Menschenrechte in Chiapas

[Serie 09]

Servus

Aus aktuellem Anlass beschäftige ich mich derzeit mit der poiltischen Situation in Chiapas im Süden Mexikos. kurz gesagt haben die dortigen Ureinwohner 1994 nach Jahren der Ausbeutung ihr eigenes Land zurückerobert und ein funktionierendes Rätesystem errichtet. Grundbesitz gibt es nicht. Niemand ist gezwungen Teil der Gemeinschaft zu werden. So befinden sich dort Zapatistische Dörfer neben regierungstreuen Dörfern. Da die Gemeinschaft jedoch ein Dorn im Auge der kapitalistisch geprägten westlichen Welt ist werden die Zapatisten bekämpft. So macht das Militär der Bevölkerung das Leben so schwehr wie möglich, Trampelpfade werden zu Straßen ausgebaut um im Namen der Entwicklungshilfe die Bevölkerung durch Zölle auszubluten, Gebiete werden zu Naturschutzgebieten erklärt um gegen den Nahrungsmittelanbau vorgehen zu können. Wenn es doch mal schmutzig werden soll, dann terrorisieren Paramilitärs die Einwochner. Diese brennen Dörfer/Krankenhäuser/Felder nieder, vergewaltigen und morden bis hin zu Massakern. Wenn die Paramilitärs ein Gebiet erfolgreich gesäubert haben, dann fällt ihnen das Land zu, das sie dann den hiesigen Unternehmen gerne anbieten. So nahm die Drangsalierung der Zapatisten in den letzen jahren u.a. auf den Druck unserer Regierungen deutlich zu, nicht zuletzt weil Coca Cola und Nestlee ein verstärten Interesse an den dortigen Wasservorkommen hegen und durch ihre Produktionstätten ähnlich wie in Bolivien die Landschaft verpesten wollen.
Der einzige Weg dies einzudämmen ist die begangenen Verbrechen publik zu machen. Dies möchte ich hiermit tun. Es folgt die Erklärung der dortigen Menschenrechtskommission zu einem kürzlichem Vorfall.
Vorweg: Die "Gute Regierung" ist die Regierung der Zapatisten. Die heißt so. Hier nun der Text:
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Frayba Erklärung zum bewaffneten Angriff der OPDDIC auf Zapatisten

Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas A.C. San Cristóbal de
Las Casas, Chiapas

12. Februar 2010

Öffentliche Erklärung

Bewaffneter Angriff auf das zapatistische Dorf Bolón Ajaw durch
PRI-affilierte Dorfbewohner von Agua Azul

- Die Staatsregierung versucht sich ihrer Verantwortung für den Konflikt
zu entziehen, der seit 2007 besteht und denunziert wird, und
beabsichtigt die Zapatistischen Unterstützungsbasen für den bewaffneten
Angriff gegen das zapatistische Dorf von Bolón Ajaw zu beschuldigen.

- Die Bundesregierung drängt auf eine militärische Intervention gegen
zivile Zapatistische Unterstützungsbasen, und intensiviert
Erkundungsmissionen gemischter militärischer und ziviler Kräfte.

- Die Junta der Guten Regierung hat bereits Maßnahmen für ein
Entspannungsabkommen ergriffen, auf Grundlage der Prozeduren der
autonomen indigenen Gerichtsbarkeit.

- Der mangelnde Wille der Staatsregierung verschließt den Weg für ein
mögliches Entspannungsabkommen

Am 6. Februar 2010, gegen 9:00 Uhr vormittags, wurde dieses
Menschenrechtszentrum von der Junta der Guten Regierung "Herz des
Regenbogens der Hoffnung" (JBG von Morelia), über die alarmierende
Situation in der Zone informiert, hervorgerufen durch einen bewaffneten
Angriff gegen das zapatistische Dorf Bolón Ajaw, Autonome Region San
José en Rebeldía, Autonomer Zapatistischer Bezirk in Rebellion
Comandanta Ramona, unter dem Caracol IV "Wirbelwind Unserer Worte".

