Welche Partei würdet ihr wählen ?

[netro]

Die bekannte Sonntagsumfrage auch wieder bei pq.de.
Gabs zwar schon einige Umfragen aber die meisten sind schon zu alt.


Schreibt bitte noch ein paar Punkte dazu warum ihr diese Partei gewählt habt.

[Bassi]

"andere Partei"..

Ich würde eine der Mini-Parteien wählen, die nicht die geringste Chance haben die 5% zu knacken.
Damit hoffe ich zugunsten einer erneuten großen Koalition zu wählen. Zwar ist die FDP die Partei, die im Vergleich zu anderen in den meisten Punkten mit meiner persönlichen Meinung übereinstimmt, aber noch wichtiger finde ich, dass für eine Regierung die Möglichkeit besteht, ihre Politik durchzusetzen. Und wenn die Hälfte aller Überlegungen von einer starken Opposition geblockt werden, wird weiter fröhlich auf der Stelle getreten, ohne auch nur die Chance auf Verbesserungen (durch Veränderungen).

[FerdiFuchs_inaktiv]

[x] CDU/CSU

Bin Mitglied.


@Bassi: Dann wähl doch FDP, ist förderlicher für eine große Koalition als du denkst, eine 2/3 Mehrheit werden die eh nicht erreichen können und mit einer anderen Partei können die dann wohl kaum koalieren also ist die absolute Mehrheit gesichert.

€/: Der Koalitionenrechner bei Spiegel.de sagt bei derzeitigen Umfragen Schwarz/Grün voraus obwohl das eine eher unwahrscheinliche Möglichkeit ist.

[BaBaUTZ]

Wohl die Fdp, vielleicht noch die Grünen.

Fdp, weil ich grundsätzlich pro Liberalismus bin. Einzig hab ich manchmal das Gefühl, das der soziale Aspekt vernachlässigt wird (und einige ziemlich weit ins recht Millieu entrückt sind)


Die Grünen werden mir durch den Umweltgedanken, (teilweise) vorhandenen Pazifismus, und trotzdem präsenten liberalen edankengut symphatisch. Unglücklich finde ich allerdings die "Hardcore Ökofaschisten" und die teilweise an der Realität vorbei gehenden Forderungen. Ich habe auch das Gefühl, dass sich dort eher wenig versierte Ökonomen befinden. Da letzteres für den Wohlstand in D schon irgendwo nötig ist, hab ich dann doch die FDP gewählt.

(SPD weiß imho atm nicht wirklich wo sie steht, CDU/CSU ist z.T. zu erzkonservativ (siehe Pc-Spiele), Linke hat mir zu viel sozialistisches Gedankengut ... und die NPD hast du vergessen ;p)

[Bone-O-Matic]

[x] keine

bin nicht mehr bereit wählen zu gehen, bestenfalls noch ungültig.
meine stimme hat keine der parteien verdient

[factorx]

[x] andere

Momentan bin ich nicht der Meinung, dass irgendeine der "großen" Parteien meine Stimme verdient hätte.

Bin mir nicht ganz sicher, wen ich wählen würde, aber wahrscheinlich hätte die Piratenpartei bei mir eine gute Chance.

[Gorn_inaktiv]

Ich würde die Linke wählen, weil sich die SPD gegen die Union nicht mehr durchsetzen kann. Und ich denke das eine Regierung nicht aus Kapitalisten bestehen sollte. Wenn ich an einen solchen Blödsinn wie Rente mit 67 denke gibts eigentlich keine ernsthafte Alternative.

[Hell_Master]

Meiner Meinung nach sollte man darauf achten dass es mit dem Land vorwärts geht. davür würde ich auch bis 67 arbeiten! aber wenn ich ehrlich bin. dann reicht schon eine vernünftige Politik die für Familien gedacht ist und nicht gegen Familien.
Hinzu kommt dass der staat bei jeder kleinigkeit abzocken will. deshalb bin ich auch mit dem gedanken am spielen mal was anderes zu wählen oder garnicht zu wählen

[Vandelay]

andere Partei

"APPD" oder "Die Partei" stehen bei mir in der näheren Auswahl.


Oder ich mach einfach meine eigene Partei auf, aber für Menschenrechte und Vernunft sind die meisten wohl noch nicht bereit, deswegen würde ich wohl Eiskalt scheitern :/

[Wormbo]

Im Licht der aktuellen Entwicklungen im Bundestag haben IMHO weder CDU/CSU noch SPD eine Stimme verdient. (Nicht dass ich ihnen vorher eine genönnt hätte, aber das ist eine andere Geschichte... )

[ElBurro]

Wenn überhaupt dann

[x] Die PARTEI

Wahrscheinlich wähl ich aber garnicht, wüsste keine Partei die mich auch nur annähernd repräsentiert.

[falky]

Dann mach ungültig, nicht hingehen ist scheiße.
Ich würde grundsätzlich die Linke wählen, aber zweifle mittlerweile an deren Geradlinigkeit.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98528
Rot-rote Mehrheit...
Es ist wohl eine goldene Regel der Politik das der jeweils schwächere Teil einer Koalition einknickt

[HaZe]

Ob alt oder nicht meine Meinung hat sich eigentlich nicht geaendert.
Bin FDP Waehler, da ich grund lieberal eingestellt bin und der Ueberzeugung bin, dass die FDP die im Moment einzig waehlbare Partei im Deutschen Bundestag ist.

