Vorgezogene Bundestagswahl

[issue©]

Hi Leute,

die Neuwahlen werden ja im Erbst aufgenommen. Ist es richig, dass sie "vorgezogen" sind? Wann hat denn Schröder angefangen und was wird da überhaupt alles neu gewählt?

Und stimmt es, dass die Bundesriegerung das macht, da sie keinen "Rückhalt" mehr im Bundesrat haben?

Ich soll ein kleines Referat darüber halten und irgendwie fehlt mir der Überblick - da gibt es ja soviel worüber ich bescheid wissen muss.

Vielleicht könnt ihr mich ein wenig aufklären :-)

p.s: Ich lese auch schon die ganze Zeit spiegel um irgendwie ins Thema reinzukommen.

Hab auch ne geile Karikatur gefunden, die gut zum Thema passt. :-)

[agra]

Schröder hat 1998 Kohl abgelöst und wurde 2002 wiedergewählt. Die regulären Wahlen wären demnach 2006 gewesen, aber nachdem nun keinerlei Möglichkeit mehr besteht, ordentlich zu regieren, da der Bundesrat CDU/CSU-beherrscht ist, will man Neuwahlen schon in diesem Jahr.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die CDU wird gewählt und kann dann quasi alleine regieren, da sie auch den Bundesrat beherrscht, oder die SPD wird gewählt.
Daraufhin wäre die CDU dazu gezwungen, mit der SPD zusammenzuarbeiten, da ja dann klar wäre, dass die Mehrheit eine SPD-Regierung will, diesem Umstand könnte sich die CDU dann auch nicht mehr verschließen.

Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl ist in meinen Augen unsinnig, da es 1 Jahr Stillstand für Deutschland bedeuten würde, falls es nicht zu Neuwahlen kommen sollte.

[Rex*Cramer]

Ob es überhaupt Neuwahlen gibt, weiß noch niemand. Schröder will dazu die Vertrauensfrage am 01.07. (letzter Sitzungstag vor der Sommerpause) stellen, wie sie aber ausgekleidet sein wird, weiß noch niemand (es gibt hier ja nicht gerade unwesentliche verfassungsrechtliche Bedenken). Sollte ihm das Vertrauen entzogen werden (keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag), wäre der Weg für Neuwahlen offen. Er könnte dann den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen (das es selbst, wie es in vielen anderen Ländern möglich ist, nicht kann - aus gutem Grunde nach den negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik).

Durch die Wahl in NRW haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nur marginal geändert (die Mehrheit der von der Union geführten Ländern liegt weiterhin zwischen der Hälfte und zwei Dritteln).

Praktisch gesehen stimmt es allerdings schon, daß die Union aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse eine bessere Verhandlungsposition hat, z.B. wenn es in den Vermittlungsausschuß geht, und darum der Handlungsspielraum der Regierung de facto geschwächt wurde.

[Gustavo]

Nun ja, ob die Wahlen rechtmäßig sind, hat nichts damit mit ihrer Rechtmäßigkeit zu tun. Schröder hat nur zwei Möglichkeiten:

a. Einfaches Misstrauensvotum wie Kohl es 1982 gefordert hat. Dann müsste er aber einige Abgeordnete der Koalition dazu bringen, sich zu enthalten oder gegen ihn zu stimmen. Das hat Kohl auch so gemacht, allerdings hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Misstrauensvotum zwar gültig war, sich aber in dieser Form auf keinen Fall wiederholen sollte. Einige Parlamentarier der Grünen haben bereits damit gedroht, zu klagen, wenn Schröder diesen Weg geht. Das wäre für sie daher sinnvoll, dass die Grünen bei der Wahl 2005 höchstwahrscheinlich kein so gutes Ergebnis wie 2002 erzielen werden, was bedeutet, einige "Hinterbänkler" verlieren voraussichtlich ihren Platz im Bundestag, weil sie auf einem niedrigen Listenplatz stehen.

b. Misstrauensvotum geknüpft an einen Gesetzesentwurf wie z.B. zur Unternehmenssteuer. Bei dieser Option müsste Schröder wahrscheinlich niemand dazu bewegen, gegen seine Überzeugung zu stimmen, da es allein bei den Grünen mehrere Gegner dieser Vorlage gibt und Schröder nur über eine Mehrheit von wenigen Sitzen verfügt.

Über die Beweggründe Schröders könnte man lange spekulieren, ich denke, er will damit eine noch größere Niederlage 2006 vermeiden. Er behauptet, er will sich seinen Kurs vom Volk "legitimieren" lassen, weil er seit 2001 keine Landtagswahl mehr gewonnen hat.

Neu gewählt wird der Bundestag. Alle weiteren Konsequenzen (neuer Kanzler, neues Kabinett usw.) lassen sich aus einer neuen Zusammensetzung ableiten.

