[OT] Politiker erwägen NPD verbot

[Seiko]

Original geschrieben von -ArcAdius-
mal drüber nachgedacht statt den ganzen propagandascheiss von wegen "nazis" zu glauben und widerzugeben ?das is eine beleidigung für die partei und diejenigen die sie wählen

Geh mal zum Arzt bitte.

[exor]

Die Grünen schaden uns, soso. Ja, die Opposition hat halt echt schon Gewicht in diesen Tagen.

[mnz]

Original geschrieben von -ArcAdius-
und werden die grünen dann auch verboten? ich finde die schaden uns mit ihren ganzen verunbesserungen viel mehr als eine partei die unser land wieder zu mehr arbeitsplätzen verhelfen will indem sie kriminelle ausländer abschieben will... mal drüber nachgedacht statt den ganzen propagandascheiss von wegen "nazis" zu glauben und widerzugeben ?das is eine beleidigung für die partei und diejenigen die sie wählen

da ist es wieder, das märchen von den bösen ausländern und den arbeitsplätzen

fand letztens ein plakat gut, als die npd aufmarschiert ist. drauf stand: "nazis kosten arbeitsplätze"

und an die ganzen "in einer demokratie werden keine parteien verboten"-schreier: in der brd wurde bereits die kpd verboten und man kann sowas immer gut mit selbstschutz bzw. verfassungsfeindlichkeit erklären.

[exor]

War ja auch immerhin ein einziger (Ahnungsloser), der das gebrüllt hat!

[gnoarch]

Dieses ganz rumgemache mit der NPD ist doch total konraproduktiv.

realistisch ist die NPD in Deutschland doch sowieso nicht Mehrheitsfähig - und eine Protestwählerpartei auch nciht.
Das wird sie erst dadurch, dass sie von allen Politikern als die Anti-Demokraten schlechthin dargestellt werden - was sie sehr interessant für Protestwähler macht, die ansonsten die MLPD, die grauen Panter, die Feministen etc. blabla gewählt hätten. Aber so ist die NPD DIE Adresse für Protestwähler geworden.

Anstatt sich mit lächerlichen Fragen wie dem Verbot der NPD zu beschäftigen, könnte man sich um Lösungen für die aktuellen Probleme der Finanz- und Gesundheitspolitik befassen - produktiver wäre das allemal.

[Rex*Cramer]

Eine Demokratie, die extremistische Parteien mit einem Verbot bekämpft, bewegt sich auf das Problem zu und nicht davon weg. Nebenbei bekommt die NPD viel mehr Aufmerksamkeit, als sie "verdient".

[agra]

Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei und sollte verboten werden, da ich es, wie schon erwähnt, für falsch halte, dass NPD-Abgeordnete im Landtag sitzen und mit Steuergeldern bezahlt werden. Außerdem ist es ein schlechter Witz, dass diese "Partei" auch noch pro Wählerstimme Zuschüsse erhält. Ein Verbot einer solchen Partei schadet Demokratie nicht, sondern wäre vielmehr ein Zeichen für wahrhaft wehrhafte Demokratie, die in der Lage ist, sich vor ihren Feinden zu verteiden und den Konflikt nicht scheut.

[KiZmiaZ]

Original geschrieben von agra
...die in der Lage ist, sich vor ihren Feinden zu verteiden und den Konflikt nicht scheut.

...Demokratie = Herrschaft des Volkes
...angenommen die NPD würde 30% oder mehr der Wählerstimmen bekommen ...würdest Du dann noch genauso denken?!?

[Fickmaschine]

verstehe nicht wieso die wichser nicht verboten werden... die NPD wird als rechtsextrem (ich betone "EXTREM", nicht "radikal") eingestuft, damit ist sie verfassungswidrig. außerdem haben diese antidemokratische interessen... verstehe nicht, wieso man die immer noch nicht verboten hat. richter gekauft?

wenn man schon groß labert von wegen "das verbot einer partei verstößt gegen die regeln der demokratie", dann sollten diese hellen köpfe mal überlegen wer im regierungsfall noch krasser gegen jene regeln verstoßen würde.

wer für das verbot der NPD ist, ist für die sicherung der demokratie.