Hoffe die sitzen in 2 Jahren wieder mit in der Regierung um die Freiheit und Rechte des Einzelnen zu staerken.
Danke und Ende..

[Thot]

Die einzige Partei, die für mich im Ansatz wählbar wäre (Partij voor Naastenliefde, Vrijheid en Diversiteit), gibt es in Deutschland nicht. Und die auch nur über Ausschlussprinzip, hat auch einiges an Scheiße im Programm. An der Kompetenz bezgl. der Umsetzung der Ideen und vorallem im Hinblick auf die restlichen Aufgaben habe ich da auch so meine Zweifel, wenn auch bei weitem nicht so sehr wie bei der Piratenpartei und ähnlichem Kram.
Was heißt ich würde keine Partei wählen und auch nicht ungültig. Nur die momentane Auswahl ablehnen ist Schwachsinn, denn was zur Wahl steht, bestimmt ja letztlich das Volk. Also bleibt nur, den Dreck als ganzes abzulehnen und nicht daran teilzunehmen.

€: Das nach oberflächlicher Betrachtung, vermutlich steckt in ihrem Programm noch mehr Scheiße drin, als mir so aufgefallen ist. Also wohl auch nicht wählbar. :/

[misit]

Interessant wie die FDP vorne liegt. Ich habe auch FDP gewählt, diese Partei entspricht am ehesten meiner Meinung.

[Linga2]

FDP weil ich Mitglied bin. Ich erspare mir weitere Erläuterungen, da die Partei größtenteils meine politische Einstellung wiederspiegelt :>

[headroom]

Original geschrieben von HaZe.
Ob alt oder nicht meine Meinung hat sich eigentlich nicht geaendert.
Bin FDP Waehler, da ich grund lieberal eingestellt bin und der Ueberzeugung bin, dass die FDP die im Moment einzig waehlbare Partei im Deutschen Bundestag ist.

Hoffe die sitzen in 2 Jahren wieder mit in der Regierung um die Freiheit und Rechte des Einzelnen zu staerken.
Danke und Ende..

Kann ich nur so unterstreichen....könnte es nicht besser formulieren. Kann mir auch nicht erklären, warum die FDP immer nur wenig Stimmen (im Vergleich zu den großen) bekommt .

[flyingcunt]

Original geschrieben von falky_
Dann mach ungültig, nicht hingehen ist scheiße.

Was ist an ungültig besser? Ja klar... die Quote der Leute die hingegangen sind... sehr toll... (ich frage mich gerade, ob ungültige Stimmen in die Wahlbeteiligung mit einfließen oder nicht)

jede nicht abgegebene Stimme, ist doch automatisch eine größere Chance für die die es nicht verdient haben bzw. die du nicht an der Macht haben willst!??!

Ich weiß auch nicht was ich wählen würde. Wahl-O-Mat ftw!

irgendwie haben alle Parteien was gutes, aber eben auch was, was ich gar nicht mag.

[forenclown]

Original geschrieben von Il Padrino
[x] keine

bin nicht mehr bereit wählen zu gehen, bestenfalls noch ungültig.
meine stimme hat keine der parteien verdient

#

[drluv]

wenn das so weitergeht, und die spd weiter diesen neuen Kurs der Schröderpolitik verfolgt: ungültig. ich habe einfach keine alternative.

und ich bin wieder gläubig geworden und bete jeden tag, dass Westerwelle nicht unser neuer Außenminister wird... um gottes willen. Alleine die Phrasendrescherei "Wir haben Jahrelang für die persönliche Freiheit gekämpft, dass jeder das Geld dahin tragen kann, wo es am profitabelsten ist"... Arghl.

Ich denke die FDP wird in Zukunft noch mehr stimmen bekommen, da bei vielen der Soziale Gedanke genau nach dem ersten Monat Arbeit aufhört: Da sehen sie die Lohnabrechnung.

[wildtollwut]

Original geschrieben von drluv
wenn das so weitergeht, und die spd weiter diesen neuen Kurs der Schröderpolitik verfolgt: ungültig. ich habe einfach keine alternative.

und ich bin wieder gläubig geworden und bete jeden tag, dass Westerwelle nicht unser neuer Außenminister wird... um gottes willen. Alleine die Phrasendrescherei "Wir haben Jahrelang für die persönliche Freiheit gekämpft, dass jeder das Geld dahin tragen kann, wo es am profitabelsten ist"... Arghl.

Ich denke die FDP wird in Zukunft noch mehr stimmen bekommen, da bei vielen der Soziale Gedanke genau nach dem ersten Monat Arbeit aufhört: Da sehen sie die Lohnabrechnung.

