Worauf ich hinaus will: Die Situation, die diejenigen, die nach Obergrenzen und Grenzschließung verlangt haben, haben wir jetzt auch so bekommen. Das Problem wird dadurch aber nicht aufhören zu existieren, man steckt nur einfach den Kopf in den Sand und versucht möglichst große Teile des Problems auf andere Länder abzuwälzen, von denen viele mit diesen Problemen überfordert sein werden. Was ist das endgame dieser Strategie? Man kann sich leicht auf die Umfragen stützen indem man sagt "die Mehrheit der Leute will weniger Asylbewerber in Deutschland" und das stimmt natürlich auch. Solange die Alternative nicht nachgefragt wird, können die Leute das antworten und müssen das nicht zuende denken, ganz als ob man nur fragt "Sind sie für Steuersenkungen?" Klar sind die Leute für Steuersenkungen solange sie nicht darüber nachdenken müssen, was man dafür bei den Ausgaben kürzt, aber wenn die Alternative deutlich gemacht wird, dann ist die Sache schon viel komplizierter und in diesem Fall ist keine der Alternativen, bei der Deutschland nicht seinen Teil beiträgt, sehr schmackhaft: Entweder kommt es in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe (wahrscheinlicher) oder die griechische Armee öffnet gewaltsam die Grenze nach Mazedonien (nicht so wahrscheinlich, aber auch keineswegs ausgeschlossen).
Das erinnert mich sehr an die ganze Programmatik der AfD: Man gaukelt den Leuten vor, indem man Probleme ignoriert würden sie verschwinden und alle Modernisierungsbemühungen der letzten 20 Jahre waren nur der Ideologie der Regierenden geschuldet und nicht etwa einer sich verändernden Welt. Als ob "Berlin-Neukölln" weniger türkisch würde, wenn man nur wieder zum strengen jus sanguinis zurückkehrt, die Welt sich nicht weiter erwärmt wenn man die Windräder abbaut, Akademikerinnen mehr Kinder bekommen wenn man ihnen ein bisschen mehr Geld dafür gibt und die Frauen mit dem Feminismusquatsch wieder aufhören, wenn man aus Lehrstühlen für "Genderforschung" einfach Lehrstühle für Hauswirtschaft macht (WS 17/18: "Rostige Rittix mit Prof. Hornscheidt"). Sehr viel "Mut zur Wahrheit" erkenne ich darin jedenfalls nicht.
Verfasst: 09.03.2016, 21:20
von ramke
Griechenlands armee soll im Fall x also evtl die Grenze eines anderen Landes öffnen. Das Griechenland in der NATO ist Weisst du als Politik genie ja bestimmt.
Verfasst: 09.03.2016, 21:50
von Gustavo
a. Das weiß ich in der Tat. Hat mit der Sache nur nichts zu tun, weil es die Amerikaner nicht genug interessieren wird.
b. Deine Groß- und Kleinschreibung ist extrem bedenklich.
Verfasst: 09.03.2016, 23:00
von aklawynnoJ
Papperlapapp.
1. BVerfG und Leistungen für anerkannte Asylanten
Das BVerfG hat AFAIK nur bemängelt, dass der Gesetzgeber kein nachvollziehbares Verfahren für die Berechnung des früheren Betrags angegeben hat. Und hat dann den Betrag um die Inflation erhöht ( oder Hartz4 gleichgesetzt). Wenn der Gesetzgeber wollte, könnte er versuchen nachvollziehbar einen kleineren Betrag anzusetzen.
2. geschlossene Balkan-Route und Situation in Griechenland
Ich halte das sehr wohl für einen Weg zur Lösung. Für DE allemal um sich Luft zu verschaffen. Aber insgesamt auch: Das "Problem" wird nämlich lokalisiert auf die Inseln, wo die anlanden. D.h. zur Not macht man aus diesen Inseln große Flüchtlingslager (gerne mit Unterstützung aus ganz Europa), aber man kann den Rest von Griechenland und Europa schützen. Und so kann man den Ansturm stoppen. Wenn die westlichen Länder sagen: "Wir schützen euch: in einem Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei oder in Griecheland. Aber nicht in ein einer Wohnung/Haus/Hotel in Deutschland", dann werden auch weniger kommen.