[karn]

Ich quote mal agra und mich selber aus dem letzen Thread, in dem es um die NPD (und ein mögliches Verbot) ging.

Original geschrieben von agra
Allein die Tatsache, dass es sich ein demokratisch gewählter Vertreter leisten kann, so einen Dreck von sich zu geben, ohne erhebliche Konsequenzen zu befürchten, lässt für mich keine andere Möglichkeit als ein Verbot zu.

Natürlich besteht dann die Gefahr, dass sich die Strukturen in den Untergrund verlagern, aber das ist mir lieber als das Wissen, dass solche Idioten vom Staat für diese von ihnen verzapfte Gülle bezahlt werden.

Original geschrieben von carnito
Ich kann deine Meinung nachvollziehen, aber ich habe neulich einen Text von Goebbels gelesen, der (mit ein wenig biegen und brechen) auf deinen Vorschlag eingeht.

Goebbel, Aufsatz aus der "Kampfzeit" (30. April 1928)

"<...> Und überdies: gelingt es uns diesmal nicht, unsere gefährlichsten Männer immun zu machen, dann werden sie alle über kurz oder lang hinter schwedischen Gardinen sitzen. Das werden sie auch, wenn sie im Besitze der Immunität sind? Gewiß, und zwar in dem Augenblick, in dem die Demokratie sich ihrer aus letzter Notwehr entäußern zu müssen glaubt; dann, wenn sie sich selbst ins Gesicht schlägt und offen den Terror der kapitalistischen Dik_tatur aufrichtet, den sie normalerweise nur versteckt ausübt. <...>"

Goebbels hat die Sachlage richtig erkannt. Die Demokratie befindet sich in einer Situation, in der Sie nicht wirklich gewinnen kann. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma (ohne der Demokratie zu schaden) wäre es, die NPD auf politischer Ebene zu zerstören.

/ed.
ACHTUNG: Natürlich passt mein Beispiel (wie schon gesagt) nicht nahtlos. Goebbels spricht von der Weimarer Republik, auch ist die NSDAP sicher nicht mit der NPD gleichzusetzen. Ideologisch sind sie vielleicht verwand, aber die NPD ist heute nichtmal annähernd so bedeutend, wie die NSDAP es 1928 schon war.

Meine Meinung (und agras) hat sich seitdem so wies aussieht nicht geändert. Ich stehe einem Verbot nach wie vor kritisch gegenüber.
Hier noch ein Link zu dem Thread: http://forum.ingame.de/quake/showthread ... did=205779

[agra]

Original geschrieben von KiZmiaZ
...Demokratie = Herrschaft des Volkes
...angenommen die NPD würde 30% oder mehr der Wählerstimmen bekommen ...würdest Du dann noch genauso denken?!?

Selbstverständlich, denn auch die Todesstrafe kann nicht durch einen Volksentscheid wiedereingeführt werden, da sie meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und dem Grundgesetz widerspricht. Ebensowenig kann eine antidemokratische Partei durch das Volk legitmiert werden. Das ist zwar teilweise schizophren, aber die einzig richtige Herangehensweise.

[KiZmiaZ]

@agra
...darum geht es ja ...es ist Deine Auffassung ...und wenn nun mal angenommene 30% des Volkes Scheisse wollen, dann muß man das in einer Demokratie wohl oder übel aktzeptieren und tolerieren

[Baidu Suchmaschine]

Original geschrieben von KiZmiaZ
@agra
...darum geht es ja ...es ist Deine Auffassung ...und wenn nun mal angenommene 30% des Volkes Scheisse wollen, dann muß man das in einer Demokratie wohl oder übel aktzeptieren und tolerieren

Nö. Was für einen akzeptabel ist und was nicht, entscheidet man auch in einer Demokratie ganz alleine.