Zur gleichen Zeit, gegen 9:39 Uhr, kontaktierten Beamte der
Staatsregierung von Chiapas das Menschenrechtszentrum, um zu erfragen,
ob wir Informationen über eine Auseinandersetzung in Bolón Ajaw hätten.
Wir informierten sie über die Bitte um Intervention seitens der Junta
der Guten Regierung, ohne zu dem Zeitpunkt weiterreichende Informationen
zu der Angelegenheit zu haben.

Die Mitarbeiter dieses Menschenrechtszentrum begaben sich unverzüglich
zum Sitz der Region San José in Rebellion, um die Autoritäten des
Autonomen Zapatistischen Bezirks in Rebellion Comandanta Ramona zu
befragen, und die Lage nach dem bewaffneten Angriff zu dokumentieren,
der gegen die Zapatistischen Unterstützungsbasen von Dorfbewohnern von
Agua Azul verübt wurde. Die letzteren wurden als Anhänger der Partei der
Institutionalisierten Revolution (PRI) identifiziert - die gleichen, die
im Jahre 2007, laut offizieller Version [1], ihre Waffen übergeben
haben, und aus den Reihen der Organisation für die Verteidigung der
Indigenen und Campesino Rechte A.C. (OPDDIC) [2] ausgetreten sein sollen.

[1] Kommunique der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas,
vom 20. Dezember 2007.

[2] Soziale Organisation paramilitärischem Zuschnitts, charakterisiert
durch ihre hohe Gewaltbereitschaft und ihre Rolle als Handlungsträger in
der integralen Strategie zur Aufstandsbekämpfung, die von der
mexikanischen Regierung gegen die EZLN, ihrer zivilen Basis und ihren
Sympathisanten implementiert wird.

Die Situation von Aggressionen und Feindseligkeiten der Einwohner von
Agua Azul, Mitglieder der OPDDIC, gegen die Zapatistischen
Unterstützungsbasen des Dorfes von Bolón Ajaw, ist bereits wiederholte
Male dokumentiert und denunziert worden, sowohl von der Junta der Guten
Regierung, als auch von verschiedenen Zivilorganisationen, insbesondere
ab 2007, angesichts der Verschärfung des gewalttätigen Klimas durch die
OPDDIC.

Seit damals ist die Staatsregierung verantwortlich dafür gewesen, für
aggressive Straftaten und Übergriffe seitens der OPDDIC Militanten
Straflosigkeit zu sichern, den Konflikt sporadisch zu behandeln und eine
endgültige Lösung zu versäumen. Diese Situation stellte die PRI-istische
Gruppe unter einen Schutzmantel der Straflosigkeit, die ihre Aggression
und die Eskalation des Klimas der Feindseligkeit gegen die Bewohner von
Bolón Ajaw begünstigt.

In diesem Kontext überfielen und besetzten vor einigen Wochen
vermeintliche Ex-Militante der OPDDIC das befreite Land der Einwohner
von Bolón Ajaw, um in der Lage zu sein sich an der Vergabe der
ökotouristischen Projekte zu beteiligen, die von der Bundes- und
Staatsregierung für dieses Gebiet geplant sind. In Erwiderung darauf,
haben sich die Zapatistischen Unterstützungsbasen mobilisiert, um die
Kontrolle über das Territorium zurückzuerlangen, auf dem die besagte
Gruppe bewaffnete Angriffe gegen die Zapatistischen Unterstützungsbasen
verübte.
[...]