Kürzlich wurde in "quer" im BR (dem Fernsehsender) mal zusammengerechnet, wie oft Westerwelle in den letzten 8 Jahren öffentlich Neuwahlen gefordert hat. Es war sicher so um die 20 mal Wäre die FDP wie vor 30 Jahren, würde sie sich auch um Rechte und nicht nur um "Freiheiten" kümmern, wie sie es jetzt tut.
Ich tendiere im Moment auch stark dazu, ungültig zu wählen. Die Linke würde ich nur wählen, wenn mal wieder ein richtiger Klassenkampf in Aussicht stünde (in der Art "rote Socken" gegen "braun-schwarz"(mit einem Klecks gelb ))

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von drluv
wenn das so weitergeht, und die spd weiter diesen neuen Kurs der Schröderpolitik verfolgt: ungültig. ich habe einfach keine alternative.

und ich bin wieder gläubig geworden und bete jeden tag, dass Westerwelle nicht unser neuer Außenminister wird... um gottes willen. Alleine die Phrasendrescherei "Wir haben Jahrelang für die persönliche Freiheit gekämpft, dass jeder das Geld dahin tragen kann, wo es am profitabelsten ist"... Arghl.

Ich denke die FDP wird in Zukunft noch mehr stimmen bekommen, da bei vielen der Soziale Gedanke genau nach dem ersten Monat Arbeit aufhört: Da sehen sie die Lohnabrechnung.

Der "soziale Gedanke" hört auf? Triffst Du wirklich anhand solch lächerlicher Klischees Deine Wahlentscheidung bzw. unterstellst es anderen?

Gestern kam in den Nachrichten, die Tafeln erwarten eine Million Bedürftige, die Zahl der Tafel-Armen hätte sich in drei Jahren verdoppelt. Mittlerweile benötigen 8,3 Millionen Menschen staatliche Hilfe (aber nur jeder Zwanzigste in Bayern). Laut Kinderschutzbund leben inzwischen 2,6 Millionen Jungen und Mädchen in Armut, was sich seit Jahren verschlimmert.
Das ist eine äußerst dramatische und alarmierende Entwicklung! (Und das trotz des "Aufschwunges". Wie soll das erst in den bevorstehenden schwereren Zeiten werden?) Die SPD, die ja angeblich so sozial ist, war diese ganze Zeit mit dabei, zuerst mit den Grünen und nun mit der Union. Aber ausgerechnet der FDP, die jetzt seit 10 Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung steht, mit der es solche Zustände nicht annähernd gab, wird weiter soziale Kälte unterstellt?

Sozialpolitik ist mit Umverteilung nicht getan. Das ist seit vielen Jahren unser Problem: In diesem Land treffen Leute die Entscheidungen, die von Ökonomie (scheinbar) keine Ahnung haben. Oder um es präziser zu sagen, wie in dem Artikel, den ich Dir kürzlich genannt habe: Wir erleben eine immer weitere Aufsplitterung in Partikularinteressen, die durch die Politik befriedigt werden - hier eine Subvention und da noch eine Sozialleistung mehr, dafür dort eine neue Steuer oder Abgabe bzw. Erhöhung derselben - im Sinne der Stimmenmaximierung bei der nächsten Wahl. Das Resultat dieser Politik ist Ineffizienz durch den dadurch zwangsläufig wachsenden Verwaltungsapparat. Trotz seit Jahrzehnten steigender Sozialausgaben "erreicht" es die Regierung auf diese Weise, daß bei den wirklich bedürftigen Menschen weniger ankommt - so daß der Eindruck entsteht, es gäbe einen Sozialabbau, obwohl das tatsächlich gar nicht der Fall ist.

Diese Politik kann die Probleme prinzipiell nicht lösen. Es kann darum auch nicht helfen, wenn man nun stumpf damit weitermacht, auf der einen Seite Transfers zu erhöhen und auf der anderen die Belastungen. Damit drückt man immer mehr Menschen in staatliche Abhängigkeit (siehe die Entwicklung der Leistungsempfänger). Das ist keine Sozialpolitik, sondern das Gegenteil davon.
Aber die SPD fordert munter günstige Schulbücher und ein kostenloses Mittagessen, von der Leyen eine andere Staffelung des Kindergeldes und was weiß ich noch alles - wohinter ja sicherlich hehre Motive stecken mögen -, aber in Wirklichkeit wird weiter die Komplexität erhöht - und damit das eigentliche Problem verstärkt.

Die einzige Partei, die diese systematisch falsche Entwicklung ändern und das Sozialsystem umbauen möchte, damit auch wirklich die Menschen unterstützt werden, die es dringend nötig haben, ist die FDP. Alle anderen wollen so weitermachen wie bisher. Strukturelle Probleme können aber grundsätzlich nicht dadurch behoben werden, daß man mehr Geld ins System pumpt. Deshalb ist auch leicht vorhersehbar, daß sich in Zukunft die Lage für Hilfsbedürftige nicht verbessern wird, weil man so weiterwurschtelt wie bisher.

Am Ende landen wir da, worauf es immer hinausläuft: Die Bevölkerung bekommt die Politik, die sie verdient respektive wählt. Solange keine Lust und Zeit aufgebracht wird (um nochmal auf Deine Anmerkung im Allg. Forum einzugehen), sich mit Fakten und Sachzusammenhängen auseinanderzusetzen bzw. in Schulen alles Mögliche unterrichtet wird, aber keine Grundlagen in Politik und Wirtschaft vermittelt werden, wird es kaum vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben.