[agra]

Nein, eben nicht. Ich habe versucht, dies durch mein Todesstrafen-Beispiel deutlich zu machen, offenbar ist mir dies nicht gelungen. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei und wäre schon längst verboten worden, wenn die zuständigen Richter nicht das V-Männer-Problem als eklatant gesehen hätten. Dies bedeutet aber, dass die NPD gegen das Grundgesetz verstößt und nur aus formalen Gründen noch nicht verboten worden ist. Damit ist sie eine Partei, gegen die man sich laut Grundgesetz zur Wehr setzen darf. Sollte sie wirklich jemals mehrheitsfähig werden, bedeutet das, dass dieses Land die Gefilde der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.
Um gar nicht erst vor diesem Problem zu stehen, ist ein Verbot unabdingbar.

[KiZmiaZ]

...ok ...wenns wirklich daran gescheitert ist - ich hab mich mit dem Fast-Verbot nicht wirklich beschäftigt - dann würde ich sagen "dumm gelaufen und selber dran schuld" ...aber wieso ist diese "Panne" ein Hindernis für das Verbot?!? ...ich meine eine Verstoss gegen das Grundgesetz ist ein Verstoss ...wie man es auch dreht und wendet, es dürfte doch an den Konsequenzen nichts ändern

@Tanzverbot ...nur ändert das leider nix am "Wohl" des Volkes

[agra]

Da die damaligen Richter auch heute noch im Amt sind und nach Aussage der Verantwortlichen im Verfassungsschutz man die Überwachung nicht in dem Maße einschränken kann, wie von den Richtern gefordert, weil man damit den Staat gefähren würde, ist die Dabatte über eine Wiederaufnahme des Verbotsantrags zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Unsinn.
Meine Überlegungen sind indessen grundsätzlicher Natur - je schneller diese "Partei" verboten wird, desto besser.

[falky]

Mit einem Verbot verschwindet das braune Gesindel nicht, daher sinnlos.

[Tw1sT]

ich finde so ein verbot ist nicht richtig und wirkt dem genau entgegen.

[agra]

Original geschrieben von falky_
Mit einem Verbot verschwindet das braune Gesindel nicht, daher sinnlos.

Also sind Gesetze jeglicher Art auch sinnlos, da sie ja Verbrechen nicht verhindern?

Original geschrieben von Tw1sT
ich finde so ein verbot ist nicht richtig und wirkt dem genau entgegen.

Wieso ist so ein Verbot und nicht richtig und wogegen wirkt es?

[qq~]

Es gab in letzter Zeit abermals wieder Übergriffe von "autonomen Jugendlichen", alle samt PDS Anhänger, auf Mitbürger. Die Tat war politisch motiviert.

PDS Verbot

[] JA
[] NEIN

Vote now!

[agra]

Original geschrieben von Richelieu
Es gab in letzter Zeit abermals wieder Übergriffe von "autonomen Jugendlichen", alle samt PDS Anhänger, auf Mitbürger. Die Tat war politisch motiviert.

PDS Verbot

[] JA
[] NEIN

Vote now!

Welche Ziele verfolgt die PDS und welche die NPD? Das ist es, wobei es bei einem etwagigen Verbot ankommt und nicht darauf, was einzelne Parteimitglieder oder -anhänger machen.
Die NPD verfolgt Ziele, die gegen die Verfassung verstoßen, die PDS hingegen nicht.

[falky]

Original geschrieben von agra
Also sind Gesetze jeglicher Art auch sinnlos, da sie ja Verbrechen nicht verhindern?

Was soll das Verbot denn bitte bringen?
Denkste dann werden alle auf einmal links oder was?
Man muss das Problem an der Wurzel packen, und die ist sicher nicht die NPD.
Man sollte sich eher fragen wieso Menschen extreme Ansichten verinnerlichen und ausleben.
Es gibt nunmal eine relativ große rechte Strömung(zumindest in einigen Regionen Deutschlands), und somit muss man sich im Sinne der Demokratie eben damit auseinandersetzen.
In der Praxis ist die NPD bisher größtenteils durch verbale Selfpwns in Erscheinung getreten, soll ruhig jeder sehen was das für Knaller sind.