Was ich nicht für ein Lösung halte, ist die EU-Außengrenze auf See zu schützen (man kann die Leute ja nicht abblocken und ertrinken lassen) oder sich von der Türkei abhängig zu machen.
Verfasst: 10.03.2016, 00:13
von Gustavo
Jonnywalka hat geschrieben:Papperlapapp.
1. BVerfG und Leistungen für anerkannte Asylanten
Das BVerfG hat AFAIK nur bemängelt, dass der Gesetzgeber kein nachvollziehbares Verfahren für die Berechnung des früheren Betrags angegeben hat. Und hat dann den Betrag um die Inflation erhöht ( oder Hartz4 gleichgesetzt). Wenn der Gesetzgeber wollte, könnte er versuchen nachvollziehbar einen kleineren Betrag anzusetzen.
2. geschlossene Balkan-Route und Situation in Griechenland
Ich halte das sehr wohl für einen Weg zur Lösung. Für DE allemal um sich Luft zu verschaffen. Aber insgesamt auch: Das "Problem" wird nämlich lokalisiert auf die Inseln, wo die anlanden. D.h. zur Not macht man aus diesen Inseln große Flüchtlingslager (gerne mit Unterstützung aus ganz Europa), aber man kann den Rest von Griechenland und Europa schützen. Und so kann man den Ansturm stoppen. Wenn die westlichen Länder sagen: "Wir schützen euch: in einem Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei oder in Griecheland. Aber nicht in ein einer Wohnung/Haus/Hotel in Deutschland", dann werden auch weniger kommen.
Was ich nicht für ein Lösung halte, ist die EU-Außengrenze auf See zu schützen (man kann die Leute ja nicht abblocken und ertrinken lassen) oder sich von der Türkei abhängig zu machen.
Zu 1.: Kannst du vergessen. Lies dir das Urteil durch, das BVerfG hat nicht zufällig analog das "menschenwürdiges Existenzminimum" von dem 2010er-Urteil angenommen. Du musst bedenken, dass die Leistungen zumindest für Erwachsene auch damals schon über den Sätzen der meisten anderen europäischen Staaten lag, trotzdem schien klar durch dass das BVerfG schon mit diesen Sätzen Probleme hat. Klar könnte man versuchen an den jetzigen Sätzen ein bisschen zu kürzen, aber jedem ist klar dass nennenswerte Kürzungen wieder kassiert würden, weshalb es gar nicht erst versucht wurde. Das Urteil war nicht knapp und alle acht Richter sitzen noch am BVerfG.
Zu 2.: Ok, selbst wenn das funktionieren würde*, das steht wieder nicht in Merkels Macht: Dazu müsste Griechenland so einer Lösung zustimmen und warum sollten sie sowas tun? Sie würden (zurecht) darauf verweisen, dass auch andere, reichere Länder Inseln haben und die wollen sie auch nicht zu schwimmenden Asylverwahrungsstätten umfunktionieren. Was glaubst du wie es auf Rügen ankäme, wenn man den Leuten sagt dass sie jetzt zwei Möglichkeiten haben, aufs Festland umziehen oder in einem Verhältnis von 1:30 mit Asylbewerbern zusammenwohnen?
Und selbst wenn die Griechen aus unerfindlichen Gründen (vmtl. eine enorme Menge Geld in Form eines Schuldenschnitts/Eurobonds) zustimmen würden: Damit begibt man sich in dieselbe Abhängigkeit die man der Türkei gegenüber hätte (und Griechenland kann man nicht mit der Karotte Visa-Erleichterungen locken).
€dit: Ergo: Die Krise ließe sich schon einfach und vorteilhaft für Deutschland lösen, aber nur wenn man sich nicht um die Souveränität anderer Staaten kümmern müsste. Wie immer: Das Grundproblem der EU.
