Demokratie kennt, sehe ich einfach nicht. Dementsprechend müsste an der politischen Bildung angesetzt werden, die in der Schule meines Erachtens einfach zu kurz kommt. Was ein erwachsener, wahlberechtiger Mensch (fehlerhaft) als paternalistisch ansehen würde, weil sein Weltbild bereits gefestigt ist und er möglichst nicht mit Fakten belästigt werden will, die diesem zuwider laufen, ist durchaus eine Möglichkeit, die man bei jungen Menschen noch hat: eine möglichst objektive Zusammenfassung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands.

Hier wurde ein guter Einwand gegen die direkte Demokratie gemacht: wenn sich das Volk vertreten lässt, kann eine Expertise in die Debatte einfließen, die in einem allgemeinen Diskurs untergehen würden. Das Problem ist, dass wir das zwar unseren Volksvertretern zugestehen, aber gleichzeitig bei der Wahl dieser Volksvertreter darauf bauen, dass sich das Wahlvolk schon irgendwie selbst informieren wird und wenn nicht ist das tragisch, aber eben nicht zu ändern, denn alles andere wäre ja undemokratisch. Die Demokratie speist sich aber aus informierten Wählern, denn alles andere läuft nur auf eine Diktatur heraus, nämlich eine Diktatur der Ignoranz.
Der Treppenwitz der Demokratie in Deutschland ist doch, dass sich die Randparteien fast ausschließlich aus Stimmen von Wählern speisen, die ihre Wahl nicht durch eine sinnvolle Gewichtung getroffen haben, sondern dank der Simplizität der angebotenen Lösungen.

Die direkte Demokratie dagegen empfinde ich nicht als Lösung der Probleme. Das ist in Deutschland nicht praktikabel, außerdem sehe ich die Vorteile nicht. Die Schweiz ist ein miserables Beispiel, denn das reiht sich nicht nur in die aktuelle Tendenz ein, differierende Systemideen aus Ländern zu übertragen, deren Voraussetzungen sich von den deutschen stark unterscheiden, es scheint mir außerdem eine nicht vorhandene Kausalität zu beschwören: es geht der Schweiz nicht dank der direkten Demokratie so gut.

Wenn sich jeder einigermaßen über die aktuellen Vorgänge in Deutschland informieren würde, wäre dem Land schon sehr geholfen. Da braucht es natürlich nicht agras Blauäugigkeit und can-do-Attitüde: Politik sollte, wie alle anderen Bereiche des Lebens, etwas für Menschen sein, die sich ernsthaft dafür interessieren. Wer bestimmte Voraussetzungen nicht mitbringt, wird von innen niemals etwas erreichen.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Gustavo
So banal es klingt, ich sehe das Problem eher im Volk als in der Politik. Wobei sich dieses Problem natürlich auch wieder auf die Politik zurückführen lässt, die sich über die Bildung zwangsläufig an der Bildung seines eigenen Volkes beteiligt.

Sehe ich auch so. Ob nun die Politik schuld ist, die Unwissenheit gnadenlos ausnutzt, oder das Volk selbst dieses Verhalten erst ermöglicht, ist letztendlich Wortklauberei - man dreht sich im Kreis.

Original geschrieben von Gustavo
Der Treppenwitz der Demokratie in Deutschland ist doch, dass sich die Randparteien fast ausschließlich aus Stimmen von Wählern speisen, die ihre Wahl nicht durch eine sinnvolle Gewichtung getroffen haben, sondern dank der Simplizität der angebotenen Lösungen.

Der Populismus ist längst nicht mehr nur bei NPD und Linkspartei zu Hause, sondern nimmt auch in den demokratischen Parteien stark zu. Das wird zunehmend zum Problem und hat bereits erschreckende Ausmaße erreicht.