[agra]

Original geschrieben von falky_
Was soll das Verbot denn bitte bringen?
Denkste dann werden alle auf einmal links oder was?
[...]

Mit Sicherheit nicht, vielmehr werden sie im Untergrund weiterarbeiten und sich als Märtyrer aufspielen, die vom bösen Staat in ihren Rechten als aufrechter Bürger beschädigt wurden.
Dies muss man jedoch in Kauf nehmen.

Original geschrieben von falky_
[...]
Man muss das Problem an der Wurzel packen, und die ist sicher nicht die NPD.
[...]

Schöne Worte, aber was bedeuten sie? Wo würdest du anfangen?

Original geschrieben von falky_
[...]
Man sollte sich eher fragen wieso Menschen extreme Ansichten verinnerlichen und ausleben.
[...]

Dummheit, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung. So schwer ist diese Frage nicht zu beantworten.

Original geschrieben von falky_
[...]
Es gibt nunmal eine relativ große rechte Strömung(zumindest in einigen Regionen Deutschlands), und somit muss man sich im Sinne der Demokratie eben damit auseinandersetzen.
In der Praxis ist die NPD bisher größtenteils durch verbale Selfpwns in Erscheinung getreten, soll ruhig jeder sehen was das für Knaller sind.

Da sie trotzdem gewählt werden und somit auch Unterstützung durch den Staat in Form von Geld für Wählerstimmen und Zuschüssen zu Spenden erhalten, ist das keine gute Idee. Steuergelder sollten nicht dazu dienen, rechtsextreme Parteien zu finanzieren.

[Mr.Right]

agra repariert auch Waschmaschinen

[mnz]

das problem an der npd ist eben auch, dass es den rechten eine heimat gibt um unter anderem eine menge geld zusammen zu bekommen um so propaganda zu machen und auch noch größer zu werden. das wäre ohne diese legale einrichtung auf keinen fall so leicht in dem maße möglich. das wäre ein "pro" für das verbot.

[Baidu Suchmaschine]

Original geschrieben von Mr.Right
agra repariert auch Waschmaschinen

Ich mag ja Leute nicht, aber dich mag ich trotzdem.

[stingray2]

Original geschrieben von agra
Da die damaligen Richter auch heute noch im Amt sind und nach Aussage der Verantwortlichen im Verfassungsschutz man die Überwachung nicht in dem Maße einschränken kann, wie von den Richtern gefordert, weil man damit den Staat gefähren würde, ist die Dabatte über eine Wiederaufnahme des Verbotsantrags zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Unsinn.
Meine Überlegungen sind indessen grundsätzlicher Natur - je schneller diese "Partei" verboten wird, desto besser.

mal abgesehen davon, daß die npd prinzipiell verbietbar wäre. wie würde das verbot der npd einer lösung des eigentlichen problems, der eindämmung rechtsextremer umtriebe, behilflich sein?

[agra]

Original geschrieben von stingray2
mal abgesehen davon, daß die npd prinzipiell verbietbar wäre. wie würde das verbot der npd einer lösung des eigentlichen problems, der eindämmung rechtsextremer umtriebe, behilflich sein?

Wie schon erwähnt, würden sich auch aus einem Verbot natürlich Probleme wie Abwanderung in den Untergrund und Gründung von Splittergruppen ergeben. Dieses Problem halte ich aber für weit weniger tragisch als die Tatsache, dass in einem Landtag Vertreter einer rechtsextremistischen Partei sitzen dürfen.

Es gäbe aber auch unbestreitbare Vorteile: eine Partei genießt besondere Rechte, die Abgeordneten derselben natürlich umso mehr. Dieses Problem wäre nicht mehr gegeben, die NPD bekäme von staatlicher Stelle keine Zuschüsse mehr und könnte weniger leicht Demonstrationen anmelden.

