... und zwar gegen die Kläger.
Zitat Hassener:"Die auf Auflösung gerichtete Vertrauensfrage - wir sprechen nicht von unechter Vertrauensfrage - ist als eine dem Zweck des Artikel 68 entsprechende Maßnahme gerechtfertigt, wenn sie der Wiederherstellung einer ausreichend parlamentarisch verankerten Bundesregierung dient"
"Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lässt sich nicht feststellen" Udo di Fibio.
Irgendwo kann ich Winfried Schulz verstehen, ich persönlich finde den eigenschutz der Regierung für zu locker gestrickt.
Tja liebe Pq gesellschaft, vergesst nicht zur wahl zu gehen, denn jede verlorene Stimme ist eine Stimme für die braunen.
lb
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