[Gustavo]

Original geschrieben von Rex*Cramer
Sozialpolitik ist mit Umverteilung nicht getan. Das ist seit vielen Jahren unser Problem: In diesem Land treffen Leute die Entscheidungen, die von Ökonomie (scheinbar) keine Ahnung haben. Oder um es präziser zu sagen, wie in dem Artikel, den ich Dir kürzlich genannt habe: Wir erleben eine immer weitere Aufsplitterung in Partikularinteressen, die durch die Politik befriedigt werden - hier eine Subvention und da noch eine Sozialleistung mehr, dafür dort eine neue Steuer oder Abgabe bzw. Erhöhung derselben - im Sinne der Stimmenmaximierung bei der nächsten Wahl. Das Resultat dieser Politik ist Ineffizienz durch den dadurch zwangsläufig wachsenden Verwaltungsapparat. Trotz seit Jahrzehnten steigender Sozialausgaben "erreicht" es die Regierung auf diese Weise, daß bei den wirklich bedürftigen Menschen weniger ankommt - so daß der Eindruck entsteht, es gäbe einen Sozialabbau, obwohl das tatsächlich gar nicht der Fall ist.

Ich habe das rezensierte Buch tatsächlich gelesen und es ist ein gutes Buch. Es scheitert aber weitestgehend darin, Antworten für diese Krise zu beleuchten, die akzeptabel sind, da sie sich kaum mit dem Demokratieprinzip der Verfassung vereinbaren lassen würden. Das nur am Rande.

Mein eigentlicher Punkt ist folgender: Ich bin der Idee gegenüber, Leistungen anders zu organisieren, durchaus nicht unaufgeschlossen. Allerdings habe ich bei der FDP und ihrem Dunstkreis, wozu ich die verlinkte Seite mal rechne, das ungute Gefühl, es geht selten um das viel zitierte Allgemeinwohl, sondern um schlichten Egoismus. Ich bestreite keineswegs, dass die erste Option immer diejenige sein muss, dass Menschen durch Arbeit ihren eigenen Unterhalt unabhängig vom Staat verdienen. Ich bin aber gleichzeitig nicht bereit, zu sagen, wer das nicht schafft, der sollte deshalb leben müssen, wie es die Leute, die du im ersten Teil deines Posts ansprichst, tun. Hätte ich das Gefühl, die FDP sorgt sich tatsächlich darum, möglichst vielen Leuten zu einem besseren Stand in der Gesellschaft zu verhelfen, wäre das eine sehr gute Wahlalternative. Zur Zeit habe ich aber einfach zu oft das Gefühl, da wird von einem diffusen mehr an "Freiheit" geschwurbelt, was ich als lächerlich empfinde. Wer Freiheit durch die finanzielle Situation definieren will, gut, das halte ich für mehr als angemessen. Aber wer ernsthaft behaupten will, es würde für die Mehrzahl der Leute ein Mehr an Freiheit geschaffen, wenn man möglichst wenig umverteilt, weil dann eine prinzipielle Möglichkeit auf Freiheit besteht, der hat mE etwas nicht verstanden. Ich weiß, dass du nicht auf die Art mit der FDP verbandelt bist, wie es bspw. agra mit der SPD ist, deshalb ist es vielleicht nicht ganz korrekt, dich danach zu fragen, aber vielleicht kannst du es ja trotzdem beantworten: siehst du das Problem, das ich meine? Denn wenn ich ehrlich bin habe ich durchaus das Gefühl, wenn die FDP es schafft, mehr Menschen aus dem Gesellschaftssegment derer holen kann, die komplett auf staatliche Hilfe angewiesen sind, würde sie diejenigen, für die auch ihre Reformen das nicht könnten, im Regen stehen lassen. Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht da eine Untergrenze würde definieren müssen, behagt mir der Gedanke nicht sonderlich. Was denkst du darüber?

[valo^]

habe bisher immer grün gewählt, tendiere jedoch in letzter zeit immer mehr zu den linken. mal abwarten.

[headroom]

Hihi, zu genial, wie der Beckstein bei den Vorprognosen zur Bayernwahl gerade fast am weinen ist. Der typ von den freien Wählern hat es richtig betitelt...das war einen Denkzettelwahl, was man am Ergebnis der beiden großen Parteien deutlich sehen kann. Hab zwar nicht gedacht, dass die FREIEN WÄHLER soweit vor kommen, aber FDP ist auch sehr gut dabei

[drluv]

Original geschrieben von Rex*Cramer
Der "soziale Gedanke" hört auf? Triffst Du wirklich anhand solch lächerlicher Klischees Deine Wahlentscheidung bzw. unterstellst es anderen?