Die Eindämmung von rechtsextremistischen Parteien ist nicht möglich, solange die Arbeitslosigkeit im Osten so hoch ist. Wer keine Chance hat, jemals in Lohn und Brot zu stehen, ist für ausländerfeindliche Propaganda natürlich empfänglich.

[falky]

Original geschrieben von agra
Mit Sicherheit nicht, vielmehr werden sie im Untergrund weiterarbeiten und sich als Märtyrer aufspielen, die vom bösen Staat in ihren Rechten als aufrechter Bürger beschädigt wurden.
Dies muss man jedoch in Kauf nehmen.

Das wäre aber ein großer Untergrund, und ein Verbot würde diesen Untergrund eher stärken, als schwächen.

Schöne Worte, aber was bedeuten sie? Wo würdest du anfangen?

-->

[green]Dummheit, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung.[/green] So schwer ist diese Frage nicht zu beantworten.

[green]mindern[/green]
Wie ist natürlich eine schwierige Frage.

Da sie trotzdem gewählt werden und somit auch Unterstützung durch den Staat in Form von Geld für Wählerstimmen und Zuschüssen zu Spenden erhalten, ist das keine gute Idee. Steuergelder sollten nicht dazu dienen, rechtsextreme Parteien zu finanzieren.

Die Willen von 10% der Wähler(regional natürlich) zu unterschlagen halte ich für eine noch viel schlechtere Idee.

Original geschrieben von agra
Wie schon erwähnt, würden sich auch aus einem Verbot natürlich Probleme wie Abwanderung in den Untergrund und Gründung von Splittergruppen ergeben. Dieses Problem halte ich aber für weit weniger tragisch als die Tatsache, dass in einem Landtag Vertreter einer rechtsextremistischen Partei sitzen dürfen.

Was ist bitte an einem Untergrund und Splittergruppen besser?
So werden sie eher noch extremer wenn ihnen die Stimme in der Öffentlichkeit verwehrt wird. Wir leben immernoch in einem einigermaßen freiem Land und deshalb darf meiner Meinung nach jeder glauben und wählen was er will.
Der Einzug in den Landtag ist eher eine Ohrfeige für den Staat, es zeigt, das große Teile der Bevölkerung mit der konventionellen Politik sehr unzufrieden sind. NPD-Wähler sind oft einfach nur Protestwähler.

Es gäbe aber auch unbestreitbare Vorteile: eine Partei genießt besondere Rechte, die Abgeordneten derselben natürlich umso mehr. Dieses Problem wäre nicht mehr gegeben, die NPD bekäme von staatlicher Stelle keine Zuschüsse mehr und könnte weniger leicht Demonstrationen anmelden.

Die Demonstrationen würden nicht verschwinden, da bin ich mir sehr sicher.

Die Eindämmung von rechtsextremistischen Parteien ist nicht möglich, solange die Arbeitslosigkeit im Osten so hoch ist.

Richtig, wobei die Arbeitslosigkeit sicherlich nicht der einzige Grund ist

Wer keine Chance hat, jemals in Lohn und Brot zu stehen, ist für ausländerfeindliche Propaganda natürlich empfänglich.

Dieses natürlich verbitte ich mir. Es ist ja bei weitem nicht so das jetzt jeder Arbeitslose NPD wählt und Ausländer hasst, totaler Quark.

Mein vorläufiges Schlusswort:
Die Aufgabe der Politik sollte es vielmehr sein die NPD mit Argumenten, ihrer Politik und ERFOLGEN dermaßen in Grund und Boden zu pwnen, das keiner mehr weiß warum er die NPD eigentlich wählen sollte, und sie daher nicht wählt.
Zu 100% lässt sich der Rechtsradikalismus in meinen Augen kurz- und mittelfristig nicht "ausrotten" und Verbote werden das auch nicht ändern.

[agra]

Original geschrieben von falky_
Das wäre aber ein großer Untergrund, und ein Verbot würde diesen Untergrund eher stärken, als schwächen.
[...]

Bestreitet niemand, dennoch sind die Vorteile höher.