[wescht]

*push*
komme zwar aus österreich, aber das grundprinzip ist dasselbe.
es gibt 5-6 parteien (je nachdem, ob die commies antreten dürfen oder nicht), und rot/schwarz wäre bei jeder wahl in den letzten 50 jahren koalition möglich gewesen (von der absoluten mehrheit her).

und genau das ist es, was mich so ankotzt: die stammwähler. "mein vater und mein opa haben schwarz gewählt, jetzt wähl ich auch schwarz". irgendwie passiert nichts neues. aber ich glaub das liegt auch daran, dass es dem großteil der bevölkerung (zu) gut geht. am stammtisch schimpft zwar jeder über "die politik", aber irgendwoher müssen die stimmen doch kommen, oder?

das problem liegt letztenendes beim bürger. wir hatten in jeder regierung noch zumindest schwarz oder rot dabei. die leute sollten langsam begreifen, dass das auf dauer nicht viel bringt.

politiker müssten für ihr versagen / für ihren machtmissbrauch zur verantwortung gezogen werden, bzw. leistungsgerecht entlohnt werden. nur dazu ist alles zu komplex - man kann z.B. dem Finanzminister nicht für schlechte Arbeit weniger bezahlen (wegen defizit z.b.), wenn wegen anderer Reformen Geld draufgeht.

Aber irgendwo sollte mal angefangen werden. etwa damit, dass wahlversprechen einklagbar sind uns studenten hat die spö vor der wahl lang und breit versprochen, die studiengebühren abzuschaffen. auf die wirklich massiven proteste hats eine antwort gegeben nach dem motto "ja, der koalitionspartner... wenn wir eine absolute mehrheit gekriegt hätten, hätten wir das auch gemacht - aber so".

dreister gehts wohl kaum. wirklich ein konkretes versprechen (nicht so was schwammiges wie "für mehr arbeitsplätze") einfach zu brechen - ich bin froh, dass ich nicht gewählt habe.

[scare]

Original geschrieben von wescht

politiker müssten für ihr versagen / für ihren machtmissbrauch zur verantwortung gezogen werden, bzw. leistungsgerecht entlohnt werden.

Au ja nen Pranger auf jedem öffentlichen Platz und gratis faule Eier, Tomaten, Kohl, ... Für jeden Politikverdrossenden gibst dann 5 Würfe wahlweise, oder 1 Peitenschlag gratis.

[channel]

Original geschrieben von Creed
Hallo. Hier wird viel darüber disskutiert wie man die aktuelle politische Lage verbessern kann. Bitte seid mit meinem Beitrag nicht zu kritisch, da ich selbst totaler Laie bin und hier einmal meine Beobachtungen und meinen geistigen Dünnschiss zu Tage tragen möchte.

Ich glaube, dass ein fundamentales Problem die fehlende politische Bildung der Bevölkerung ist. Als ich vor 3 Jahren in der Schule ernstzunehmenden Politik und Wirtschaftsunterricht bekommen habe stellte ich fest, dass 90% der Klasse abschalteten und einfach kein Interesse daran hatten die fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu verstehen. Ich war immer relativ engagiert und bestritt mit etwa 3-4 Personen den Unterricht. Ich fand das damals natürlich cool doch erschreckt es mich heute bei genauerer betrachtung, dass ich mit meinem total Halbwissen immer noch wesentlich besser informiert war/bin als die meisten anderen Leute.

Eine Demokratie geht von aufgeklärten, selbstverantwortlichen Bürgern aus diie am politischen Geschehen teilhaben und dies auch wollen (Sonst würde sie nicht funktionieren wenn die Bürger keinerlei politische Bildung und Engagement besäßen). Diesen Bürger vermisse ich nur bei weiten Teilen der Bevölkerung. Politik ist uncool bis immer und, egal ob man Ahnung davon hat oder nicht, schlechtzureden.

Somit ist es nur verständlich, dass die Parteien in ihrem Wahlkampf und in ihrer Politik mehr um populistische Meinungsmache bemüht sind als um politische Aufklärung ihrer Parteiziele. Hier ist aber die Schuld meiner Meinung zumindest zum Teil beim Bürger zu suchen, da jegliche inhaltiche Auseinandersetzung im Wahlkampf nur auf totales Unverständnis beim Bürger führen würde.

So ist als meine These: Solange 90% der Bevölkerung politisch ungebildet sind und sich der Politik verweigern wird die populistische
Politik weitergehen und die Politiker werden mehr damit beschäftigt sein interne Machtkämpfe auszutragen als wirkliche Politik zu machen....den 0815 Bürger interessiert es nicht was für einen Müll ein Politiker verzapft. Er entscheidet bei der Wahl eh nur nach der Person des Kanzlerkandidatens oder ob ihm die Werbung gut gefallen hat (oder aufgrund von Familienzugehörigkeit zu einer Partei).

Deine Befürchtungen wurden in den Beiträgen hier bestätigt.