[Achereto`]

Das Problem ist halt immer, dass die Opposition mit der Zeit die Mehrheit im Bundesrat bekommt und dann eine Blockadepolitik einsetzt, die die Bundesregierung schwächt und in gewissen Bereichen sogar Handlungsunfähig macht.
Dass die Opposition es regelmäßig schafft, die Mehrheit im Bundesrat zu erlangen, liegt vornehmlich daran, dass es ihr verfassungsrechtliche Aufgabe ist, die Bundesregierung zu kritisieren (also im Prinzip die Bundesreg. als unfähig darzustellen).
Da die Menschen in der Regel auf Miesmacher mehr hören, als auf eine Regierung, die das positive an den eigenen Leistungen hervorheben will, kommt es unweigerlich regelmäßig zu dem Disaster, in dem die BR derzeit ist.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass auch die nächsten Regierungen nur über Misstrauensvotum und vorgezogene Neuwahlen abgelöst werden, bis man endlich begreift, dass der Bundesrat nicht nur die Bundesregierung schwächt, sondern auch das ganze Land, denn u.a. durch wird der legendäre "Ruck", der durch Deuscthland gehen müsste, effektiv verhindert.

[Gustavo]

Original geschrieben von Achereto`
Das Problem ist halt immer, dass die Opposition mit der Zeit die Mehrheit im Bundesrat bekommt und dann eine Blockadepolitik einsetzt, die die Bundesregierung schwächt und in gewissen Bereichen sogar Handlungsunfähig macht.
Dass die Opposition es regelmäßig schafft, die Mehrheit im Bundesrat zu erlangen, liegt vornehmlich daran, dass es ihr verfassungsrechtliche Aufgabe ist, die Bundesregierung zu kritisieren (also im Prinzip die Bundesreg. als unfähig darzustellen).
Da die Menschen in der Regel auf Miesmacher mehr hören, als auf eine Regierung, die das positive an den eigenen Leistungen hervorheben will, kommt es unweigerlich regelmäßig zu dem Disaster, in dem die BR derzeit ist.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass auch die nächsten Regierungen nur über Misstrauensvotum und vorgezogene Neuwahlen abgelöst werden, bis man endlich begreift, dass der Bundesrat nicht nur die Bundesregierung schwächt, sondern auch das ganze Land, denn u.a. durch wird der legendäre "Ruck", der durch Deuscthland gehen müsste, effektiv verhindert.

Das würde aber de facto bedeuten, dass Politik auf Landesebene sinnlos würde. Da immer weniger Entscheidungen vom Landtag getroffen werden, würde den Regierungen der Bundesländer ihre einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Bundesregierung zu nehmen, genommen. Wenn es keinen Bundesrat mehr gibt, wird es keine andere Möglichkeit für die Opposition geben, sich in die Politik der Bundesregierung einzubringen, als durch Verfassungsklagen. Eine gesunde Opposition war und ist immer wichtig für die Politik, diese würde dadurch vollkommen ausgehebelt. Bei den momentanen Wahlverhältnissen im Bundestag kommt das einem Ermächtigungsgesetz schon ziemlich nahe.

Die Konstellation der jüngeren Vergangenheit war natürlich sehr unglücklich für Deutschland (die Regierung Schröder hatte nicht mal 1 Jahr ihre Bundesratsmehrheit), aber das war und ist nicht die Regel. Kohl war 16 Jahre lang Bundeskanzler und hatte in mehr als der Hälfte dieser Jahre eine Mehrheit im Bundesrat, die Union wird mindestens noch 2 Jahre eine Mehrheit im Bundesrat haben, wenn sie wichtige Reformen einzubringen hat, hat sie mehr als genug Zeit, dies zu tun (rein theoretisch, aber das wird nicht passieren, könnte sich die CDU, wenn sie eine absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erreicht, sogar über die FDP als Bündnispartner hinwegsetzen, denn die von der CDU/CSU allein regierten Bundesländer bringen mehr Stimmen ein, als alle Länder, in denen die CDU nicht an der Regierung beteiligt ist, zusammen).

Der Ruck, auf den Deutschland angeblich wartet, ist rein psychologischer Natur, dazu kann die Politik eben nur einen kleinen Teil beitragen, weil ihr dafür die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung fehlt. Wer jedes Jahr falsch kalkulierte Haushalte herausgibt und auch noch weiß, dass diese so niemals bestand haben werden, dem glaubt auch niemand, wen er sagt, man soll weniger sparen und mehr konsumieren, der Staat kümmert sich schon um dich...

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Gustavo
Nun ja, ob die Wahlen rechtmäßig sind, hat nichts damit mit ihrer Rechtmäßigkeit zu tun. Schröder hat nur zwei Möglichkeiten:

a. Einfaches Misstrauensvotum wie Kohl es 1982 gefordert hat. Dann müsste er aber einige Abgeordnete der Koalition dazu bringen, sich zu enthalten oder gegen ihn zu stimmen. Das hat Kohl auch so gemacht, allerdings hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Misstrauensvotum zwar gültig war, sich aber in dieser Form auf keinen Fall wiederholen sollte. Einige Parlamentarier der Grünen haben bereits damit gedroht, zu klagen, wenn Schröder diesen Weg geht. Das wäre für sie daher sinnvoll, dass die Grünen bei der Wahl 2005 höchstwahrscheinlich kein so gutes Ergebnis wie 2002 erzielen werden, was bedeutet, einige "Hinterbänkler" verlieren voraussichtlich ihren Platz im Bundestag, weil sie auf einem niedrigen Listenplatz stehen.

b. Misstrauensvotum geknüpft an einen Gesetzesentwurf wie z.B. zur Unternehmenssteuer. Bei dieser Option müsste Schröder wahrscheinlich niemand dazu bewegen, gegen seine Überzeugung zu stimmen, da es allein bei den Grünen mehrere Gegner dieser Vorlage gibt und Schröder nur über eine Mehrheit von wenigen Sitzen verfügt.