Gestern kam in den Nachrichten, die Tafeln erwarten eine Million Bedürftige, die Zahl der Tafel-Armen hätte sich in drei Jahren verdoppelt. Mittlerweile benötigen 8,3 Millionen Menschen staatliche Hilfe (aber nur jeder Zwanzigste in Bayern). Laut Kinderschutzbund leben inzwischen 2,6 Millionen Jungen und Mädchen in Armut, was sich seit Jahren verschlimmert.
Das ist eine äußerst dramatische und alarmierende Entwicklung! (Und das trotz des "Aufschwunges". Wie soll das erst in den bevorstehenden schwereren Zeiten werden?) Die SPD, die ja angeblich so sozial ist, war diese ganze Zeit mit dabei, zuerst mit den Grünen und nun mit der Union. Aber ausgerechnet der FDP, die jetzt seit 10 Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung steht, mit der es solche Zustände nicht annähernd gab, wird weiter soziale Kälte unterstellt?

Sozialpolitik ist mit Umverteilung nicht getan. Das ist seit vielen Jahren unser Problem: In diesem Land treffen Leute die Entscheidungen, die von Ökonomie (scheinbar) keine Ahnung haben. Oder um es präziser zu sagen, wie in dem Artikel, den ich Dir kürzlich genannt habe: Wir erleben eine immer weitere Aufsplitterung in Partikularinteressen, die durch die Politik befriedigt werden - hier eine Subvention und da noch eine Sozialleistung mehr, dafür dort eine neue Steuer oder Abgabe bzw. Erhöhung derselben - im Sinne der Stimmenmaximierung bei der nächsten Wahl. Das Resultat dieser Politik ist Ineffizienz durch den dadurch zwangsläufig wachsenden Verwaltungsapparat. Trotz seit Jahrzehnten steigender Sozialausgaben "erreicht" es die Regierung auf diese Weise, daß bei den wirklich bedürftigen Menschen weniger ankommt - so daß der Eindruck entsteht, es gäbe einen Sozialabbau, obwohl das tatsächlich gar nicht der Fall ist.

Diese Politik kann die Probleme prinzipiell nicht lösen. Es kann darum auch nicht helfen, wenn man nun stumpf damit weitermacht, auf der einen Seite Transfers zu erhöhen und auf der anderen die Belastungen. Damit drückt man immer mehr Menschen in staatliche Abhängigkeit (siehe die Entwicklung der Leistungsempfänger). Das ist keine Sozialpolitik, sondern das Gegenteil davon.
Aber die SPD fordert munter günstige Schulbücher und ein kostenloses Mittagessen, von der Leyen eine andere Staffelung des Kindergeldes und was weiß ich noch alles - wohinter ja sicherlich hehre Motive stecken mögen -, aber in Wirklichkeit wird weiter die Komplexität erhöht - und damit das eigentliche Problem verstärkt.

Die einzige Partei, die diese systematisch falsche Entwicklung ändern und das Sozialsystem umbauen möchte, damit auch wirklich die Menschen unterstützt werden, die es dringend nötig haben, ist die FDP. Alle anderen wollen so weitermachen wie bisher. Strukturelle Probleme können aber grundsätzlich nicht dadurch behoben werden, daß man mehr Geld ins System pumpt. Deshalb ist auch leicht vorhersehbar, daß sich in Zukunft die Lage für Hilfsbedürftige nicht verbessern wird, weil man so weiterwurschtelt wie bisher.

Am Ende landen wir da, worauf es immer hinausläuft: Die Bevölkerung bekommt die Politik, die sie verdient respektive wählt. Solange keine Lust und Zeit aufgebracht wird (um nochmal auf Deine Anmerkung im Allg. Forum einzugehen), sich mit Fakten und Sachzusammenhängen auseinanderzusetzen bzw. in Schulen alles Mögliche unterrichtet wird, aber keine Grundlagen in Politik und Wirtschaft vermittelt werden, wird es kaum vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben.

ersteinmal: Sorry. Habe erst jetzt gesehen, dass es hierzu eine Antwort gibt.

Ich denke ich habe mich etwas überspitzt ausgedrückt. Ich hatte auf die Klischees angespielt "Besserverdiener wählen FDP". Und es so auch in meinem Umfeld mitbekommen ("wasn scheiss, wo geht denn mein ganzes geld hin? steuern runter: FDP!", sinngemäß).

Das mit dem sozialen Gedanken war auch nicht richtig, sozialdemokratischer Gedanke auf die SPD bezogen wäre wahrscheinlich besser gewesen: Soll heissen (wieder überspitzt) "Was interessiert mich der Arbeitskampf, ich will weniger Steuern zahlen".

Ich wollte damit nicht alle Wähler über einen Kamm scheren.
Mir ist nur aufgefallen dass die größten Sozen seitdem sie Geld verdienen auf einmal "etwas" anderere Schwerpunkte haben. Inwiefern diese nun gerechtfertigt auf das Programm der FDP passen kann ich nicht sagen, aber sie wählen sie halt

klassischer Fall von "Im Luv Märchenland tickt alles anders" kombiniert mit Wut im Bauch über Westerwelle.

@ head.room:Ich denke das haben die FW auch zum größten Teil Pauli zu verdanken, sie hat ja quasi diesen "nu wird was bewegt!" Effekt gehabt, den viele Menschen sehr gut fanden.

[caine]

Die CDU

[cptn^dyna]

Die Linke. Jedoch mit schlechtem Gefühl, dennoch besseres als bei den großen.