*und ich habe meine Zweifel, weil ich mir nicht wirklich vorstellen kann, dass der politische Wille existiert, europäisch betriebene Auffanglager auf einem Niveau zu halten, auf dem nicht immer noch eine Menge Leute aus der Türkei/Jordanien/Libanon dorthin flüchten wollen, weshalb du innerhalb kürzester Zeit logistische Probleme bekommst, die die ganze Geschichte dann auch wieder verteuern
Verfasst: 10.03.2016, 01:32
von tamso supatroll
American Fucking Psycho hat geschrieben:Schwachsinn, wenn es ihnen ums Geld ginge würden sie in Österreich bleiben oder nach Belgien weiter Reisen, da gibt es fast das doppelte. Selbst Portugal wäre für mich attraktiver wenn ich flüchten müsste, da gibt es zwar "nur" 200€ aber die Lebenshaltungskosten sind auch entsprechend niedriger und das Klima wesentlich angenehmer.
was laberst du?
Österreich
Was bekommen sie: 50 Euro Taschengeld im Monat bekommen Flüchtlinge, die in öffentlichen Einrichtungen wohnen. Dazu erhalten sie kostenlos Mahlzeiten oder fünf Euro am Tag, um Essen zu kaufen. Menschen in privaten Unterkünften erhalten seit Ende September einen Mietkostenzuschuss von monatlich bis zu 150 Euro pro Person oder 300 Euro pro Familie. Außerdem bekommen sie 210 Euro für Essen und andere Lebenshaltungskosten sowie 100 Euro für jedes Kind, 150 Euro im Jahr für Kleidung und 200 Euro im Jahr für Schulbedarf. Asylwerber werden krankenversichert.
Belgien
Was sie bekommen: 29,60 Euro Taschengeld pro Monat, dazu kostenlose Verpflegung, Kleidung in staatlichen Flüchtlingsunterkünften. Wer privat untergebracht ist, bekommt für Miete bis zu 276 Euro im Monat (Erwachsene) dazugezahlt. Eine vierköpfige Familie mit Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren kommt inklusive Taschengeld auf zusammen 666,80 bis 738,80 Euro. Das gilt aber nur für Asylwerber, die privat untergebracht sind. Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften leben, werden grundsätzlich mit Lebensmitteln versorgt und erhalten nur Taschengeld. Außerdem besteht Anspruch auf Arztbesuche, Medikamente, Übersetzungs- und Rechtsbeistand.
Deutschland
in Erstaufnahmestellen: kostenloses Essen + Unterkunft + 143€ "Taschengeld" + kostenlose ärtzliche Versorgung
außerhalb der Erstaufnahmestellen: 359€ Flüchlingsgehalt + kostenlose Miete + kostenlose ärtzliche Versorgung
50€ vs. 29,6€ vs. 143€...warum kommen sie wohl zu uns
und wenn sie erstmal anrecht auf ne eigene wohnung haben geht der spaß erst richtig los. 360€+ miete fürs faul rumsitzen. das sind doch absolut paradiesische zustände für JEDEN der nicht in einem 1.welt land geboren wurde. mit 360€ ernährst du ne 10köpfige familie für nen halbes jahr da unten in syrien. und der vater muss 1000 stunden dafür malochen. bei uns gibts das vollkommen gratis und dazu noch ne wohnung und kindergeld obendrauf (kinderreiche familien kriegen bei uns locker mal 2000 bis 3000 netto + kostenloses haus und das für jahrzehnte...wer denkt das geld wird in die kinder investiert hat weit gefehlt). alles für genau null arbeit. das ist für die doch der himmel auf erden...finanziert vom dt. arbeitnehmer, der die hälfte des monats allein für den staat schufftet...
außerdem hat 1. Merkel alle zu UNS eingeladen hat und nicht nach Portugal, ergo die wissen dass sie hier die größte chance haben sich durchzuschmarotzen und 2. dass sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass man in teutschland grad tun und lassen kann was man will, da der staat eh vollkommen überfordert ist mit der situation. unsere gesetze sind ausgelegt für deutsche. ein deutscher hat zu 99.9% einfach viel zu viel zu verlieren, als das es sich lohnen würde kriminell zu sein. die ganze flüchtlinge und kanaken in der 3. generation haben meist überhaupt nichts zu verlieren...weder ihr hartz4 noch ihren flüchtlingsstatus hier in deutschland. und da fragen sich dann noch leute warum uns hier einige wie wild aufm kopf rumtrampeln? unser rechtssystem ist nicht gemacht für solche "barbaren"...