Ist wirklich interessant, wie selbst hierbei die Bundesregierung es geschafft hat, die Bevölkerung einzulullen. Ich komme aus dem Staunen kaum noch heraus.

Es gibt einen einwandfreien Weg: den Kanzlerrücktritt. Er ist vom Grundgesetz her möglich. Würde dann nach Artikel 63 keine Wahl eines neuen Kanzlers zustande kommen, wonach es bei derzeitiger Lage aussähe, dann wäre ein sauberer Weg zu Neuwahlen frei. Außerdem würde dem Bundespräsidenten ein Mitwirken an der jetzt drohenden Theateraufführung der 'Vertrauensfrage' erspart bleiben.
Rechtmäßig könnte Schröder dann wieder als Spitzenkandidat antreten, aber nach einem Rücktritt zuvor wäre das wohl noch merkwürdiger als die jetzt geplante Konstruktion. Trotzdem wählt er diesen Weg wohl nur deswegen nicht, um Wahlchancen nicht zu schmälern.
Daß dem Volk mal wieder Sand in die Augen gestreut wird, stört ja bei dieser Regierung nicht mehr weiter. Es wäre auch verwunderlich gewesen, nachdem es kaum ein Gesetz ohne Nachbesserung aufgrund handwerklicher Mängel dieser Regierung gegeben hat, wenn man den eigenen Abgang ohne Patzer auf die Reihe bekommen würde. Nicht mal das.

Original geschrieben von Achereto`
Dass die Opposition es regelmäßig schafft, die Mehrheit im Bundesrat zu erlangen, liegt vornehmlich daran, dass es ihr verfassungsrechtliche Aufgabe ist, die Bundesregierung zu kritisieren (also im Prinzip die Bundesreg. als unfähig darzustellen).

Und ich dachte immer, das hätte was mit Bundesländern und Landtagswahlen zu tun :/

Original geschrieben von agra
Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl ist in meinen Augen unsinnig, ...

Ach so, die ist unsinnig. So sieht das also aus. Kann es sein, daß du nur darum einen Artikel des Grundgesetzes in der Sig. hast, weil du die darum losgetretene Diskussion genauso wenig verstanden hast wie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein inszeniertes Mißtrauensvotum?

[agra]

Original geschrieben von Rex*Cramer
Ist wirklich interessant, wie selbst hierbei die Bundesregierung es geschafft hat, die Bevölkerung einzulullen. Ich komme aus dem Staunen kaum noch heraus.

Es gibt einen einwandfreien Weg: den Kanzlerrücktritt. Er ist vom Grundgesetz her möglich. Würde dann nach Artikel 63 keine Wahl eines neuen Kanzlers zustande kommen, wonach es bei derzeitiger Lage aussähe, dann wäre ein sauberer Weg zu Neuwahlen frei. Außerdem würde dem Bundespräsidenten ein Mitwirken an der jetzt drohenden Theateraufführung der 'Vertrauensfrage' erspart bleiben.
Rechtmäßig könnte Schröder dann wieder als Spitzenkandidat antreten, aber nach einem Rücktritt zuvor wäre das wohl noch merkwürdiger als die jetzt geplante Konstruktion. Trotzdem wählt er diesen Weg wohl nur deswegen nicht, um Wahlchancen nicht zu schmälern.
Daß dem Volk mal wieder Sand in die Augen gestreut wird, stört ja bei dieser Regierung nicht mehr weiter. Es wäre auch verwunderlich gewesen, nachdem es kaum ein Gesetz ohne Nachbesserung aufgrund handwerklicher Mängel dieser Regierung gegeben hat, wenn man den eigenen Abgang ohne Patzer auf die Reihe bekommen würde. Nicht mal das.




Und ich dachte immer, das hätte was mit Bundesländern und Landtagswahlen zu tun :/




Ach so, die ist unsinnig. So sieht das also aus. Kann es sein, daß du nur darum einen Artikel des Grundgesetzes in der Sig. hast, weil du die darum losgetretene Diskussion genauso wenig verstanden hast wie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein inszeniertes Mißtrauensvotum?

Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen ist sehr schwach, hiermit disqualifzierst du dich für jede ordentliche, auf Fakten basierende Diskussion.
Dein Fachwissen ist enorm, keine Frage, aber wenn du dieses ohne Polemik anbringen würdest, würde es noch besser ankommen.
So jedoch wirkt es einfach nur schlecht.

[Gustavo]

Original geschrieben von agra
Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen ist sehr schwach, hiermit disqualifzierst du dich für jede ordentliche, auf Fakten basierende Diskussion.
Dein Fachwissen ist enorm, keine Frage, aber wenn du dieses ohne Polemik anbringen würdest, würde es noch besser ankommen.
So jedoch wirkt es einfach nur schlecht.

Du überstrapazierst zwar das Wort Polemik, aber im Grunde hast du recht, Rex*Cramer wird manchmal schnell aggresiv. Warum weiß ich nicht und ich muss ehrlich sagen, ich könnte auch darauf verzichten.