[Serie 09]

[...]
Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, erkennt dieses
Menschenrechtszentrum das Einfühlungsvermögen und das
verantwortungsvolle Handeln der Junta der Guten Regierung an, die in
ihrer Eigenschaft als Autonome Autoritäten unverzüglich Maßnahmen für
die Entspannung der Lage ergriffen hat. Auf diese Weise unterbreiteten
sie diesem Zentrum den Vorschlag, als "Kommunikationsbrücke" tätig zu
sein, eine Rolle, die wir akzeptiert haben. Das heißt, unsere Rolle
besteht darin, die Vorschläge der Staatsregierung von Chiapas anzuhören,
deren Wort die Interessen und die Stimme der PRIistischen Einwohner von
Agua Azul zu vertreten scheint, und diese der Junta der Guten Regierung
vorzulegen, um sie zu analysieren und neue Vorschläge zu erbringen.

In dieser Eigenschaft ist dieses Zentrum Zeuge der Prozeduren der
autonomen indigenen Gerichtsbarkeit gewesen, in der die erbrachten
Vorschläge gleichermaßen dazu tendierten, Aktionen auszuführen, die
Bereitschaft demonstrieren eine gütliche Einigung zu erzielen, als auch
die Anerkennung der zahlreichen Aggressionen zu fordern, denen die
Gemeinde von Bolón Ajaw ausgesetzt gewesen ist, weil sie die
Respektierung ihres Territoriums fordert.

Demgegenüber verkündete die Staatsregierung, der einzig annehmbare Weg
für eine Lösung des Konflikts würde darin bestehen, eine Dialogsrunde im
Regierungspalast zu eröffnen, bei der sich eine Vertretung der
zapatistischen Gemeinde von Bolón Ajaw zu präsentieren habe, da die
PRIistischen Anführer von Agua Azul bereits dort zugegen wären. Diese
Dialogsrunde soll vom Gouverneur selbst geleitet werden, und im Falle
der Nichtbefolgung, gäbe es keine andere Alternative als eine
militärische Intervention. Dies ist die Position, die gegenwärtig von
Tuxtla Gutiérrez aus aufrechterhalten wird, von den Repräsentanten der
Bundesinstanzen (SEDENA, PGR, PF), sowie stellvertretend für die
Staatsregierung von Chiapas, vom Gouverneur, vom
Regierungsgeneralsekretär und vom Generalstaatsanwalt des Bundesstaates
Chiapas.

Während unter diesen schwierigen Umständen nach einer Lösung gesucht
wird, wird die Anspannung in der Region durch die Durchführung eines
gemischten Polizeieinsatzes von Bundes- und Staatskräften verschärft. In
der Gemeinde von Bolón Ajaw werden Hubschrauber Überwachungsflüge
durchgeführt, 6 Lastwagen für den Truppentransport mit Polizeikräften
und fast 15 Autos der Präventiven Staatspolizei wurden ausgeschickt, die
in der Gemeinde von Xanil (15 Minuten von der Kreuzung Agua Azul)
Stellung bezogen haben.

Eine ständige Mobilisierung von Agenten der Nachrichtendienste von
Chiapas konnte festgestellt werden, die sich als Journalisten und
Touristen verkleideten, um sich in Agua Azul Einlass zu verschaffen.
Desgleichen fungierten Einwohner der Region als Informanten für
verschiedene Regierungsinstanzen. Zudem wurde dieses
Menschenrechtszentrum über den Einfall einer Gruppe gemischter
Streitkräfte der Mexikanischen Armee, der Bundesstaatsanwaltschaft und
der Bundespolizei im Gebiet von Agua Azul informiert.

Mit diesen Handlungen untergräbt die Staatsregierung die Entspannung und
die Lösung des Konfliktes. Sie beweist eine mangelnde Bereitschaft, den
Maßnahmen nachzukommen, die von der Junta der Guten Regierung zur
Entspannung der Lage ergriffen wurden. Sie hat ihre Haltung hinsichtlich
der Schritte, die für die Erzielung einer soliden Einigung unternommen
werden sollen, ständig modifiziert und radikalisiert. Auf diese Weise
hat sie ihre "Win-win" Strategie demonstriert, die in der
institutionalisierten Politik ihre Logik hat, aber wenig sinnvoll ist
angesichts der Größe des Problems und der Handlungsträger die
intervenieren, und einen Mangel an Respekt für das Gemeinschaftsleben
der Indigenen Völker signalisiert.

