BA und ALG II

[Davion3000]

Lest erstmal folgendes:


Pressemitteilung vom 28.10.2004

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Wegen Hartz IV - Datenschutzbeauftragter interveniert in Erlangen

Broschüre "ALG II Ausfüllhinweise" liegt bei Stadt und Arbeitsamt nicht aus.

Das Erlanger Sozialforum (www.erlanger-sozialforum.de) hat sich beim Bundesdatenschutzbeauftragten beschwert, weil im Arbeitsamt und im Sozialamt die Broschüre " ALG II Ausfüllhinweise" bei Stadt und Arbeitsamt nicht ausliegt.
Auf diesen Hinweis intervenierte der Bundesdatenschutzbeauftragte umgehend bei der Direktion der Bundesagentur, um "sofortige Abhilfe einzufordern".

Die Broschüre hat die Bundesagentur auf Druck der Datenschützer erarbeitet, weil die ALG II Anträge teilweise rechtswidrige Fragen enthalten. Die Broschüre stellt klar, welche Fragen nicht, oder nur teilweise zu beantworten sind. Zudem sollen ab Januar gesetzeskonforme Formulare ausgegeben werden.

Das Erlanger Sozialforum hat nun herausgefunden, daß
diese Broschüre nur in einer Auflage von 70.000 gedruckt wurde, "das sind rechnerisch gerade einmal 81 Broschüren für Erlangen".

Für das Sozialforum steht damit fest, daß der Staat sich nicht einmal an "seine Hartz - Gesetze" halten will.

Man gebe dem Datenschutzbeauftragten zwar Recht und sichere eine korrigierende Broschüre zu. Diese werde aber dann nur in einer Mini-Auflage herausgegeben, so daß kaum ein Betroffener sie zu Gesicht bekommt.

Der "Gipfel" sei schließlich, wenn Bezieher von Arbeitslosenhilfe "zur Antragstellung" sanktionsbewert vorgeladen werden, ohne daß diesem Schreiben die Broschüre beigelegt wird. Das Sozialforum glaubt nicht mehr an ein Versehen: "Die Betroffenen sollen denken, daß sie alle Fragen ausfüllen müssen".

Die Broschüre bringt gerade auch für die zuständige Stadtverwaltung Neuigkeiten, widerspricht sie doch den Antworten auf die Bürgerfragestunde des Sozialforums in der Septembersitzung des Stadtrates.

Z.B. müssen nach der Broschüre die Mitbewohner bei "reinen
Wohngemeinschaften" nicht angegeben werden. Die Stadt besteht dagegen darauf, daß die Namen aller WG-Genossen angegeben werden. Die Auffassung der Stadt hätte bei der erlaubten Höchstmiete fatale Folgen für die Betroffen, bei einer "5er-WG" dürfte die Kaltmiete gerade einmal - in Erlangen völlig illusorische - 110 Euro pro Mitglied
betragen.

Die Broschüre kann bei der Firma ibro, Tel 0180 5003865 kostenlos angefordert werden, solange der Vorrat reicht.
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Link zu der "Geheimbroschüre" :
http://www.arbeitsagentur.de/content/de ... nweise.pdf
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Wir diskutierten hier schon öfter über staatliche Volksverdummung. Für mich ist das ein Paradebeispiel wie Staat/BA/beliebige Behörde mit der Unwissenheit der Bürger umgeht. Selbst wenn beliebige Behörde zur Aufklärung verdonnert wurde, wirds, simpel gesagt, ignoriert.

Und im Falle, dass sollche Frechheiten aufgedeckt werden, reagieren Vertreter betroffener Behörden/staatlicher Einrichtungen auch noch empört über den Frust der ALG II Bezieher.
Mich wundert gar nichts mehr in diesem Staat.

Mittlerweile hab ich volles Verständnis für Menschen, die ausrasten weil sie sich nur noch verarscht fühlen.

[Rex*Cramer]

Das ist mal wieder krass. Da wundern sich manche Politiker noch, daß Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit zunehmend als Kavaliersdelikte angesehen werden bei dem Verhalten, das der Staat vorlebt.

Original erstellt von Davion3000
Die Broschüre hat die Bundesagentur auf Druck der Datenschützer erarbeitet, weil die ALG II Anträge teilweise rechtswidrige Fragen enthalten. Die Broschüre stellt klar, welche Fragen nicht, oder nur teilweise zu beantworten sind. Zudem sollen ab Januar gesetzeskonforme Formulare ausgegeben werden.

Was mich hier stutzig macht: Wieso haben die Datenschützer Druck gemacht, nur eine Broschüre rauszugeben und nicht sofort korrekte Anträge? Wenn die Dinger tatsächlich rechtswidrig sind, darf da kein einziger von rausgehen, Broschüre hin oder her.