Aber beim Thema hat er ja recht, auch wenn dein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen ist. Das Problem ist, der zweite Teil des Zitats hat mit dem, was er kritisiert, nichts zu tun. Ich nehme an, was du sagen wolltest, war, dass sich Deutschland z.Z. kein weiteres Jahr politischen Stillstand leisten kann. So weit stimme ich dir zu, das sollten wir uns nicht leisten. Aber die Frage nach der Rechtsgültigkeit des "modus operandi" muss schon erlaubt sein, nur weil etwas z.Z. gut für unser Land ist, bedeutet das nicht, dass es deshalb auch durch die Verfassung legitimiert ist. In der Anfangszeit der Weimarer Republik war es auch gut, dass sich der Reichtstag selbst auflösen konnte, weil Koalitionen schnell weggebrochen sind, was neue Wahlen absolut unumgänglich gemacht hat, wenn man nicht den völligen politischen Stillstand akzeptieren wollte. Dass diese Tatsache später Hitler geholfen hat, die momentane Popularitätswelle, die schon langsam wieder zu verebben drohte, zu Gunsten seiner Partei und letztendlich zur Machtergreifung zu nutzen, ändert nichts daran, dass es legitim war. Man kann sich die Verfassung eben nicht so zurecht biegen, wie es gerade opportun ist, dementsprechend muss man sich genau überlegen, was für parteipolitischen Taktiken man damit Tür und Tor öffnet.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von agra
Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen ist sehr schwach, hiermit disqualifzierst du dich für jede ordentliche, auf Fakten basierende Diskussion.
Dein Fachwissen ist enorm, keine Frage, aber wenn du dieses ohne Polemik anbringen würdest, würde es noch besser ankommen.
So jedoch wirkt es einfach nur schlecht.

Da ist nichts aus dem Zusammenhang gerissen. Es folgt ein kausaler Nebensatz, den ich bewußt ausgelassen habe, weil ganz egal was dann für ein Grund auch immer kommen mag, der Zweck nun mal nicht die Mittel heiligt, wie du es dargestellt hast, schon gar nicht in verfassungsrechtlichen Fragen. Die Diskussion ist mitnichten unsinnig, und die Tragweite ist mit dem Hinweis auf die Weimarer Republik oben ja schon angedeutet (hast du offenbar nicht registriert) und von Gustavo weiter ausgeführt worden.

Mir paßt eben deine Art überhaupt nicht. Z.B. hast du oft genug Leute im Allgemeinen Forum nur aufgrund ihrer Wahlentscheidung angegriffen. Was völlig in Ordnung ist, wenn man sich auf einer argumentativen Basis auseinandersetzt. Der Unterschied ist aber eben, daß ich in der Lage bin, meine Meinung zu begründen, bei dir sehe ich da ziemlich wenig. Auch hier bin nicht ich derjenige, der Fakten vermissen läßt, sondern du.

Original geschrieben von Gustavo
Du überstrapazierst zwar das Wort Polemik, aber im Grunde hast du recht, Rex*Cramer wird manchmal schnell aggresiv. Warum weiß ich nicht und ich muss ehrlich sagen, ich könnte auch darauf verzichten.

Vor Jahren schon haben solche Diskussionen ein Niveau erreicht, daß man leicht zur Meinung kommen konnte, es könne nicht mehr (viel) tiefer sinken. Weit gefehlt. Heute sieht man ständig, daß es nicht mal mehr für notwendig erachtet wird, überhaupt irgendein Argument ins Feld zu führen. Die einen sagen so, die anderen anders, wer Gründe vorbringen kann, wird zur Not persönlich angegriffen oder beleidigt. Ich kann und will mich solchen Verhaltensweisen nicht anpassen. Die Abschätzigkeit demgegenüber kommt eben ab und zu zum Ausdruck.

Abgesehen davon: Ist der Gedanke wirklich so abwegig, daß der Kanzler einfach zurücktritt?

[Achereto`]

Original geschrieben von Rex*Cramer

Und ich dachte immer, das hätte was mit Bundesländern und Landtagswahlen zu tun :/

Der zweite Absatz bringt Licht ins Dunkel
Auf Kritiker (Opposition) wird mehr gehört -> Opposition wird bei Landtagswahlen gewählt -> Opposition bekommt Mehrheit im Bundesrat -> Opposition übt Blockadepolitik aus -> BR ist handlungsunfähig -> Neuwahlen.

Original geschrieben von Gustavo
Das würde aber de facto bedeuten, dass Politik auf Landesebene sinnlos würde. Da immer weniger Entscheidungen vom Landtag getroffen werden, würde den Regierungen der Bundesländer ihre einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Bundesregierung zu nehmen, genommen. Wenn es keinen Bundesrat mehr gibt, wird es keine andere Möglichkeit für die Opposition geben, sich in die Politik der Bundesregierung einzubringen, als durch Verfassungsklagen. Eine gesunde Opposition war und ist immer wichtig für die Politik, diese würde dadurch vollkommen ausgehebelt. Bei den momentanen Wahlverhältnissen im Bundestag kommt das einem Ermächtigungsgesetz schon ziemlich nahe.

