Die CDU und Zuwanderung
Verfasst: 09.12.2004, 19:01
Eine kritische Betrachtung der CDU bezüglich der aktuellen Zuwanderungsdebatte:
Die Gründung der CDU bot unbestreitbar für viele Nazis die Möglichkeit sich politisch wieder zu etablieren. Doch rassistische und faschistische Elemente in der Partei wurden wenn möglich nur innerhalb der Partei offenbart. Aufgrund dieser Zurückhaltung gegenüber der Öffentlichkeit spalteten sich einige CDU-Politker ab und bildeten Parteien. So wurden die Gründungen von NPD, DVU und den Republikanern zumindest von Ex-CDU-Mitgliedern gestützt.
Hin und wieder fiel jedoch ein CDU-Mitglied – auch in der Spitze durch Äußerungen auf. So auch Konrad Adenauer ,der erste Bundeskanzler ( 1949 bis 1963), der sich folgendermaßen äußerte: "Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren."
Zwei Jahrzehnte später, genauer 1983:
Ein anderer Bundeskanzler – Helmut Kohl - fordert gegenüber der Zeitung „Die Welt“ eine Halbierung der Ausländerzahl in Deutschland.
Ein weiteres Jahrzehnt später:
Im Amt als bayrischer Innenminister sagte Edmund Stoiber vor dem CSU-Parteitag im November 1992 : „Deutschland ist kein Einwanderungsland - und braucht deshalb auch kein Einwanderungsgesetz."
Edmund Stoiber war es außerdem, der vor der „Durchrassung des deutschen Volkes“.warnte.
Wenig später wurde er Kanzlerkandidat.
Stoiber, ebenso wie Adenauer und Kohl weisen in ihren Biografien deutliche Ähnlichkeiten auf. Neben der Tatsache, dass sie alle Kanzlerkandidat der Union wurden (und bis auf Stoiber die Wahl auch gewannen) zeigen die Biografien Kontakte (Zusammenarbeit etc) zu Rechtsextremen auf – dabei ExNationalsozialisten.
à Die aktuelle Diskusion um Zuwanderungsgesetze kann aufgrund dieser Verbindungen zum Rechtsextremismus nicht besprochen werden ohne auf die Äußerung von CDU und CSU-Politikern in der Vergangenheit zu beachten.
Eine rassistische Ideologie, ist nicht nur bei Spitzenpolitikern der Union zu finden. Zitate zu nennen, heißt auf den ersten Blick schwarze Schafe zu entlarven – doch sind mir keine Fälle bekannt, bei denen rassistische Äußerungen negative Folgen für einen Unions-Politiker hatten. Das zeigt die Akzeptanz die eine solche Ideologie genießt.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese verstaubte Ideologie nicht nur seit den Anfängen der Partei (ich erinnere an Adenauer, der im übrigen viele AltNazis um sich zusammenbrachte als er BundesKanzler war)) weitergegeben wurden , sondern auch immer wieder von Politikern der CDU/CSU neu aufge(fr / t)ischt werden. So äußerte sich Beckstein vor wenigen Wochen, dass rechtsextreme Parteien in Bayern bedeutungslos wären, da die CSU den Rechtsextremen eine Heimat biete.
Damit wird nicht nur am rechten Rand gefischt, sondern dieser auch wieder politisch etabliert.
Immer wieder aktuell - und die Zyklen werden kürzer - die Patriotismusdebatte in der CDU/CSU. Beckstein forderte von der CDU ein konservativeres Profil, außerdem forderte er wieder Stolz darauf , ein Deutscher zu sein. Für diese Debatte eignete sich der aktuelle Parteitag der CDU wunderbar als Bühne. Eigentliches Thema des Parteitages: Zuwanderungspolitik.
Bei der Union hat diese Politik eine besondere Verbindung zum Patriotismus. Merkel versucht dabei das Deutschtum nicht zu benennen, spricht aber davon, dass Grüne und SPD nicht patriotisch genug sind : Das Zuwanderungsgesetz der SPD und Grünen ist den CDU/CSU-Politikern nicht hart genug.
Als Rau vor einigen Monaten sagte, er sei nicht stolz, ein Deutscher zu sein. Stolz könne man auf das sein, was man selber zu Wege gebracht habe, forderte der CSU-Generalsekretär einen Rücktritt. Das könne man nicht vor dem Volk verantworten.
