NPD im Mecklenburger Landtag

[tuete]

Warum wird eigentlich ein Juso-Mitglied beim Diskutieren über Wahlergebnisse ernst genommen?

[agra]

Original geschrieben von tuete
Warum wird eigentlich ein Juso-Mitglied beim Diskutieren über Wahlergebnisse ernst genommen?

Warum nicht?

[tuete]

Original geschrieben von agra
Warum nicht?

Würde ich als Microsoft-Mitarbeiter in den IE7-Strang (lol) schreiben, wie toll der neue Internet Explorer ist, würde ich auch nicht ernst genommen werden.

[agra]

Original geschrieben von tuete
Würde ich als Microsoft-Mitarbeiter in den IE7-Strang (lol) schreiben, wie toll der neue Internet Explorer ist, würde ich auch nicht ernst genommen werden.

Wenn Du gute Argumente bringen würdest, schon. Willst Du eigentlich noch was zum Thema sagen oder nur stänkern?

[tuete]

Stänkern ist wirklich mein Hauptanliegen.

Dennoch meine Meinung: Was interessiert mich wie die NPD abschneidet? Was ändert es wirklich? Steigt dadurch die Gewaltbereitschaft gegenüber Schwarzen an? Ist unsere Demokratie dadurch in Gefahr? Ändert sich die Landespolitik in M-V dadurch großartig? "Wehret den Anfängen?" L O L

Die Antwort auf alle Fragen: nein.

[Gustavo]

Original geschrieben von tuete
Stänkern ist wirklich mein Hauptanliegen.

Dennoch meine Meinung: Was interessiert mich wie die NPD abschneidet? Was ändert es wirklich? Steigt dadurch die Gewaltbereitschaft gegenüber Schwarzen an? Ist unsere Demokratie dadurch in Gefahr? Ändert sich die Landespolitik in M-V dadurch großartig? "Wehret den Anfängen?" L O L

Die Antwort auf alle Fragen: nein.

Steigt dadurch die Gewaltbereitschaft: nein. Aber sie wird ein Stück salonfähiger, wenn eine Partei im Landtag rassistische Parolen ausgibt.
Ist unsere Demokratie dadurch in Gefahr: nein, aber das ist kein Maßstab, den man an Probleme anlegen kann, ansonsten hat Deutschland praktisch keine Probleme (und das entspricht nicht in den Tatsachen).
Ändert sich die Landespolitik in M-V dadurch großartig: nein. Aber wiederum ein armseliger Maßstab.
Was ändert sich wirklich: der Tourismus, eine der größten Branchen der Region, wird davon betroffen sein. Das ansehen Deutschlands in der Welt sinkt bzw. bestehenden Vorurteilen wird Vorschub geleistet. Und das grundlegendste Problem ist sicherlich, dass nicht immer alles in dem letztendlichen realen Ergebnissen gemessen werden kann, sondern dass es auch so etwas wie einen ideellen Wert gibt. Und der sagt mir, dass es alleine aus der Geschichte bedingt, in Deutschland eigentlich keine rechtsextreme Partei geben dürfte, die sich über die Stimmen von Protestwählern in einem Landtag platzieren kann.

[tuete]

Vergleichs mal zB mit dem Franzosenland.
Die Front Nationale erhält bei den Wahlen frankreichweit 10-15%, im Elsaß sogar weit mehr.
Und das nicht aufgrund von Protestwahlen. Ob das nun gut oder schlecht ist, steht auf einem anderen Blatt aber über den Tourismus kann sich Frankreich nun wirklich nicht beklagen.

Deutschland scheint es zu gut zu gehen, ansonsten hätte man andere Themen über die man sich empören muss.

[agra]

Original geschrieben von tuete
Stänkern ist wirklich mein Hauptanliegen.

Dennoch meine Meinung: Was interessiert mich wie die NPD abschneidet? Was ändert es wirklich? Steigt dadurch die Gewaltbereitschaft gegenüber Schwarzen an? Ist unsere Demokratie dadurch in Gefahr? Ändert sich die Landespolitik in M-V dadurch großartig? "Wehret den Anfängen?" L O L

Die Antwort auf alle Fragen: nein.

Ja, es ist natürlich viel besser, das alles zu ignorieren, da hast Du Recht. Das sind übrigens nicht nur Protestwähler, wie Du im obigen von mir verlinktem Spiegel-Artikel nachlesen kannst.

Und in Frankreich gab es auch einen Aufschrei, als die ultrarechte Partei soviel Stimmenanteile geholt hat, der Gegenkandidat Chiracs hat seine Anhänger dazu aufgerufen, für Chirac zu stimmen. Und ja, das Aussehen Frankreichs im Ausland war beschädigt. Der Tourismus hat darunter nicht gelitten, weil es eben im ganzen Land so war - und auf ganz Frankreich will man nicht verzichten, ebensowenig auf ganz Italien, trotz Berlusconi. Auf Mecklenburg-Vorpommern hingegen kann man sehr leicht verzichten, da Deutschland noch mehr Bundesländer hat.