EU-weite, identische sozialleistungen und verfahren und gesetze für asyl für flüchtlinge würde von heut auf morgen den ansturm auf deutschland SOFORT nahezu komplett stoppen. das gebe ich dir mit brief und siegel. die neuen hotspots wären dann griechenland, italien, spanien, portugal...wegen des schönen wetters...da lässt sich schöner faulenzen!
es geht den flüchtlingen die zu uns kommen nur darum, den besten deal für sich rauszuschlagen...sieht man doch in idomeni. sitzen mit ihrem arsch schön hier bei uns in der sicheren EU...aber das ist ja viel zu menschenunwürdig...ne ne, menschenwürdig ist nur sich schön ins gemachte nest des deutschen michels zu legen. würden diese leute vor krieg flüchten, wären sie zufrieden damit am leben zu sein...und nicht zäune einreißen um ins alemannische paradies zu gelangen.
die leute die wirklich unsere hilfe brauchen, hocken in syrien, der türkei, jordanien, libanon...die wären nämlich froh um ne zusätzliche scheibe brot am tag...und zünden nicht ihre unterkünfte an weil sie ne geschenkte villa und nen lambo erwarten
Verfasst: 10.03.2016, 12:17
von ramke
Der letzte Satz war endlich wieder so tam!
Verfasst: 13.03.2016, 19:37
von Ant1fa-Adolf
Zur Feier des großartigen Wahlsiegs am heutigen Tage:
[video=youtube;_LNYMKgC7AE][/video]
Verfasst: 13.03.2016, 19:55
von dr.g0nzo
dr.g0nzo hat geschrieben:
.
Verfasst: 13.03.2016, 20:45
von kne
lol ein neger!
Verfasst: 13.03.2016, 20:52
von Mein Name sei Wapaz
AfD 20%, leider nein, leider gar nicht. Da wähle ich lieber Kretsche als Bundeskanzler. Und ich frage mich tief es für die SPD noch runter geht. Kommt da niemand nach, der wenigstens den Hauch von Charisma oder Ahnung hat?
Verfasst: 13.03.2016, 21:01
von UliSchleicher
Mein Name sei Wapaz hat geschrieben:Kommt da niemand nach, der wenigstens den Hauch von Charisma oder Ahnung hat?
Ich glaube mittlerweile, dass die SPD sich gerne selbst abschaffen möchte. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man Leute wie Gabriel, Stegner, Oppermann und Maas ernsthaft als Spitzenpersonal anbietet. Alleine Ralf Stegner: Ich habe wirklich noch nie jemanden kennengelernt, der diese Person auch nur ansatzweise sympathisch findet. Das ist sozusagen der drluv der Politik. Wie man einen solchen Typen ständig in talkshows schicken kann, ist mir ein absolutes Rätsel.
Verfasst: 13.03.2016, 21:12
von aklawynnoJ
UliSchleicher hat geschrieben:Alleine Ralf Stegner: Ich habe wirklich noch nie jemanden kennengelernt, der diese Person auch nur ansatzweise sympathisch findet. Das ist sozusagen der drluv der Politik. Wie man einen solchen Typen ständig in talkshows schicken kann, ist mir ein absolutes Rätsel.
Immerhin Wahl Beteiligung von über 60% in Sachsen Anhalt. Das Geheule der etablierten parteien kann ich gar nicht genug lesen. Auch wenn die afd natürlich eine schlechte wahlalternative ist spiegelt die dennoch die dortige Gesellschaft.
Verfasst: 13.03.2016, 21:47
von Gustavo
UliSchleicher hat geschrieben:Ich glaube mittlerweile, dass die SPD sich gerne selbst abschaffen möchte. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man Leute wie Gabriel, Stegner, Oppermann und Maas ernsthaft als Spitzenpersonal anbietet. Alleine Ralf Stegner: Ich habe wirklich noch nie jemanden kennengelernt, der diese Person auch nur ansatzweise sympathisch findet. Das ist sozusagen der drluv der Politik. Wie man einen solchen Typen ständig in talkshows schicken kann, ist mir ein absolutes Rätsel.