Mit dem Wort „Volk“ läuft man nicht nur aufgrund der sprachlichen Zusammengehörigkeit im Deutschen von „Volk“ mit „Stamm“ , „Rasse“und „Blut“ Gefahr in die Nähe brauner Propaganda zu kommen.
Bei der CDU/CSU nicht erst seit Beckstein anscheinend gewollt.
Als im vor dem letzten Wahlkampf von „Antirassistischen Initiativen“ gefordert wurde, einen Verhaltenskodex für einen Verzicht auf antisemitistische und rassistische Äußerung im Wahlkampf anzuerkennen, wurde von SPD und Grünen sofort reagiert und der Verhaltenskodex mit Unterschriften anerkannt. Die CDU/CSU ignorierte diese Forderungen und unterschrieb nicht. (womit ich nicht den eindruck erwecken will, dass SPD und Grüne frei von Rassismus und Antisemitismus ist - dieser Artikel soll jedoch nur die CDU/CSU behandeln) Die FDP lehnte die Forderungen übrigens ausdrücklich ab.
Wichtiger für die Union: Die Deutsche Leitkultur! Diese Partei fischt nicht nur am rechten Rand, sondern bedient sich Ressentiments die in einer demokratischen Politik nichts zu tun haben.
Und wen wundert es noch, wenn die NPD sich der CDU/CSU-Politik bedient und sich z.B. , wie beim letzten Wahlkampf, vor Unions-Infotische stellt und Aufkleber mit dem Aufdruck „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ verteilt.
Kurze Anmerkung: Ähnliches passiert im Moment. Denn durch die EU-Türkei-Debatte kann die NPD wieder profitierten.
So ist dieses Verhalten bezeichnet für die Politik der CDU/CSU zur Zuwanderungspolitik.
In der nahen Vergangenheit zeichneten sich auch einige CDU-Verbände dadurch aus, Angst zu schüren. Die CDU ebenso wie einige rechtsextreme Parteien versuchten gegenüber Asylbewerberheimen Ängste aufzubauen und verhinderten in einigen Fällen eine Einrichtung dieser Heime.
Passend dazu sprach sich Angela Merkel vor wenigen Tagen gegen „Multi-Kulti“ aus. Eine multikulturelle Gesellschaft könne nicht existieren. Multi-Kulti sei keine Integration.
Ist Multi-Kulti also Ausgrenzung ?
Wenn man den Faden weiterspinnt ergibt sich folgendes Bild: Wer andere Kulturen in Deutschland akzeptiert, fördert also die Ausgrenzung von Menschen?
Und welche Kultur ist dann eigentlich die richtige die sich im Multi-Kulit verbirgt? Die deutsche Leitkultur?
Was ist die deutsche Leitkultur?
Gehöre der Mensch zu den Ausgrenzern (zur Erinnerung: die Multi-Kultis) wenn ich beim orientalischen Händler einkaufe oder erst wenn ich Kontakt mit Al-Kaida aufnehme?
Klar sollte werden das der Begriff „Multi-Kulti“ fragwürdig ist und eher Ängste aufbaut als zur Lösung des Problems beiträgt.
Friedrich Merz übrigens, seinerzeit Unions-Fraktionschef, forderte im Herbst 2000, die Ausländer hätten sich der „deutschen Leitkultur“ anzupassen.
Was deutsche Leitkultur eigentlich genau ist, wissen nebenbei gemerkt nicht mal die CDU/CSU-Politiker selber. Jedenfalls gibt es in der Union sehr unterschiedliche Vorstellungen was diese Kultur sei. Also Multi-Kultur in der Union?!
Um zurück zur aktuellen Diskusion um Zuwanderung zu kommen:
FDP-Westerwelle warnte die Union vor einer Diskusion um Leitkultur und Patriotismus. "Wir werden sehr scharf beobachten, ob diese Debatte eine Nationalismus- oder eine Patriotismusdebatte wird." In Wirklichkeit sei diese Debatte die „ nur ein Akt der Überheblichkeit gegenüber anderen Religionen und anderen Kulturen.“
Die Debatte um die Zuwanderungspolitik, ist nun schon etwas älter:
Im Juni 2001 beschlossen der Bundesausschusses der CDU Deutschland ein Papier, das unter anderem betitelt war: "zuwanderung [...] begrenzen."