Aber alles unter den Teppich zu kehren ist leichter, das stimmt.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von tuete
Dennoch meine Meinung: Was interessiert mich wie die NPD abschneidet? Was ändert es wirklich? Steigt dadurch die Gewaltbereitschaft gegenüber Schwarzen an? Ist unsere Demokratie dadurch in Gefahr? Ändert sich die Landespolitik in M-V dadurch großartig? "Wehret den Anfängen?" L O L

Tja, Dich vielleicht nicht. Die Frage ist trotzdem mehr als berechtigt und persönlich halte ich sie auch für sehr wichtig, warum in MVP deutlich über 20% der Wähler (NPD und SED-Nachfolger), die die weltweit seltenen Vorzüge der Demokratie und des Rechtsstaates genießen, anscheinend nichts anderes wollen, als diese wieder abzuschaffen.
Das Wahlergebnis selbst und ein paar Rechtsextreme in vier Landesparlamenten finde ich in dieser Größenordnung auch nicht beunruhigend. Aber das nur als Momentaufnahme zu betrachten, reicht einfach nicht aus. Es ist eine Tendenz zu erkennen, deren Ursachen zu untersuchen und in den Griff zu bekommen sind. Der Erfolg der NPD in MVP ist ein Symptom einer Entwicklung.

[Acrylium]

Da bringen erst Politiker etablierter Parteien solch brilliante Vorschläge, zu Integrationszwecken unsere Nationalhymne ins Türkische transferieren zu lassen, und dann wundern sie sich tatsächlich darüber, dass das gemeine Volk braune Parteien wählt.

Noch ein paar mehr solcher Ideen von Seiten der etablierten Parteien, und die NPD überflügelt die kleinen Parteien auf Bundesebene sprichwörtlich mit links.

[agra]

Original geschrieben von Acrylium
Da bringen erst Politiker etablierter Parteien solch brilliante Vorschläge, zu Integrationszwecken unsere Nationalhymne ins Türkische transferieren zu lassen, und dann wundern sie sich tatsächlich darüber, dass das gemeine Volk braune Parteien wählt.

Noch ein paar mehr solcher Ideen von Seiten der etablierten Parteien, und die NPD überflügelt die kleinen Parteien auf Bundesebene sprichwörtlich mit links.

Dieser Vorschlag kam nie von Ströbele, er wurde von der Bild massiv falsch zitiert.
Außerdem gibt es die deutsche Nationalhymne schon längst als türkische Version - und selbst wenn es anders wäre, würde es nichts ändern. Niemand wählt die NPD, weil ein Grünen-Politiker so einen Vorschlag macht, dafür findet man bessere Gründe: Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit.

[Acrylium]

Sicher. Aber solche Ideen sind meiner Vermutung nach auch mithin ein zusätzlicher beduetender Grund der die Stimmung bei Leuten, die für sich keine Perspektiven sehen, auf die Politik hoffen und dann miterleben müssen wie ich Politker in allererster Linie um Ausländer zu kümmern scheinen damit es denen möglichst gut in Deutschland geht während sie selbst in Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit untergehen, braun färbt.

[DynAmiC]

wenn du keine perspektiven siehst und dich blenden laesst von braunen wichsern, dann kommt sowas zustande.

Die Regierung ist leider selber schuld das es soweit kommt...

scheiss politik!

leider hast du recht..

[Gustavo]

Original geschrieben von .DynAmiC.
leider hast du recht..

Ich frage mich, seit wann es beschlossene Sache ist, dass Perspektivlosigkeit zwangsläufig zu Stärkung von rechtsextremen Parteien führt. Wirtschaftlicher Abstieg ist natürlich für die Betroffenen sehr unschön, aber es rechtfertigt einfach nicht, extremen Parteien seine Stimme zu geben und in Deutschland sollte aufgehört werden, so zu tun, als sei es ein veritabler Grund, aus Protest die NPD zu wählen. Ich garantiere jedem, dass die allermeisten sog. "Protestwähler" der NPD kaum etwas über die politische Situation wissen, geschweige denn, was die Wahl der NPD für ein Signal an die etablierten Parteien sendet. Wer rechts wählt, sollte sich nicht mit einem "Protestwahl" oder einem "sozial schwaches Gebiet" aus der Verantwortung stehlen können, genau wie man Jugendlichen nicht zugestehen darf, dass sie es eben "nicht besser wüssten". Die Regierung ist eben nicht "selber Schuld", zumindest nicht alleine; einen Großteil dieser Schuld tragen mündige Bürger, die einfach die falschen Entscheidungen treffen.