...und immer weiter schön sozialistische Parteien wählen, denn denen und dem Staat kann man ja blind vertrauen, die regeln schon alles mit ihrem gigantischen Beamtenheer. Bloß nicht liberaler werden, keine Freiheiten fürs dumme Volk. Deswegen darf auch nichts vereinfacht werden in Deutschland, weder beim Steuersystem noch wird von der allseits beliebten Predigt vom Abbau von Bürokratie oder Überregulierung bald etwas wahr werden, denn am Ende könnte ja noch jemand durchblicken und unangenehme Fragen stellen - und das geht doch nicht. Solange nur ein paar Fachleute klar sehen, auf die eh niemand hört, weil ja von Politik und Wirtschaft jeder Ahnung hat, macht das nichts.
Und lustig fordern und streiken bei VW, weil ja deren Absatz so ausgesprochen gut läuft. Da muß man sich doch eine große Scheibe von abschneiden!
Ja ja, so geht es richtig aufwärts in Deutschland :/

[Davion3000]

Original erstellt von Rex*Cramer
Das ist mal wieder krass. Da wundern sich manche Politiker noch, daß Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit zunehmend als Kavaliersdelikte angesehen werden bei dem Verhalten, das der Staat vorlebt.

Oder es wird als Mitnahmementalität bezeichnet.

Was mich hier stutzig macht: Wieso haben die Datenschützer Druck gemacht, nur eine Broschüre rauszugeben und nicht sofort korrekte Anträge? Wenn die Dinger tatsächlich rechtswidrig sind, darf da kein einziger von rausgehen, Broschüre hin oder her.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Aufwand höher wäre neue Anträge zu drucken als schnell eine Broschüre rauszugeben.

...und immer weiter schön sozialistische Parteien wählen, denn denen und dem Staat kann man ja blind vertrauen, die regeln schon alles mit ihrem gigantischen Beamtenheer. Bloß nicht liberaler werden, keine Freiheiten fürs dumme Volk. Deswegen darf auch nichts vereinfacht werden in Deutschland, weder beim Steuersystem noch wird von der allseits beliebten Predigt vom Abbau von Bürokratie oder Überregulierung bald etwas wahr werden, denn am Ende könnte ja noch jemand durchblicken und unangenehme Fragen stellen - und das geht doch nicht. Solange nur ein paar Fachleute klar sehen, auf die eh niemand hört, weil ja von Politik und Wirtschaft jeder Ahnung hat, macht das nichts.
Und lustig fordern und streiken bei VW, weil ja deren Absatz so ausgesprochen gut läuft. Da muß man sich doch eine große Scheibe von abschneiden!
Ja ja, so geht es richtig aufwärts in Deutschland :/

Germany hat seine Talfahrt erst begonnen. Ich denke es wird noch vie viel schlimmer werden.

[Rex*Cramer]

Original erstellt von Davion3000
Ich könnte mir vorstellen, dass der Aufwand höher wäre neue Anträge zu drucken als schnell eine Broschüre rauszugeben.

Wie gewährleistet man dann, daß jeder auch die Broschüre liest und die rechtswidrigen Fragen nicht beantwortet? Gar nicht
Die Lösung hast du selbst geschrieben: Die Auflage ist viel zu klein, während neue Anträge in ausreichender Anzahl gedruckt werden müßten. Die Datenschützer haben auf diese Weise ihren Job gemacht, es müssen keinen neuen Anträge her, die meisten Antragsteller werden unnötig Informationen raustun, die garantiert auch genutzt werden (rechtswidrig hin oder her: Wer kann das noch kontrollieren?) und der staatliche Klüngel ist perfekt. Ja ja, der Staat sorgt für seine Schäflein...

Original erstellt von Davion3000
Germany hat seine Talfahrt erst begonnen. Ich denke es wird noch vie viel schlimmer werden.

Daran gibt es keinen Zweifel

[Davion3000]

Original erstellt von Rex*Cramer
Wie gewährleistet man dann, daß jeder auch die Broschüre liest und die rechtswidrigen Fragen nicht beantwortet? Gar nicht
Die Lösung hast du selbst geschrieben: Die Auflage ist viel zu klein, während neue Anträge in ausreichender Anzahl gedruckt werden müßten. Die Datenschützer haben auf diese Weise ihren Job gemacht, es müssen keinen neuen Anträge her, die meisten Antragsteller werden unnötig Informationen raustun, die garantiert auch genutzt werden (rechtswidrig hin oder her: Wer kann das noch kontrollieren?) und der staatliche Klüngel ist perfekt. Ja ja, der Staat sorgt für seine Schäflein...

Auf den Gedanken der Gewährleistung bin ich noch gar nicht gekommen. Das ist schon Perversion wie man verarscht wird.
Ich empfinde dies jedenfalls so.

[Rex*Cramer]

Original erstellt von Davion3000
Das ist schon Perversion wie man verarscht wird.
Ich empfinde dies jedenfalls so.

Ich auch, definitiv. Es kann mir auch keiner erzählen, der Staat hätte nicht genug Experten, um so einen Fragebogen sauber zu gestalten. Solche "Irrtümer" passieren immer nur, wenn es darum geht, bei den Bürgern irgendwas zu holen oder weniger auszuzahlen, wenn es dem Staat schlecht geht. Zufall?