planetquake.eu

Nunja, wie die Überschrift schon besagt: Was passiert wenn die SPD gewinnt?

So wie ich das sehe ist deren Problem mit dem Bundesrat dann ja noch vorhanden, dementsprechen sind sie, wenn die CDU/CSU und FDP sich querstellen, zumindest innenpolitisch, handlungsunfähig! Was ist denn dann?

das selbe wie vor der wahl.. nur mit neuer legitimation und unterstützung vom volk

Was hat der Bundesrat denn getan?

Wenn du mal die Statisken vergleichst und dich ein wenig näher informierst, sind nur rund die Hälfte aller Gesetze im BR abstimmungspflichtig. Und von denen kann der BT in einer zweiten Abstimmung die Ablehnung im BR umgehen.

Also von Blockade kann da kaum eine Rede sein. Aber dieses Problem namens Föderalismus gabs schon länger....

Nunja, so wie ich das verstanden habe im Politik Unterricht ( ) müssen im Bundesrat alle gesetze verabschiedet werden die was mit den Bundesländern zu tuen haben, was dann doch ne ganze menge sind...

Naja man wirds sehen...

BlackShadow

"Von der 1. bis zur 9. Wahlperiode (1949-83) sind durchschnittlich 50,7% der Gesetze zustimmungspflichtig gewesen, in der 10. Wahlperiode 60,6%, in der 11., 12. und 13. Wahlperiode 55,2%, 55,1% und 59,2%."

"Die Zahl der endgültig durch den Bundesrat abgelehnten Gesetze schwankte zwischen null und zehn in den jeweiligen Legislaturperioden. Dies lässt auf die ausgeprägte Kompromissfähigkeit zwischen den beiden Häusern schließen lässt, die auch bei unterschiedlichen Mehrheiten vielfach zu Lösungen im Vermittlungsausschuss führt."

http://www.bpb.de/wissen/00031388292687 ... ebung.html

In der laufenden Legislaturperiode wurde genau für ein unbedeutendes Gesetz kein Kompromiß gefunden, so daß es endgültig abgelehnt wurde. Sicher, manche wurden im Vermittlungsausschuß modifiziert oder abgewandelt, aber von Blockadepolitik kann überhaupt keine Rede sein. Es gab viele Abstimmungen, wo sich die Bundesländer ausschließlich um ihre Interessen gekümmert haben, so wie es sein soll, wo es unterschiedliche Mehrheiten gab, z.B. mit Ablehnung sozialdemokratisch geführter Länder und Zustimmung unionsgeführter.
Rein inhaltlich fällt es mir schon schwer, die Behauptung der Blockade nachzuvollziehen: Rot-Grün hat doch außer der Kürzung von Sozialleistungen (was Schröder so gerne als Neujustierung bezeichnet) keine nennenswerten Reformen auf die Reihe bekommen.
Schließlich habe ich hier im Forum bei den Schreihälsen regelmäßig nachgefragt, die ständig behaupten, die Union wäre an der Misere schuld durch den Bundesrat, Rot-Grün hätte nur nicht genug Zeit gehabt u.ä. Geschichten. Bisher habe ich nicht eine Antwort darauf bekommen, welche wundersamen Maßnahmen es denn sind, die abgelehnt wurden oder erst noch beginnen zu wirken.

Original geschrieben von Rex*Cramer
"Von der 1. bis zur 9. Wahlperiode (1949-83) sind durchschnittlich 50,7% der Gesetze zustimmungspflichtig gewesen, in der 10. Wahlperiode 60,6%, in der 11., 12. und 13. Wahlperiode 55,2%, 55,1% und 59,2%."

"Die Zahl der endgültig durch den Bundesrat abgelehnten Gesetze schwankte zwischen null und zehn in den jeweiligen Legislaturperioden. Dies lässt auf die ausgeprägte Kompromissfähigkeit zwischen den beiden Häusern schließen lässt, die auch bei unterschiedlichen Mehrheiten vielfach zu Lösungen im Vermittlungsausschuss führt."

http://www.bpb.de/wissen/00031388292687 ... ebung.html

Soll ich dir sagen, wieso das so ist? Weil der Bundestag genau weiss, welche Gesetze der Zustimmung bedürfen, und welche nicht. Deshalb werden die meisten Gesetze gesplittet in einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil und in einen zustimmungspflichtigen Teil. Den ersten bringen die ein, den zweiten lassen sie sein oder im br vor die wand fahren. Und das ist weiß Gott nicht immer gut.
Was ist, wenn Schwarz-Gelb die absolute Mehrheit hat? Dann ist der Bundesrat als Kontrollinstanz ausgeschaltet, weil schwarz da auch die Mehrheit hat. Dann können sie die Gesetze im Wochentakt verabschieden. Ausserdem sind eh bald auch wieder Landtagswahlen irgendwo....


Gruß Simon

Es wird eben weit weniger vor die Wand gefahren, wie du es sagst, als es immer behauptet wird. Der Bundesrat ist auch keine Kontrollinstanz, sondern die Länderkammer. Die Union hat doch die wichtigsten Sachen mitgemacht, das wird laufend dargestellt. Die einzige Periode, in der wirklich blockiert worden ist, war durch Lafontaine 1994-1998. Sonst gab es da immer eine recht gute Zusammenarbeit.
Außerdem, bezogen auf die letzten Jahre: Wo nichts eingebracht wird, kann auch nichts gestoppt werden. Die SPD hat überhaupt keine Konzepte für die größten Baustellen wie das Steuersystem. Sie hat sie deswegen nicht, weil dringend notwendige Reformen alle entgegen der Richtung gehen, was die Gewerkschaften und der linke Flügel da für wirre Vorstellungen haben. Diesen Spagat sehen wir doch seit Jahren, wo dann ein Schlingerkurs und ein paar halbherzige Änderungen bei rausgekommen sind, die nicht annähernd das Wort Reform verdienen. Nicht zuletzt gibt es Neuwahlen überhaupt, weil Schröder an der eigenen Mannschaft gescheitert ist.

Was dann kommen wird, falls Rot-Grün es wieder schaffen sollte, ist ganz einfach: Dann werden wir weiter unausgegorene Politik sehen, die hinten und vorne nicht zusammenpaßt, zwischen Realität und flauschigen Vorstellungen: Sitzensteuersatzsenkung auf der einen Seite, Diskussion einer Sondersteuer für Reiche auf der anderen, Entlastung der Großunternehmen auf der einen, wilde Beschimpfungen auf die Unternehmer auf der anderen, die SPD als angeblich letzte Rettung des Sozialstaats und des kleinen Mannes, Kürzungen der Sozialleistungen auf der anderen. Beliebig fortzusetzen.
Als Ergebnis steigen die Defizite weiter, Kürzungen bei den Sozialleistungen sind die zwangsläufige Folge, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, denn wenn nicht endlich notwendige Veränderungen insbesondere beim Steuer- und Arbeitsrecht, beim Bürokratie- und Subventionsabbau etc. gemacht werden, wenn wir unsere Standortnachteile nicht in den Griff bekommen, die seit Ewigkeiten bekannt sind, verlieren wir weiter ungebremst Arbeitsplätze. Daran hängt letztlich alles, denn nur was vorher verdient worden ist, kann man anschließend auch verteilen.

Original geschrieben von seemawn
Dann können sie die Gesetze im Wochentakt verabschieden.

das wäre ja FURCHTBAR!

schau dir mal andere länder an, wo eine solche "kontrollinstanz" überhaupt nicht vorgesehen ist...

Original geschrieben von pornflakes
das wäre ja FURCHTBAR!

Hihihi