[Rex*Cramer]

Sonnenklar, Gustavo. Einen kausalen Zusammenhang gibt es hier ganz bestimmt nicht. Besonderes politisches Geschick oder fundierte Kenntnisse spricht den Protestwählern sicher niemand zu.
Ich will mal so sagen: In dem Strang zum NPD-Verbot hast Du sinngemäß gemeint, der Weg, durch vernünftige Politik die verlorenen Schäfchen zurück ins Boot zu holen, wäre Dir lieber, als die NPD zu verbieten. Das halte ich für eine fatale Aussage. Und das ist auch das Dilemma an der ganzen Diskussion, denn hier werden Zusammenhänge konstruiert, die real überhaupt nicht vorhanden sind. Oder wird bspw. eine sinnvolle Wirtschaftspolitik in der Demokratie nur gemacht, damit die Menschen keine extremistischen Parteien wählen? Wohl kaum. Ob die NPD verboten werden kann oder nicht, hängt davon ab, ob ihr die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden kann, aber das hat genau gar nichts damit zu tun, wieviele Menschen ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen.

Ein Zusammenhang wird erst draus, weil diese Wähler laut Umfragen sagen, sie hätten diese und jene Regierung ausprobiert, aber nichts hat genützt. Also würden sie zu dieser Maßnahme greifen, um ein Zeichen zu setzen. Das mag plausibel erscheinen, ist es aber nicht.
Man kann die Sorgen und Nöte der Menschen in MVP schon verstehen: Über 18% Arbeitslosigkeit, ein BIP pro Kopf von nur rund zwei Dritteln im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, massive Landflucht, Perspektivlosigkeit, Schlußlicht bei den wichtigsten wirtschaftlichen Kenndaten usw. Daß die NPD im Landtag die Situation nicht verbessert, dürfte auch den Protestwählern klar sein.
Mal angenommen, in Bremen höbe eine signifikante Anzahl Wähler die DVU über die Fünf-Prozent-Hürde mit der Forderung, daß würde man jetzt solange machen, bis ein Tunnel unter der Weser durch gebaut wird. Wie würde man darauf reagieren? Klingt nach Blödsinn? Diese Situation wäre aber nicht weniger absurd, als sich die Protestwähler in MVP verhalten haben. Es erscheint nur weniger unsinnig, weil ihr Wunsch nach besseren Lebensumständen durch sinnvolle Politik verständlich ist.
Aber - und da hast Du natürlich völlig recht - tragen die Wähler in der Demokratie die Verantwortung. Wenn in einem Bundesland über 20% der abgegebenen Stimmen an extreme Parteien gehen, dürfen sich die Bürger am Ende nicht über die Konsequenzen wundern - und können dafür auch niemandem sonst die Schuld geben. Das sollte man ihnen deutlich sagen: Sie haben die Macht, aber wenn sie sie mißbrauchen, wird sich garantiert nichts für sie verbessern. Diese Botschaft muß ausgesandt werden.

[Gustavo]

Original geschrieben von Rex*Cramer
Sonnenklar, Gustavo. Einen kausalen Zusammenhang gibt es hier ganz bestimmt nicht. Besonderes politisches Geschick oder fundierte Kenntnisse spricht den Protestwählern sicher niemand zu.
Ich will mal so sagen: In dem Strang zum NPD-Verbot hast Du sinngemäß gemeint, der Weg, durch vernünftige Politik die verlorenen Schäfchen zurück ins Boot zu holen, wäre Dir lieber, als die NPD zu verbieten. Das halte ich für eine fatale Aussage. Und das ist auch das Dilemma an der ganzen Diskussion, denn hier werden Zusammenhänge konstruiert, die real überhaupt nicht vorhanden sind. Oder wird bspw. eine sinnvolle Wirtschaftspolitik in der Demokratie nur gemacht, damit die Menschen keine extremistischen Parteien wählen? Wohl kaum. Ob die NPD verboten werden kann oder nicht, hängt davon ab, ob ihr die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden kann, aber das hat genau gar nichts damit zu tun, wieviele Menschen ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen.

Na ja, ich sagte dass es mir lieber wäre, die Leute sollten durch den Diskurs mit den extremen Parteien dazu gebracht werden, wieder demokratisch zu wählen. Letztendlich wäre es ja nur Symptombekämpfung, wenn man den Wählern die Möglichkeit nimmt, für die NPD zu stimmen, indem man einfach die NPD verbietet. Aber ich habe auch gesagt, wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, sollte sie verboten werden, so schnell wie möglich und egal, wieviele Stimmen sie auf sich vereinigen kann.