De wichtigsten Punkte des Papiers waren dementsprechend:
- Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit und –bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland
- Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Identität
- Ausgestaltung der Zuwanderung nach Zahl und Profil in einer Weise, die sicherstellt, dass die Integrations-Ziele erreicht werden.
- der Missbrauch des Asylrechts ist zu bekämpfen.
„Erforderlich sind hierzu schnelle und zuverlässige Verfahren, für die eine Verfahrensdauer von nicht mehr als einem Jahr angestrebt wird. Die Aufenthaltsbeendigung und Rückführung ist bei rechtskräftiger Ablehnung regelmäßig sicherzustellen.“
Im September 2002 legte die Union nochmal nach und behauptete, 80% der Asylbewerber seien Lügner, die „es sich in unserem Land nur gutgehen lassen wollen“.
Zum dritten Punkt stellt sich doch die Frage, wie die Union denn gerne integrieren möchte. Oder besser wie will die Union verhindern, dass Mitglieder der eigenen Partei dafür sorgen, dass Ängste gegen Ausländer geschürt werden und eine Stimmung der Intoleranz geschaffen wird.
Zu den aktuellen Forderungen gehören ebenso, dass nur Kinder von Flüchtlingen bis zum sechsten Lebenjahr zu ihren Eltern nach Deutschland nachreisen dürfen. Außerdem sollen Härtefälle (also abgelehnte Aylbewerber, die schwer krank sind ) konsequent abgeschoben werden. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung will die CDU/CSU nicht anerkennen. Die Union sieht keinen Schutzbedarf.
Für die Union ist außerdem die wirtschaftliche Verwertbarkeit von großer Bedeutung. Sie will mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte, als unverwertbare Ausländer. „Wer einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leistet, soll mit seiner Familie hier leben können.“ (1.Punkt im 7-Punkte Papier der Union vom September 2002) In diesem 7 Punkte-Papier werden in den erklärenden Beispielen übrigens fast durchweg Ausländer aus islamischen Staaten genutzt um die Politik zu propagieren.
Die meisten Ausländer würden dem Sozialstaat mehr auf der Tasche als Geld einbringen.
„Diplomaten, Politiker und vor allem Geschäftsleute, Unternehmen und Wissenschaftler aus allen Ländern der Welt sind bei uns herzlich willkommen." (Thesenpapier für den 13. Landesparteitag der Berlinder CDU "Bürgerfreundliche Stadt - Zusammenleben in Frieden", 26./27.4.1997 , zitiert nach: ARiC Berlin e.V.: Ein deutsches Alphabet )
Auf dem aktuellen Parteitag wurde insgesamt eine härtere Ausländerpolitik als bisher beschlossen. In der Begründung das Leiblingswort der Union:
„Wer unsere [...]Leitkultur ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz.“.Zumindestens hat sich die CDU darauf geeinigt was deutsche Leitkultur sei. Sie sei „freiheitlich und demokratisch“. Ob dazu auch die übrigen Forderungen passen (wie z.B. Beten und Hymnesingen in der Schule ), - Forderungen die nicht als CDU-Leitlinien beschlossen wurden - dazu wurde sich auf dem Parteitag nicht geäußert.
Nachdem die Forderung nach Ausländerquoten in Städten und ihr Eid auf die Verfassung kaum ernst genommen wurde, gab es dazu ebenfalls keine Beschlüsse.
Der Weg der Union ist trotzdem klar. Die Ausländerpolitik soll härter werden.
Die Behauptung der Union ihre harte Politik würde die Menschen davon abhalten rechtsextrem zu wählen, ist vielleicht richtig. Aber es ist eine andere Frage, welche Stimmung die Union durch das Fischen in bräuneren Gewässern erreicht.
In den Umfragen steigen seit 2002 die Werte für ein rassistisches und antisemitisches Klima. So wollen 62% von der „dunklen Vergangenheit“ nichts mehr hören. 10% sind der Meinung die Juden hätten zuviel Macht , 52% der Menschen sind der Meinung, dass Israel mit dem dritten Reich zu vergleichen sei und 60% wollen weniger Ausländer in Deutschland.
Ist das das Ziel einer „freiheitliche demokratischen Leitkultur“? Nach Antisozialismus und Christentum als großer Parteizusammenhalt. Ist es nun das, was der CDU/CSU auf der Suche nach einer neuen Identität übrig geblieben ist?