Glaube nicht, dass das nur etwas mit dem Spitzenpersonal zu tun hat. Wer wählt noch die SPD? Hauptsächlich diejenigen, die mit der Regierungsarbeit zufrieden sind, wo die SPD noch die Regierung stellt. Überall dort, wo die SPD traditionell nicht stark genug ist, um die Regierung zu stellen, verlieren sie Wähler en masse, weil man mit dem Programm alleine niemanden ziehen kann. Ich wüsste zu gerne, ob irgendwer bei der SPD einen Plan hat, der längerfristig ist als "hoffen, dass es bei der nächsten Wahl nicht SO schlimm wird und wir noch irgendwie weiterregieren können."
Wo ich deinen Post sehe, mich würde interessieren, was du über den Programmentwurf der AfD denkst, der gerade publik geworden ist, vor allem jenseits der Themen Flüchtlinge und Islam.
Verfasst: 13.03.2016, 21:53
von Gustavo
drluv hat geschrieben:Oh, so eine Denkzettelwahl ist sicherlich superb für Sachsen-Anhalt.
Ich muss zugeben, es wäre schon witzig gewesen, wenn die Grüne auch noch rausgeflogen wären, dann hätten CDU+SPD und AfD+Linke dieselbe Zahl an Sitzen haben können. Schön Weimarer Verhältnisse.
Verfasst: 13.03.2016, 22:01
von shiboyu
Gustavo hat geschrieben:....
Wo ich deinen Post sehe, mich würde interessieren, was du über den Programmentwurf der AfD denkst, der gerade publik geworden ist, vor allem jenseits der Themen Flüchtlinge und Islam.
sorry aber wen interessiert das wahlprogramm einer partei (vorallem bei so einer wahl, oder nach fukushima)?!
Verfasst: 13.03.2016, 22:09
von sl1zer
shiboyu hat geschrieben:sorry aber wen interessiert das wahlprogramm einer partei (vorallem bei so einer wahl, oder nach fukushima)?!
im besten Fall: jeden, der wählen geht.
Das mag ich ja am besten: Vermehrt AfD-Wähler gesehen, die sich als "Demokraten" betiteln, aber eigentlich keinerlei Ahnung davon haben, was sie da eigentlich genau wählen.
Gewinner.
Wenn du auch wählen gehst, ohne dich vorher zumindest rudimentär ober das Wahlprogramm zu informieren: Ficke dich bitte hart weg, du bist über 30, mein Freund. Komm mal im Leben an.
Verfasst: 13.03.2016, 22:21
von frost-bit
Verfasst: 13.03.2016, 22:21
von Gustavo
shiboyu hat geschrieben:sorry aber wen interessiert das wahlprogramm einer partei (vorallem bei so einer wahl, oder nach fukushima)?!
War nicht auf die Landtagswahlen heute bezogen, das soll im April das Programm der Bundespartei werden.
Die wollen Drogen vom Staat verteilen lassen, i bim dabei!
Verfasst: 13.03.2016, 22:43
von shiboyu
sl1zer hat geschrieben:im besten Fall: jeden, der wählen geht.
Das mag ich ja am besten: Vermehrt AfD-Wähler gesehen, die sich als "Demokraten" betiteln, aber eigentlich keinerlei Ahnung davon haben, was sie da eigentlich genau wählen.
Gewinner.
Wenn du auch wählen gehst, ohne dich vorher zumindest rudimentär ober das Wahlprogramm zu informieren: Ficke dich bitte hart weg, du bist über 30, mein Freund. Komm mal im Leben an.
erstmal: ich bin noch keine 30, das verbitte ich mir
ich hab mich schon informiert, z.b. bei den grünen und der spd. da stand dann so sachen drin wie "das alkohol-verkaufs verbot nach 22 uhr wird abgeschafft, für mehr selbstbestimmung usw." und danach hab ich dann aufgehört (das wurde von den beiden parteien bei uns eingeführt).
hier in bw siehst das doch auch ziemlich eindeutig, die einstellung zu den themen sind eher konservativ und es wurde ein konservativer gewählt (die nische wird halt von kretschmann gefüllt da die cdu sich ja nicht einig war ob es jetzt gut ist merkel zu unterstützen oder nicht). die spd ging völlig unter (was normalerweise ja auch nur passiert wenn sie mit der cdu regiert haben).
was ich sagen will: das war eine völlig emotionale wahl in der partei programme (die 90 % eh nicht lesen) überhaupt keine rolle gespielt haben, so wie damals nach fukushima. deswegen hat die afd auch so einen zuwachs bekommen (so wie ich das mitbekommen habe kam der anstieg hauptsächlich aus dem nichtwähler lager und auf dem 2. platz von der partei die in dem jeweiligen bundesland am meisten verloren hat).