Politik auf LAndesebene ist, wie es die Bezeichnung schon vermuten lässt, für das Bundesland zuständig. Hier geht es darum, Wohn- und Gewerbegebiete zu erschließen, Straßennetzwerke zu erhalten und ggf. auszubauen und auch so Dinge wie Flughafenausbau o.ä. sollten vom Land organisiert werden. Dafür ist im übrigen nicht der große Apparat notwendig, der in Deutschland vorhanden ist. Die Bundesregierung wurde gewählt, um 4 Jahre auf Bundesebene zu handeln. Das Volk hat so entschieden und sollte dann die 4 Jahre zu der Entscheidung stehen. Nach diesen 4 Jahren kann man sich ja immernoch wieder anders entscheiden. Derzeit geht jedenfalls kaum was vorwärts, weil die Opposition im Bundesrat alles blockiert - egal, obs gut oder schelcht für Deutschland ist. Wir haben als im Prinzip unserer Bundesregierung selbst Hindernisse in den Weg gestellt, sodass sie nicht vernünftig handeln kann.
Die Bundesregierung ist immernoch an das Grundgesetz gebunden und Gesetze sind erst gültig, wenn sie Verfassungskonform sind und somit vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

[Gustavo]

Original geschrieben von Achereto`
Der zweite Absatz bringt Licht ins Dunkel
Auf Kritiker (Opposition) wird mehr gehört -> Opposition wird bei Landtagswahlen gewählt -> Opposition bekommt Mehrheit im Bundesrat -> Opposition übt Blockadepolitik aus -> BR ist handlungsunfähig -> Neuwahlen.

Du tust so, als ob das eine Ursache-Wirkung Kette wäre.

Original geschrieben von Achereto`


Politik auf LAndesebene ist, wie es die Bezeichnung schon vermuten lässt, für das Bundesland zuständig. Hier geht es darum, Wohn- und Gewerbegebiete zu erschließen, Straßennetzwerke zu erhalten und ggf. auszubauen und auch so Dinge wie Flughafenausbau o.ä. sollten vom Land organisiert werden. Dafür ist im übrigen nicht der große Apparat notwendig, der in Deutschland vorhanden ist. Die Bundesregierung wurde gewählt, um 4 Jahre auf Bundesebene zu handeln. Das Volk hat so entschieden und sollte dann die 4 Jahre zu der Entscheidung stehen. Nach diesen 4 Jahren kann man sich ja immernoch wieder anders entscheiden. Derzeit geht jedenfalls kaum was vorwärts, weil die Opposition im Bundesrat alles blockiert - egal, obs gut oder schelcht für Deutschland ist. Wir haben als im Prinzip unserer Bundesregierung selbst Hindernisse in den Weg gestellt, sodass sie nicht vernünftig handeln kann.
Die Bundesregierung ist immernoch an das Grundgesetz gebunden und Gesetze sind erst gültig, wenn sie Verfassungskonform sind und somit vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Dir wird doch nicht entgangen sein, dass sich die Kompetenzen immer mehr in Richtung Bund verschieben. Diese Kompetenzen müssen nun mal von irgend jemandem abgegeben werden und das sind in Deutschland eben die Bundesländer, aber bestimmt nicht die Kommunen. Du sagst, dafür sei nicht der große Apparat notwendig, der in Deutschland vorhanden ist. Ohne den Bundesrat ist überhaupt kein Apparat mehr notwendig.

Das die Bürger die Bundesregierung gewählt haben, um 4 Jahre zu regieren, ist so nicht richtig. Die 4 Jahre erschienen nur die ideale Zeitspanne zu sein, sie sind nicht der gottgegebene Königsweg, nach dem eine Demokratie zu funktionieren hat. Die Bürger wählen einen Bundestag für den Zeitpunkt, an dem gewählt wird. Das bedeutet nicht, dass der Bundestag dadurch vom Volkswillen dazu gezwungen wird, 4 Jahre in ihrer momentanen Zusammensetzung auszuharren, bis man dann endlich wieder wählen kann. Wenn dem so wäre, gäbe es die Möglichkeit der Bundestagsauflösung nicht. Mit Dingen zu argumentieren wie "Das Volk hat so entschieden, jetzt soll es auch dazu stehen" ist in der Politik völlig unangebracht, die Stimme für einen Politiker ist nicht wie eine Ehe im Mittelalter, in der man in den ersten paar Tagen (Jahren) erkennt, dass man einen Fehler gemacht hat, aber den Rest der Zeit sitzt man halt ab. Dafür geht es in der Politik um deutlich zu viel.

Dieser Unsinn von der Blockade der Opposition ist langsam mehr als lästig. Was da passiert, ist weniger Blockade (der Bundesrat kann bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen wenig blockieren, wenn überhaupt, dann ist es der Vermittlungsausschuß, der blockiert) als die Einigung auf den kleinsten Nenner. Das bringt uns in der Tat nicht viel weiter, aber es ist nicht so, dass die Bundesregierung irgendwelche Konzepte hätte, die sie unbedingt durchbringen müsste, wenn sie eine Mehrheit hätte. Ich sage nicht, die Union kann es besser. Ich sage: Man kann eine Bundesregierung, die bei praktisch jeder wirtschaftlichen Statistik Negativrekorde aufstellt nicht wiederwählen. Dann bleibt eben nur die Opposition.