Die Gründung der CDU bot unbestreitbar für viele Nazis die Möglichkeit sich politisch wieder zu etablieren. Doch rassistische und faschistische Elemente in der Partei wurden wenn möglich nur innerhalb der Partei offenbart. Aufgrund dieser Zurückhaltung gegenüber der Öffentlichkeit spalteten sich einige CDU-Politker ab und bildeten Parteien. So wurden die Gründungen von NPD, DVU und den Republikanern zumindest von Ex-CDU-Mitgliedern gestützt.
Hin und wieder fiel jedoch ein CDU-Mitglied – auch in der Spitze durch Äußerungen auf. So auch Konrad Adenauer ,der erste Bundeskanzler ( 1949 bis 1963), der sich folgendermaßen äußerte: "Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren."
Zwei Jahrzehnte später, genauer 1983:
Ein anderer Bundeskanzler – Helmut Kohl - fordert gegenüber der Zeitung „Die Welt“ eine Halbierung der Ausländerzahl in Deutschland.
Ein weiteres Jahrzehnt später:
Im Amt als bayrischer Innenminister sagte Edmund Stoiber vor dem CSU-Parteitag im November 1992 : „Deutschland ist kein Einwanderungsland - und braucht deshalb auch kein Einwanderungsgesetz."
Edmund Stoiber war es außerdem, der vor der „Durchrassung des deutschen Volkes“.warnte.
Wenig später wurde er Kanzlerkandidat.
Stoiber, ebenso wie Adenauer und Kohl weisen in ihren Biografien deutliche Ähnlichkeiten auf. Neben der Tatsache, dass sie alle Kanzlerkandidat der Union wurden (und bis auf Stoiber die Wahl auch gewannen) zeigen die Biografien Kontakte (Zusammenarbeit etc) zu Rechtsextremen auf – dabei ExNationalsozialisten.
à Die aktuelle Diskusion um Zuwanderungsgesetze kann aufgrund dieser Verbindungen zum Rechtsextremismus nicht besprochen werden ohne auf die Äußerung von CDU und CSU-Politikern in der Vergangenheit zu beachten.
Eine rassistische Ideologie, ist nicht nur bei Spitzenpolitikern der Union zu finden. Zitate zu nennen, heißt auf den ersten Blick schwarze Schafe zu entlarven – doch sind mir keine Fälle bekannt, bei denen rassistische Äußerungen negative Folgen für einen Unions-Politiker hatten. Das zeigt die Akzeptanz die eine solche Ideologie genießt.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese verstaubte Ideologie nicht nur seit den Anfängen der Partei (ich erinnere an Adenauer, der im übrigen viele AltNazis um sich zusammenbrachte als er BundesKanzler war)) weitergegeben wurden , sondern auch immer wieder von Politikern der CDU/CSU neu aufge(fr / t)ischt werden. So äußerte sich Beckstein vor wenigen Wochen, dass rechtsextreme Parteien in Bayern bedeutungslos wären, da die CSU den Rechtsextremen eine Heimat biete.
Damit wird nicht nur am rechten Rand gefischt, sondern dieser auch wieder politisch etabliert.
Immer wieder aktuell - und die Zyklen werden kürzer - die Patriotismusdebatte in der CDU/CSU. Beckstein forderte von der CDU ein konservativeres Profil, außerdem forderte er wieder Stolz darauf , ein Deutscher zu sein. Für diese Debatte eignete sich der aktuelle Parteitag der CDU wunderbar als Bühne. Eigentliches Thema des Parteitages: Zuwanderungspolitik.
Bei der Union hat diese Politik eine besondere Verbindung zum Patriotismus. Merkel versucht dabei das Deutschtum nicht zu benennen, spricht aber davon, dass Grüne und SPD nicht patriotisch genug sind : Das Zuwanderungsgesetz der SPD und Grünen ist den CDU/CSU-Politikern nicht hart genug.
Als Rau vor einigen Monaten sagte, er sei nicht stolz, ein Deutscher zu sein. Stolz könne man auf das sein, was man selber zu Wege gebracht habe, forderte der CSU-Generalsekretär einen Rücktritt. Das könne man nicht vor dem Volk verantworten.