Original geschrieben von falky_
[...]
-->
[green]mindern[/green]
Wie ist natürlich eine schwierige Frage.
[...]

Selbstverständlich, dies bedeutet aber nicht, dass man verzagen muss. Ein Verbot der NPD indessen setzt ein Zeichen.

Original geschrieben von falky_
[...]
Die Willen von 10% der Wähler(regional natürlich) zu unterschlagen halte ich für eine noch viel schlechtere Idee.

Es ist vollkommen irrelevant, ob 10% oder 20% oder 30% die NPD wählen: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 2)

Original geschrieben von falky_
[...]
Was ist bitte an einem Untergrund und Splittergruppen besser?
So werden sie eher noch extremer wenn ihnen die Stimme in der Öffentlichkeit verwehrt wird. Wir leben immernoch in einem einigermaßen freiem Land und deshalb darf meiner Meinung nach jeder glauben und wählen was er will.
Der Einzug in den Landtag ist eher eine Ohrfeige für den Staat, es zeigt, das große Teile der Bevölkerung mit der konventionellen Politik sehr unzufrieden sind. NPD-Wähler sind oft einfach nur Protestwähler.
[...]

Jeder darf glauben und wählen, was er will. Das ist vollkommen korrekt. Volksverhetzende Äußerungen wie Holocaust-Leugnungen sind hingegen nicht erlaubt, ebensowenig wie antisemetische Hetze. Was bitte ist für Dich "konventionelle" Politik? Das klingt so, als ob die NPD eine Alternative wäre, die absolut erforderlich ist.
Und natürlich wählen viele nur aus Protest die NPD, aber mit Sicherheit nicht alle.

Original geschrieben von falky_
[...]
Die Demonstrationen würden nicht verschwinden, da bin ich mir sehr sicher.
[...]

Behauptet ja auch niemand, aber Parteien genießen eben gewisse Sonderrechte, wie ich schon erwähnt habe.

Original geschrieben von falky_
[...]
Dieses natürlich verbitte ich mir. Es ist ja bei weitem nicht so das jetzt jeder Arbeitslose NPD wählt und Ausländer hasst, totaler Quark.
[...]

Das habe ich ja auch nicht behauptet; tendenziell jedoch rekrutieren sich die Wähler der NPD besonders im Osten überwiegend aus Arbeitslosen, mehr habe ich nicht gesagt. Das wirst Du wohl hoffentlich nicht bestreiten.

Original geschrieben von falky_
[...]
Mein vorläufiges Schlusswort:
Die Aufgabe der Politik sollte es vielmehr sein die NPD mit Argumenten, ihrer Politik und ERFOLGEN dermaßen in Grund und Boden zu pwnen, das keiner mehr weiß warum er die NPD eigentlich wählen sollte, und sie daher nicht wählt.
Zu 100% lässt sich der Rechtsradikalismus in meinen Augen kurz- und mittelfristig nicht "ausrotten" und Verbote werden das auch nicht ändern.

Das klingt so, als ob es zur Zeit Gründe gäbe, die NPD zu wählen - die gibt es nicht. Rechte Strömungen wie auch linke lassen sich nicht ausrotten, die gab es schon immer und wird es immer geben. Man muss versuchen, dagegen vorzugehen; ein Verbot ist eine absolut legitime Vorgehensweise, sofern es gut begründet ist. Und dieses Verbot war gut begründet und ist es auch heute noch, denn die NPD hat sich in den vergangenen drei Jahren nicht geändert:

Begründung des Antrags auf Verbot der NPD wegen Verfassungswidrigkeit

d) Angemessenheit
Ließe man die NPD weiter gewähren, würde durch die Vielzahl der von ihr durchgeführten Aktionen zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen insbesondere antisemitischen und ausländerfeindlichen Programmatik ernsthaften Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland der Boden bereitet. Dies ist so gravierend, dass ein Verbot der NPD vor diesem Hintergrund angemessen ist.

e) Ergebnis
Nach alledem ist ein Verbot der NPD zur Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geeignet, erforderlich und angemessen und somit nicht unverhältnismäßig.