[Rex*Cramer]

Original geschrieben von Gustavo
Ich habe das rezensierte Buch tatsächlich gelesen und es ist ein gutes Buch. Es scheitert aber weitestgehend darin, Antworten für diese Krise zu beleuchten, die akzeptabel sind, da sie sich kaum mit dem Demokratieprinzip der Verfassung vereinbaren lassen würden. Das nur am Rande.

Auch nur am Rande: Ich hatte einen Absatz daraus zitiert, der sich auf die "klassische" Sicht bezieht, aber nicht auf Caplan, um das nicht selber extra aufschreiben zu müssen.
Ich lasse mich zwar auf manche von Anfang an sinnlos aussehende Diskussion ein, aber so naiv zu glauben, so spezielle Sachverhalte ausgerechnet im Allgemeinen Forum diskutieren zu können (mal abgesehen von Dir und ganz wenigen anderen), bin ich nun auch nicht.

Original geschrieben von Gustavo
Allerdings habe ich bei der FDP und ihrem Dunstkreis, wozu ich die verlinkte Seite mal rechne, das ungute Gefühl, es geht selten um das viel zitierte Allgemeinwohl, sondern um schlichten Egoismus.

Auf der Seite geht es um Ordnungspolitik, wie schon oben drüber steht. Da schreiben Fachleute, aber aufdringliche Parteipolitik habe ich noch niemanden veranstalten sehen.

Original geschrieben von Gustavo
Ich bestreite keineswegs, dass die erste Option immer diejenige sein muss, dass Menschen durch Arbeit ihren eigenen Unterhalt unabhängig vom Staat verdienen. Ich bin aber gleichzeitig nicht bereit, zu sagen, wer das nicht schafft, der sollte deshalb leben müssen, wie es die Leute, die du im ersten Teil deines Posts ansprichst, tun. Hätte ich das Gefühl, die FDP sorgt sich tatsächlich darum, möglichst vielen Leuten zu einem besseren Stand in der Gesellschaft zu verhelfen, wäre das eine sehr gute Wahlalternative. Zur Zeit habe ich aber einfach zu oft das Gefühl, da wird von einem diffusen mehr an "Freiheit" geschwurbelt, was ich als lächerlich empfinde. Wer Freiheit durch die finanzielle Situation definieren will, gut, das halte ich für mehr als angemessen. Aber wer ernsthaft behaupten will, es würde für die Mehrzahl der Leute ein Mehr an Freiheit geschaffen, wenn man möglichst wenig umverteilt, weil dann eine prinzipielle Möglichkeit auf Freiheit besteht, der hat mE etwas nicht verstanden. Ich weiß, dass du nicht auf die Art mit der FDP verbandelt bist, wie es bspw. agra mit der SPD ist, deshalb ist es vielleicht nicht ganz korrekt, dich danach zu fragen, aber vielleicht kannst du es ja trotzdem beantworten: siehst du das Problem, das ich meine? Denn wenn ich ehrlich bin habe ich durchaus das Gefühl, wenn die FDP es schafft, mehr Menschen aus dem Gesellschaftssegment derer holen kann, die komplett auf staatliche Hilfe angewiesen sind, würde sie diejenigen, für die auch ihre Reformen das nicht könnten, im Regen stehen lassen. Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht da eine Untergrenze würde definieren müssen, behagt mir der Gedanke nicht sonderlich. Was denkst du darüber?

So, nun wird es etwas heikel für mich, denn aufgrund der von Dir schon genannten, nicht vorhandenen Verbandelung möchte ich auf keinen Fall hier irgendwelche Lobreden halten und schon gar keine Parteipolitik verteidigen, aber ein paar Worte dazu werden sich wohl nicht vermeiden lassen.
Anders gesagt: Mir geht es darum, was ich persönlich aus guten Gründen für vernünftig halte, wobei man dann sehen muß, wer was will. Wenig ist mir mehr zuwider, als Leute, wenn sich Parteilinien deutlich bewegen, die dann deshalb ihre Meinung und nicht ihre Wahlentscheidung ändern. Darum schreibe ich normalerweise gerne von einem Standpunkt aus, der sich auf die Sache konzentriert und nicht darauf, wie Parteien dazu stehen.


Auf den Punkt, Leistungen anders zu organisieren, worauf Du oben hingewiesen hast, kommt es m. E. an, das ist entscheidend!

Befassen wir uns ein wenig mit dem Sozialstaat. Urspünglich wollte ich zwar eine ausführliche Analyse bringen, finde aber weder Zeit noch Lust dazu, weshalb ich auch erst jetzt antworte, so daß ich stattdessen auf diesen Artikel aufmerksam machen möchte, um die Problematik zu verdeutlichen: http://www.zeit.de/2008/27/Armut?page=all
(Die ganzen anderen Faktoren wie Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik möchte ich mir hier auch sparen, sondern wir wollen uns auf die Verteilung konzentrieren.)

Diese Zeilen bringen es auf den Punkt:

Er kenne niemanden, sagt Seehofer, der die Verteilungswirkung des Sozialstaats durchschaue. Kein Politiker, kein Experte wisse, welche Gruppe wie profitiere.