Mit dem Wort „Volk“ läuft man nicht nur aufgrund der sprachlichen Zusammengehörigkeit im Deutschen von „Volk“ mit „Stamm“ , „Rasse“und „Blut“ Gefahr in die Nähe brauner Propaganda zu kommen.
Bei der CDU/CSU nicht erst seit Beckstein anscheinend gewollt.
Als im vor dem letzten Wahlkampf von „Antirassistischen Initiativen“ gefordert wurde, einen Verhaltenskodex für einen Verzicht auf antisemitistische und rassistische Äußerung im Wahlkampf anzuerkennen, wurde von SPD und Grünen sofort reagiert und der Verhaltenskodex mit Unterschriften anerkannt. Die CDU/CSU ignorierte diese Forderungen und unterschrieb nicht. (womit ich nicht den eindruck erwecken will, dass SPD und Grüne frei von Rassismus und Antisemitismus ist - dieser Artikel soll jedoch nur die CDU/CSU behandeln) Die FDP lehnte die Forderungen übrigens ausdrücklich ab.
Wichtiger für die Union: Die Deutsche Leitkultur! Diese Partei fischt nicht nur am rechten Rand, sondern bedient sich Ressentiments die in einer demokratischen Politik nichts zu tun haben.
Und wen wundert es noch, wenn die NPD sich der CDU/CSU-Politik bedient und sich z.B. , wie beim letzten Wahlkampf, vor Unions-Infotische stellt und Aufkleber mit dem Aufdruck „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ verteilt.
Kurze Anmerkung: Ähnliches passiert im Moment. Denn durch die EU-Türkei-Debatte kann die NPD wieder profitierten.
So ist dieses Verhalten bezeichnet für die Politik der CDU/CSU zur Zuwanderungspolitik.
In der nahen Vergangenheit zeichneten sich auch einige CDU-Verbände dadurch aus, Angst zu schüren. Die CDU ebenso wie einige rechtsextreme Parteien versuchten gegenüber Asylbewerberheimen Ängste aufzubauen und verhinderten in einigen Fällen eine Einrichtung dieser Heime.
Passend dazu sprach sich Angela Merkel vor wenigen Tagen gegen „Multi-Kulti“ aus. Eine multikulturelle Gesellschaft könne nicht existieren. Multi-Kulti sei keine Integration.
Ist Multi-Kulti also Ausgrenzung ?
Wenn man den Faden weiterspinnt ergibt sich folgendes Bild: Wer andere Kulturen in Deutschland akzeptiert, fördert also die Ausgrenzung von Menschen?
Und welche Kultur ist dann eigentlich die richtige die sich im Multi-Kulit verbirgt? Die deutsche Leitkultur?
Was ist die deutsche Leitkultur?
Gehöre der Mensch zu den Ausgrenzern (zur Erinnerung: die Multi-Kultis) wenn ich beim orientalischen Händler einkaufe oder erst wenn ich Kontakt mit Al-Kaida aufnehme?
Klar sollte werden das der Begriff „Multi-Kulti“ fragwürdig ist und eher Ängste aufbaut als zur Lösung des Problems beiträgt.
Friedrich Merz übrigens, seinerzeit Unions-Fraktionschef, forderte im Herbst 2000, die Ausländer hätten sich der „deutschen Leitkultur“ anzupassen.
Was deutsche Leitkultur eigentlich genau ist, wissen nebenbei gemerkt nicht mal die CDU/CSU-Politiker selber. Jedenfalls gibt es in der Union sehr unterschiedliche Vorstellungen was diese Kultur sei. Also Multi-Kultur in der Union?!
Um zurück zur aktuellen Diskusion um Zuwanderung zu kommen:
FDP-Westerwelle warnte die Union vor einer Diskusion um Leitkultur und Patriotismus. "Wir werden sehr scharf beobachten, ob diese Debatte eine Nationalismus- oder eine Patriotismusdebatte wird." In Wirklichkeit sei diese Debatte die „ nur ein Akt der Überheblichkeit gegenüber anderen Religionen und anderen Kulturen.“
Die Debatte um die Zuwanderungspolitik, ist nun schon etwas älter:
Im Juni 2001 beschlossen der Bundesausschusses der CDU Deutschland ein Papier, das unter anderem betitelt war: "zuwanderung [...] begrenzen."