Wir haben dem Bundestag aus gutem Grund Hindernisse gestellt, als das Grundgesetz in Deutschland geschrieben wurde, war die Machtergreifung 16 Jahre her. Was passieren kann, wenn man einem Teil der Exekutive zu viel Freiheiten einräumt, konnte jeder sehen. Auf Dauer braucht jede Regierung eine starke Opposition, sonst wird Regieren zum Selbstzweck.

[Bananenbrot]

Die Ordnung der Entscheidungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern bedarf allerdings nach Meinung aller Parteien einer Reform. Sonst gäbe es die von allen Seiten als sehr wichtig betrachtete Initiative zur Neuordnung nicht. Auch wenn die Ergebnisse der Föderalismuskommission weit hinter ihren Ansprüchen zurückbleibt.
Die Neuordnung ist insbesondere im Hinblick auf die tatsächlich zu leistende parlamentarische ARbeit in den Länderparlamenten dringend nötig, die Gesetze, die im Landtag verabschiedet werden sind allergrößtenteils nur mehr Ratifizierungen der europäischen Gesetze, so dass die eigentlich Arbeit im Gesetzgebungsprozeß wegfällt.

Und es ist auch kein Geheimnis, dass es eine gewisse Kausalität in dem beschriebenen Zusammenhang gibt; in jeder Regierungsperiode, ob nun Schröder, Kohl oder Schmidt, sind die Verhältnisse in den Ländern während der Regierungszeit im Bund gekippt, so dass Regieren immer schwieriger wurde. Teilweise Reformen mit vielen Kompromissen hier und da sind aber kein anstrebenswerter Zustand, im Gegenteil, sie verkomplizieren alles nurmehr (ich meine hiermit die Ergebnisse der Vermittlungsausschüsse). Das wiederum führt eher zu Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die sich in einem allgemeinen Wechselwillen äussert. Hier kausale Zusammenhänge zu leugnen ist auch nicht wirklich ehrlich.
War Kohl denn auch objektive untragbar? Hätte er nicht auch zurücktreten sollen, bevor es zu den Wahlen kam? Natürlich sinnlose Spekulation, aber im Prinzip sind die Rücktrittswünsche auch nur rein interessengeleitet. Mir stellt es sich in der Tat so dar, dass Schröder für sein Politikkonzept in seiner eigenen Koalition keine Mehrheit mehr findet, so dass die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag durchaus berechtigt und verfassungsgemäß ist.

Die Grundsätzliche föderalistische Struktur ist natürlich sinnvoll, aber eine Regelung über die Gesetzgebungshoheiten in Zeiten, in denen die EU den größten Teil der Gesetze bestimmt, ist sehr angebracht. Und das Schreckgespenst des Ermächtigungsgesetzes ist nicht so akut gefährlich, dazu haben sich die Zeiten doch zu sehr geändert.

[Gustavo]

Ich behaupte ja nicht, dass es überhaupt keine Kausalität gibt, ich hab hier in irgend einem anderen Thread mal geschrieben, dass ich das durchaus auch so sehe. Ich sage bloß, die Kausalität ist nicht zwingend. Hängt imho viel damit zusammen, dass manche Kandidaten einfach nicht wussten, wann es genug war. Die Menschen wollen nicht immer das selbe Gesicht sehen müssen.

Und ja, ein Gesetz wie das Ermächtigungsgesetz wäre heute nicht mehr möglich. Aber, wie gesagt, 1949 war es schwierig, die Sache mit der nötigen "kritischen Distanz" zu sehen, so wie wohl viele Artikel heute so nicht mehr in der jetzigen Form beschlossen würden. Aber wir sind immerhin in der glücklichen Lage, dass unsere Verfassung erst knappe 55 Jahre "auf dem Buckel" hat, im Gegensatz zu den USA, in denen immer noch eine fast sklavische Beziehung der Politik zu einem mehr als 200 Jahre alten Dokument vorherrscht.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Achereto`
Der zweite Absatz bringt Licht ins Dunkel
Auf Kritiker (Opposition) wird mehr gehört -> Opposition wird bei Landtagswahlen gewählt -> Opposition bekommt Mehrheit im Bundesrat -> Opposition übt Blockadepolitik aus -> BR ist handlungsunfähig -> Neuwahlen.

Richtig, da war sogar ein Absatz dazwischen. Dies ist der zweite Grund, den du anführst. Der erste war allerdings Unsinn und das hier ist bestenfalls eine Beobachtung, aber auf keinen Fall ein kausaler Zusammenhang.
Viele politische Entscheidungen über lange Jahre so zu vereinfachen, halte ich schon prinzipiell für falsch. Man könnte jetzt anfangen, die Ergebnisse der Politik heranzuziehen. Z.B. könnte man für die letzten Jahre sagen, in denen die SPD den Bach runtergegangen ist in Landtagswahlen, daß es keine mehr gehörten Kritiker dazu gebraucht hat, um die Wähler vollzusülzen, sondern die Politik tatsächlich schlecht gewesen ist.
Als Argument, warum die Bevölkerung mit einer Regierung egal welcher Couleur nach einer Wahl tendenziell unzufriedener ist als vorher, würde ich gelten lassen, daß i.d.R. alle Parteien vorher Versprechungen machen, die sich später als unhaltbar herausstellen.