Desgleichen, während die Regierung ihre Bereitschaft zum Ausdruck
brachte, Einigungen zu erzielen, setzte sie die Massenmedien ein, um
Tatsachen zu verdrehen und eine Version zu fabrizieren, die die
Zapatistischen Unterstützungsbasen von Bolón Ajaw als Schuldige
hinstellt. Gleichfalls versuchte sie die Bewohner und Anhänger der
Anderen Kampagne aus dem Ejido San Sebastián Bachajón zu
kriminalisieren, um sie dadurch unter Druck zu setzen, an der
Dialogrunde teilzunehmen, und sie dazu zu bringen, das Einlasshäuschen
[* für das Eintrittsgeld der Badegäste von Agua Azul] zu übergeben.

Angesichts der Haltung der Staatsregierung, hat die Junta der Guten
Regierung die Kommunikationsbrücke, und damit die Rolle, die bis dahin
vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas ausgeübt wurde für
beendet erklärt. Dieses Zentrum möchte hiermit anmerken, dass wir aus
Gründen der Erfüllung unserer Verantwortung als Vermittler, die wir
eingegangen sind, um die Kommunikation zwischen den Parteien für die
Erzielung von Einigungen zur Lösung dieses Konflikts zu erleichtern,
keine Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet haben.

Angesichts all dessen, erklärt dieses Menschenrechtszentrum:

1) Tiefe Besorgnis angesichts der Vorfälle im Dorf Bolón Ajaw, die eine
Folge des schlechten Vorgehens und der Unterlassung der Staatsregierung
sind, ein Problem zu lösen, angesichts des Klimas der Gewalt gegen die
Zapatistischen Unterstützungsbasen seitens der Einwohner von Agua Azul,
die Mitglieder der PRI sind und vermeintliche Ex-Militanten der OPDDIC.

2) Wir weisen die Absicht der Staatsregierung zurück, die Schuld für den
bewaffneten Angriff gegen das zapatistische Dorf von Bolón Ajaw, den
Zapatistischen Unterstützungsbasen und den Anhängern der Anderen
Kampagne aus dem Ejido San Sebastián Bachajon zuzuweisen, und so die
Voraussetzungen für eine militärische Intervention gegen die
Zivilbevölkerung auf Anordnung der Bundesregierung zu schaffen, eine
Situation, die die Bedingungen des ungelösten internen bewaffneten
Konflikts verschärfen würde.

3. Wir machen die Bundes- und Staatsregierungen dafür verantwortlich,
gegen den Frieden zu handeln, auf den wir als souveräne mexikanische
Bevölkerung ein Anrecht haben.

4. Wir richten einen DRINGENDEN Aufruf an die nationale und
internationale Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung und Ausübung
der Menschenrechte befasst, sich gegen die klare Verschärfung der
Gewalttaten zu artikulieren, die gegen den zivilen und friedlichen
Autonomieprozess der Zapatistischen Unterstützungsbasen und ihrer Juntas
der Guten Regierung als Zivilinstanzen verübt werden.

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas A.C.

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Hintergrundwissen: http://www.carea-menschenrechte.de/ " ⇒ Chiapas ⇒ Aufstand der EZLN

Ich persönlich finde es bedenklich wenn unsere Politiker sich hinstellen und Länder wie Iran und Russland kritisieren und gleichzeitig aus wirtschaftlichen Interressen den mitilärischen Einsatz gegen die
Zivilbevölkerung forcieren sobald man sich außerhalb des Radars der hiesigen meinungbildenden Schichten befindet.
Aber wir sind die Guten...

[Krautstampfa]

Beschäftigst du dich immernoch damit?

http://www.chiapas.ch/

Relativ Aktuell!