De wichtigsten Punkte des Papiers waren dementsprechend:
- Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit und –bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland
- Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Identität
- Ausgestaltung der Zuwanderung nach Zahl und Profil in einer Weise, die sicherstellt, dass die Integrations-Ziele erreicht werden.
- der Missbrauch des Asylrechts ist zu bekämpfen.
„Erforderlich sind hierzu schnelle und zuverlässige Verfahren, für die eine Verfahrensdauer von nicht mehr als einem Jahr angestrebt wird. Die Aufenthaltsbeendigung und Rückführung ist bei rechtskräftiger Ablehnung regelmäßig sicherzustellen.“
Im September 2002 legte die Union nochmal nach und behauptete, 80% der Asylbewerber seien Lügner, die „es sich in unserem Land nur gutgehen lassen wollen“.
Zum dritten Punkt stellt sich doch die Frage, wie die Union denn gerne integrieren möchte. Oder besser wie will die Union verhindern, dass Mitglieder der eigenen Partei dafür sorgen, dass Ängste gegen Ausländer geschürt werden und eine Stimmung der Intoleranz geschaffen wird.
Zu den aktuellen Forderungen gehören ebenso, dass nur Kinder von Flüchtlingen bis zum sechsten Lebenjahr zu ihren Eltern nach Deutschland nachreisen dürfen. Außerdem sollen Härtefälle (also abgelehnte Aylbewerber, die schwer krank sind ) konsequent abgeschoben werden. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung will die CDU/CSU nicht anerkennen. Die Union sieht keinen Schutzbedarf.
Für die Union ist außerdem die wirtschaftliche Verwertbarkeit von großer Bedeutung. Sie will mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte, als unverwertbare Ausländer. „Wer einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leistet, soll mit seiner Familie hier leben können.“ (1.Punkt im 7-Punkte Papier der Union vom September 2002) In diesem 7 Punkte-Papier werden in den erklärenden Beispielen übrigens fast durchweg Ausländer aus islamischen Staaten genutzt um die Politik zu propagieren.
Die meisten Ausländer würden dem Sozialstaat mehr auf der Tasche als Geld einbringen.
„Diplomaten, Politiker und vor allem Geschäftsleute, Unternehmen und Wissenschaftler aus allen Ländern der Welt sind bei uns herzlich willkommen." (Thesenpapier für den 13. Landesparteitag der Berlinder CDU "Bürgerfreundliche Stadt - Zusammenleben in Frieden", 26./27.4.1997 , zitiert nach: ARiC Berlin e.V.: Ein deutsches Alphabet )
Auf dem aktuellen Parteitag wurde insgesamt eine härtere Ausländerpolitik als bisher beschlossen. In der Begründung das Leiblingswort der Union:
„Wer unsere [...]Leitkultur ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz.“.Zumindestens hat sich die CDU darauf geeinigt was deutsche Leitkultur sei. Sie sei „freiheitlich und demokratisch“. Ob dazu auch die übrigen Forderungen passen (wie z.B. Beten und Hymnesingen in der Schule ), - Forderungen die nicht als CDU-Leitlinien beschlossen wurden - dazu wurde sich auf dem Parteitag nicht geäußert.
Nachdem die Forderung nach Ausländerquoten in Städten und ihr Eid auf die Verfassung kaum ernst genommen wurde, gab es dazu ebenfalls keine Beschlüsse.
Der Weg der Union ist trotzdem klar. Die Ausländerpolitik soll härter werden.
Die Behauptung der Union ihre harte Politik würde die Menschen davon abhalten rechtsextrem zu wählen, ist vielleicht richtig. Aber es ist eine andere Frage, welche Stimmung die Union durch das Fischen in bräuneren Gewässern erreicht.
In den Umfragen steigen seit 2002 die Werte für ein rassistisches und antisemitisches Klima. So wollen 62% von der „dunklen Vergangenheit“ nichts mehr hören. 10% sind der Meinung die Juden hätten zuviel Macht , 52% der Menschen sind der Meinung, dass Israel mit dem dritten Reich zu vergleichen sei und 60% wollen weniger Ausländer in Deutschland.
Ist das das Ziel einer „freiheitliche demokratischen Leitkultur“? Nach Antisozialismus und Christentum als großer Parteizusammenhalt. Ist es nun das, was der CDU/CSU auf der Suche nach einer neuen Identität übrig geblieben ist?