@gustavo: oh das hab ich nicht gesehen. muss man mal sehen ob das thema dann noch interessant ist, momentan ist die afd in 8? landtagen vertreten. wenn bis dahin nicht etwas ruhe in die ganze flüchtlings-thematik kommt wirds natürlich hässlich. ansonsten bleibt alles so wie es ist, die nichtwähler bleiben zuhause und es wird keine großen überraschungen geben.
Verfasst: 14.03.2016, 00:04
von Morb1d
Da wünscht man sich die Piraten zurück..
Verfasst: 15.03.2016, 00:21
von PostalDude
drluv hat geschrieben:Oh, am Ende will es dann ja eh niemand wer gewesen sein.
[x] Einwirkung des Staates im Fernsehen
[x] Volksabstimmung um Abtreibungen zu verbieten
[x] Mindestlohn abschaffen
[x] Weniger NS-zeit in den Lehrplänen des Geschichtsunterricht
[x] Weniger ausländische Stücke in Theatern
[x] Zählung von Homosexuellen
[x] Zwangsarbeit statt HartzIV (dürfte Darko ja interessieren)
[x] Mehr Atomkraft.
[x] Klimawandel anzweifeln.
Und noch mehr ...
1. Sozialversicherung: Privat vor Staat
Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft - die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor:
private Versicherungen,
die Familie oder
den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können.
Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg - denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.
Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.
Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen.
Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.
Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: "Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern." Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben.
2. Steuern: Weg, weg, weg
Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um "Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins" verhindern zu können.
Oder die Sachsen-Anhalts. Die genannten Streichungen - Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich - würden gerade Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen: Land und Gemeinden hätten im Jahr 2015 laut den Daten des Bundesfinanzministeriums rund 750 Millionen Euro weniger gehabt - das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro.
Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: "Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren", heißt es im Programm.
Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch - einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie.
Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen.
Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.
Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer "Nichtbeistandsklausel" verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen.
3. Energie: Tschüs EEG-Umlage
Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. "Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft", findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen.
Das dürfte viele Menschen freuen - nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen.
Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt - sondern geht an die Betreiber der Windparks. Doch die Umlage hat an vielen Stellen erst zur Investition in die Windräder geführt - und die Parks tragen gerade in ländlichen Kommunen signifikant zur Gewerbesteuer bei.
Aber gut, die Gewerbesteuer will die AfD ja eh abschaffen (siehe Punkt 2). Zwei Fliegen mit einer Klappe, wie der Volksmund so sagt.
Fehlende Bildung & gleichzeitige Faulheit ist eines der größten Probleme heutzutage!
Warum informieren sich so viele Menschen nicht mehr? Wir haben mit dem Internet so viele Möglichkeiten! :/
Verfasst: 15.03.2016, 06:14
von TheDoat
Ich finde die Wahlergebnisse in Deutschland nicht so gut.. schade, dass CDU und SPD noch immer in der Mehrheit sind. Hätte mir einiges mehr für die AfD gewünscht, obwohl die jetzigen Resultate ja immerhin einen Achtungserfolg darstellen und zumindest einen Hoffnungsschimmer für Deutschland aufzeigen.
Verfasst: 15.03.2016, 11:49
von ColdFusion
Verfasst: 15.03.2016, 19:23
von Donald Trump
Verfasst: 15.03.2016, 20:02
von shiboyu
omg "Beischlaf!"
Verfasst: 15.03.2016, 20:13
von Gustavo
tr0nje hat geschrieben:[...]
Für dich gilt übrigens dasselbe wie für johnnywalka: Mich würde interessieren, was ihr vom AfD-Programm jenseits von Islam und Asyl haltet. Ich wisst worauf ich hinaus will.