Original geschrieben von Achereto`
Die Bundesregierung wurde gewählt, um 4 Jahre auf Bundesebene zu handeln. Das Volk hat so entschieden und sollte dann die 4 Jahre zu der Entscheidung stehen. Nach diesen 4 Jahren kann man sich ja immernoch wieder anders entscheiden.

Wie ist das zu verstehen? Bei jeder Landtagswahl sollte man so abstimmen, wie gerade die Mehrheitsverhältnisse im Bund sind?

Original geschrieben von Achereto`
Derzeit geht jedenfalls kaum was vorwärts, weil die Opposition im Bundesrat alles blockiert - egal, obs gut oder schelcht für Deutschland ist. Wir haben als im Prinzip unserer Bundesregierung selbst Hindernisse in den Weg gestellt, sodass sie nicht vernünftig handeln kann.
Die Bundesregierung ist immernoch an das Grundgesetz gebunden und Gesetze sind erst gültig, wenn sie Verfassungskonform sind und somit vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Fang doch bitte mal an aufzuzählen, wo man überall nicht zu einer Einigung gekommen wäre und was denn genau blockiert worden ist (abgesehen von Steuererhöhungen).

Was hat nun der Bundespräsident damit zu tun? Blockiert er plötzlich auch?

[Achereto`]

Unter anderem wurde Hartz IV erst nach langen kämpfen durch den Vermittlungsausschuss gebracht und der Föderalismusgipfel ist ebenfalls gescheitert, da die (hauptsächlich) CDU-regierten Länder nichts von ihrer Macht abgeben wollten.

Ich sehe allerdings beim Bundesrat auch das große Problem, dass die Wähler bei Landtagswahlen nach den LEistungen der Bundesregierung wählen, dabei kann es gut sein, regional oder gar lokal gerade ein Politiker aus der national regierernden Partei besser ist, als einer aus der nationalen Opposition.
Bei uns wurde (glücklicherweise) der Landrat Bernd Röttger (CDU) neulich abgewählt und dafür Burkhard Albers (SPD) dafür gewählt, denn der CDU-Mann hatte bei uns einfach zuviel Mist gebaut. Allerdings hatten wir auch eine äußerst geringe Wahlbeteiligung, wodurch ich mal davon ausgehe, dass sich nur wenige für die Materie Regionalpolitik interessierten...aber naja. Die CDU hatte auf jeden Fall vor der Wahl mit "Nein zu Rot-Grün! Ja zur CDU" geworben. Wie gesagt: Bei einer Landratswahl, die mit Rot-Grün nichts zu tun hatte.
Gerade Sachsen (oder war's MVP?) hat man gesehen, dass die Menschen aus Protest gegen die Regierung unvernünftige "Protestwahlen" veranstalten und so v.a. das eigene Bundesland schwächen.
Da in Deutschland sowieso eine allgemeine Missstimmung der Politik gegenüber vorherrscht, sind viele sehr leicht mit Slogans zu fischen, die mit "Regierung kontrollieren" etc. zu tun hatten.
Wenn man den Bundesrat schon nciht abschaffen kann - oder aufgrund der deutschen GEschichte auch nicht abschaffen will, so sollte die Macht jedoch reduziert werden, sodass eine Ablehnung eines Gesetzesentwurfs durch diesen erst möglich ist, wenn mindestens z.B. 60% dagegen sind.

Ob eine Regierung übrigens für 1,2,4 oder 10 Jahre gewählt wird, ist mir ziemlich schnuppe. Bei uns sind es nunmal 4 Jahre. Und wenn rund 50 Millionen deutsche über eine Bundesregierung abstimmen, dann ist das Ergebnis Wille des Volkes für 4 Jahre und sollte als solches angesehen werden. Vielleicht entdeckt das Volk nach 1 Jahr, dass es einen Fehler gemacht hat und quält sich dann noch 3 Jahre mit der schlechten Regierung rum, dafür denkt es dann besser nach, wen es wählt.

Zitat: Rex*Cramer:
Wie ist das zu verstehen? Bei jeder Landtagswahl sollte man so abstimmen, wie gerade die Mehrheitsverhältnisse im Bund sind?

Nein. Die Abstimmung sollte vollkommen unabhängig vom Bund sein. Viele Menschen können da jedoch nicht differenzieren. DIes wird (teilweise) auch durch die Politik bewirkt, wie mein obiges Beispiel mit der LAndratswahl zeigt.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Achereto`
Unter anderem wurde Hartz IV erst nach langen kämpfen durch den Vermittlungsausschuss gebracht und der Föderalismusgipfel ist ebenfalls gescheitert, da die (hauptsächlich) CDU-regierten Länder nichts von ihrer Macht abgeben wollten.

Mit anderen Worten: Hartz IV ist nicht blockiert worden. Die Föderalismuskommission hat mit Gesetzen, die vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat aufgehalten werden können, nur am Rande was zu tun. Ich habe nach konkreten Gesetzen gefragt, die blockiert wurden. Wer die Blockadesau durchs Dorf treibt, sollte darauf locker einige Beispiele aus dem Ärmel schütteln können.