In der Tat gibt es inzwischen mehr als 150 verschiedene Sozialleistungen, die sich mal ergänzen, dann wieder gegenseitig berücksichtigen, manchmal zu Kürzungen bei anderen Leistungen führen, sich gegenseitig ausschließen können, die jeweils von ganz unterschiedlichen Kriterien abhängig sind und deren Bewilligung nicht zuletzt von der Beurteilung bzw. sogar Willkür des Sachbearbeiters abhängen.

Und es geht munter weiter:

»Das Schlimme ist, dass die Sozialpolitik immer additiv ist«, sagt Seehofer. »Wir erfinden neue Leistungen, aber wir schaffen zu wenig Überholtes ab.« Additive Sozialpolitik – das ist eine harmlose Formulierung für die Tatsache, dass der Staat planlos Geld verteilt und falsche Prioritäten setzt.

So macht die Politik es seit Jahrzehnten: Wenn irgendein Problem erkannt wird, dann gibt es eine neue Regelung, die aber zwangsläufig dazu führt, daß das Gesamtgefüge weiter verzerrt wird. Das Ergebnis ist nicht mehr Gerechtigkeit, sondern Chaos.

In der Praxis kennen wir die ganzen Berichte, wieviele wirklich arme Menschen es schon gibt trotz Sozialleistungen auf Rekordniveau, auf der anderen Seite aber auch die, wo (qualifizierte) Arbeitslose zu Hause Däumchen drehen, die arbeiten könnten, deren Haupthindernis es aber ist, daß sie einen Job finden müssen, der ihnen mindestens € 2000,- netto einbringt, weil sich sonst eine Arbeitsaufnahme gar nicht lohnt.
Nun wird aus diesen Beispielen "messerscharf" geschlossen, daß die Sozialleistungen steigen müssten, weil es nicht sein kann, daß in einem so reichen Land Menschen (wieder) an Suppenküchen anstehen, während gleichzeitig der Schluß gezogen wird, sie müssten sinken, denn für viele Menschen sei gar kein Anreiz mehr vorhanden, arbeiten zu gehen ...

Hier kommt ins Spiel, was ich im Allgemeinen Forum aus obigem Artikel zitiert hatte:

Bauern wissen über Agrarsubventionen, Bergarbeiter über Steinkohlesubventionen, Unternehmer über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Studenten über Studiengebühren viel besser als der Rest der Wählerschaft Bescheid. Wenn nur Partikularinteressenten halbwegs informiert sind, die Masse der nur indirekt als Steuerzahler oder Konsumenten betroffenen Bürger aber fast gar nicht, dann lohnt es sich für Politiker, die ja gewählt werden wollen, bei jeder spezifischen Politik, sich weitgehend den Wünschen der betroffenen und informierten Minderheiten zu unterwerfen, für diese spürbare und möglichst große Vorteile durchzusetzen – auch und gerade zulasten schlecht oder gar nicht informierter Mehrheiten. Wer nichts weiß, kann nicht intelligent wählen. Die Kosten der Umverteilung können für viele wenig Belastete zwar einzeln gering, aber in der Summe doch sehr hoch werden. Ineffizienz ist in dem Sinne möglich, dass die Summe der Verluste die Summe der Vergünstigungen weit übertrifft. Rationale Ignoranz bei den Wählern erzwingt also eine schlechte Wirtschaftspolitik.

Diese Klientelpolitik mündet nicht nur in schlechter Wirtschaftspolitik, sondern sie wird auch in der Sozialpolitik betrieben - also eine Politik, die gerade nicht das von Dir genannte, vielzitierte Allgemeinwohl im Blick hat.

Man braucht nur hinzugucken, wie es läuft:

Stattdessen macht die Regierung wieder Sozialpolitik wie in alten Zeiten, als bei jeder Forderung nach mehr Gerechtigkeit reflexhaft mehr Geld verteilt wurde: Das Bafög soll steigen und das Kindergeld. Wohngeld, Rente und Arbeitslosengeld werden erhöht. Die SPD will die Frühverrentung weiter fördern, die CSU den Pendlern helfen, Nordrhein-Westfalens CDU einen Rentenzuschlag für Geringverdiener einführen und Umweltminister Sigmar Gabriel Sozialtarife für Strom und Gas. Selbst für Häuslebauer wurde gerade die Eigenheimzulage unter neuem Namen wieder eingeführt: Bis zu 16.000 Euro bekommt eine Familie vom Staat, wenn sie Wohneigentum erwirbt. Längst unterhält die Bundesrepublik einen der teuersten Sozialstaaten der Welt, wie der Kölner Wirtschaftsprofessor Winfried Fuest vorrechnet – und dennoch wächst im Land die Armut.

Was nun passiert, ist folgendes: Jede einzelne Sozialleistung, jeder einzelne Zuschlag, jede einzelne Förderung muß natürlich abgegrenzt werden nach jeweils ganz speziellen Kriterien, wann eine Bewilligung erfolgt und wann nicht. Das führt dazu, daß Menschen nach ihrer individuellen Situation ganz unterschiedlich profitieren.