Original geschrieben von Achereto`
Ich sehe allerdings beim Bundesrat auch das große Problem, dass die Wähler bei Landtagswahlen nach den LEistungen der Bundesregierung wählen, dabei kann es gut sein, regional oder gar lokal gerade ein Politiker aus der national regierernden Partei besser ist, als einer aus der nationalen Opposition.
Bei uns wurde (glücklicherweise) der Landrat Bernd Röttger (CDU) neulich abgewählt und dafür Burkhard Albers (SPD) dafür gewählt, denn der CDU-Mann hatte bei uns einfach zuviel Mist gebaut. Allerdings hatten wir auch eine äußerst geringe Wahlbeteiligung, wodurch ich mal davon ausgehe, dass sich nur wenige für die Materie Regionalpolitik interessierten...aber naja. Die CDU hatte auf jeden Fall vor der Wahl mit "Nein zu Rot-Grün! Ja zur CDU" geworben. Wie gesagt: Bei einer Landratswahl, die mit Rot-Grün nichts zu tun hatte.
Gerade Sachsen (oder war's MVP?) hat man gesehen, dass die Menschen aus Protest gegen die Regierung unvernünftige "Protestwahlen" veranstalten und so v.a. das eigene Bundesland schwächen.
Da in Deutschland sowieso eine allgemeine Missstimmung der Politik gegenüber vorherrscht, sind viele sehr leicht mit Slogans zu fischen, die mit "Regierung kontrollieren" etc. zu tun hatten.

Persönlich bringt mich das davon ab, jemanden zu wählen, der mir weiß ich was anschnacken oder eine Wahl zweckentfremden will. Gut, ich bin nicht repräsentativ.
Nun haben wir festgestellt, daß es Protestwähler gibt. Jetzt sogar schon auf europäischer Ebene, wie man am Beispiel Frankreich sieht. Du willst das verhindern, in dem du Politik weniger vom Wählerwillen abhängig machst? Schon mal dran gedacht, daß die Wähler _wollen_, daß der Handlungsspielraum dieser Regierung mit ihrer verfehlten Politik eingeschränkt wird? Ich bin bspw. sehr froh, daß die Union im Bundesrat Steuererhöhungen nicht mitgemacht hat. Nicht nur für mich persönlich, sondern auch, weil es volkswirtschaftlich falsch gewesen wäre.

Original geschrieben von Achereto`
Nein. Die Abstimmung sollte vollkommen unabhängig vom Bund sein. Viele Menschen können da jedoch nicht differenzieren. DIes wird (teilweise) auch durch die Politik bewirkt, wie mein obiges Beispiel mit der LAndratswahl zeigt.

Ich fürchte, zu der Landratswahl und wer da was gemacht oder gesagt hat, kann ich nichts sagen. Aber was bringt dich zu der Annahme, viele Menschen würden nicht wissen, was sie da wählen? Glaubst du, viele Bürger sind nicht mündig? Und wenn jemand bspw. bei seiner Wahlentscheidung in einer Landtagswahl die Situation im Bund berücksichtigt oder nicht, dann soll das nicht sein gutes Recht sein? Und wenn nein, wie wollte man das überprüfen?

[Bone-O-Matic]

Original geschrieben von Rex*Cramer
. Aber was bringt dich zu der Annahme, viele Menschen würden nicht wissen, was sie da wählen? Glaubst du, viele Bürger sind nicht mündig?

100%ig sicher
ich bin schwer für die einführung eines wahleignungsverfahrens
wählen ist zu wichtig um es den dummköpfen zu überlassen

[Gustavo]

Original geschrieben von Il Padrino™
100%ig sicher
ich bin schwer für die einführung eines wahleignungsverfahrens
wählen ist zu wichtig um es den dummköpfen zu überlassen

Von Mündigkeit spricht man, wenn das Recht einer Person die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln anerkennt. Der Eintritt der Mündigkeit hängt meistens vom Alter ab. Die Grenze liegt je nach Rechtsgebiet unterschiedlich hoch. So tritt die allgemeine Geschäftsfähigkeit erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 iVm § 106 BGB), während die Strafmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres eintritt (§ 19 StGB).

Das Problem ist nicht, dass sie nicht mündig wären, das Problem ist, sie sind nicht informiert. Aber Wahleignungstests wären wohl doch etwas undemokratisch.

[Bone-O-Matic]

man darf so gut wie nix in DE ohne vorher eine prüfung abzulegen (ausser kinder kriegen) also warum gerade etwas so wichtiges wie wählen einfach so zu lassen.

[Green-Shadow]

Ich kanns auch nicht verstehen, wie manche einfach die Wahl verweigern. Bin selbst in einer Partei (Bündnis 90/Die Grünen) und werde natürlich für die selbst wählen gehen.

[Achereto`]

Original geschrieben von Il Padrino™
man darf so gut wie nix in DE ohne vorher eine prüfung abzulegen (ausser kinder kriegen) also warum gerade etwas so wichtiges wie wählen einfach so zu lassen.

Weil es ein Recht ist, das für alle Menschen gehen soll. Bei der Bundestagswahl soll der Wille des entscheiden und nicht der Wille der intelektuellen Gesellschaft.

[Bone-O-Matic]

es hat herzlich wenig mit intelektualität zu tun zu wissen warum man etwas wählt oder was genau da passiert. das ist die verdammte pflicht eines jeden "mündigen" bürgers sich darüber zu informieren.