Im Prinzip läuft das wie im "Steuersystem", wo angeblich Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden soll. Dummerweise gibt es aber für Begriffe wie (soziale) Gerechtigkeit oder das Allgemeinwohl keine "harte" Definition, sondern das liegt immer im (subjektiven) Auge des Betrachters. Oft ist es allerdings schwierig, mit nur wenigen Menschen Gerechtigkeit herzustellen in dem Sinne, daß das alle so fühlen - manchmal schon zu viert, dritt oder sogar zu zweit.
Einzelfallgerechtigkeit mag ein hehres Ziel sein, aber sie mit 80 Mio. Menschen durch individuelle Berücksichtigung aller möglichen Tatbestände zu erreichen, so daß jede Kombination jeder anderen gegenüber "gerecht" ist, ist vollkommen aussichtslos.

Kommen wir zu o. g. Beispielen zurück, wie unterschiedlich Menschen in der Praxis vom Sozialstaat behandelt werden: Aus Einzelfällen herleiten zu wollen, ob die Sozialleistungen nun insgesamt zu niedrig oder hoch sind, ist natürlich grober Unfug. Politiker ziehen diese Schlußfolgerungen trotzdem ungeniert und heucheln laufend Empörung. Warum?
Was nicht verstanden wird: Diese Fälle, daß es Menschen gibt, die ein gutes Leben dank staatlicher Leistungen führen (können) und gleichzeitig andere, denen es trotzdem richtig dreckig geht mit kaum Aussicht auf Besserung, schließen sich gar nicht gegenseitig aus, sondern sind jeweils die Folge des heillosen Durcheinanders, das die Sozialpolitiker angerichtet haben!
Erkannt wird der große Zusammenhang hauptsächlich aber "nur" nicht von den Wählern - die Politiker wissen selbstverständlich zumindest überwiegend, was sie da machen. Letztere sind Stimmenmaximierer und wollen ihre (vermeintliche) Klientel an die Urne bringen, darum geht es.


Ob sich nun ausgerechnet die FDP um das "Allgemeinwohl" sorgt - oder wenigstens mehr als andere Parteien -, weiß ich nicht. Ihr aber zu unterstellen, sie tue das weniger als andere, sehe ich nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil gibt keine der anderen Parteien ihre Klientelpolitik auf, sondern es wird weiterhin massiv versucht, bestimmte Gruppen zu bedienen, von denen man glaubt, bei ihnen die meisten Wähler anziehen zu können.
Das Sozialsystem kann nicht dadurch in Ordnung gebracht werden, indem man so weitermacht wie bisher und neue Leistungen erfindet oder bestehende erweitert, denn dadurch wird die Komplexität noch mehr erhöht, die aber schon lange das eigentliche Problem ist. Das drückt sich dadurch aus, daß unser Sozialstaat enorm teuer ist, aber nicht effektiv. Das Geld kommt überall und nirgens an, aber jedenfalls nicht bei denen, die es tatsächlich bitter nötig haben. Noch dazu bringt das einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit sich, der viele Gelder verschlingt, die zur Verteilung an Bedürftige nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Reparatur ist nur möglich, indem man eine (radikale) Vereinfachung durchführt. Anders geht es nicht.

Es geht also um eine Rückführung der Komplexität und damit von Gesetzen und Regelungen, nicht um einen Sozialabbau. Es wird zwar seit langem von einem "Sozialabbau" geredet, aber es findet gar keiner statt. Es ist aber klar, wenn irgendjemand von einer neuen Sozialleistung besonders profitiert, sich insgesamt aber nichts ändert, daß dann ein anderer weniger haben muß. Und genau auf diese Weise ist im Laufe der Zeit die Situation entstanden, daß trotz steigender Sozialausgaben es vielen Menschen schlechter geht. Das kann aber nicht dadurch repariert werden, indem man mit der Gießkanne mehr verteilt.
Die FDP ist nun die einzige Partei, die derzeit im Programm hat, die Sozialgesetzgebung zu vereinfachen. Das ist mit der Rückführung des Sozialstaates gemeint.

Folgendes soll abgebaut werden:

Heute sagen Sozialpolitiker wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles offen, der Sozialstaat funktioniere besser, wenn fast jeder irgendwie profitierte. So sei die Mitte eher bereit, die Hauptlast der Finanzierung zu übernehmen.

Statistisch ist es in der Tat so, daß viele Gruppen innerhalb des Sozialstaates quasi an sich selbst zahlen. Was sich wiederum darin ausdrückt, daß trotz riesiger Auszahlungen bei wirklich armen Menschen nur wenig ankommt. Abgesehen vom widerlichen Menschenbild von Andrea Nahles, das sich hier abzeichnet, sieht man auch, daß das Chaos nicht nur Folge der verfehlten Klientelpolitik, sondern darüberhinaus sogar gewollt ist.
Wenn man diesen Wasserkopf aber zurückführte, dann stünden sich hinterher alle besser, Beitragszahler und Leistungsempfänger.

Daß die FDP aber nun Leistungen in der Art abbauen wollte, daß diejenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, weniger im Portemonnaie haben, wie es ihr unterstellt wird, steht weder in ihrem Programm noch habe ich es je einen Vertreter sagen hören.
Wofür ich selbstverständlich meine Hand nicht ins Feuer lege und auch nicht ausschließen kann, daß sie was ganz anders sagen, als sie meinen - wie es für Politiker allgemein ja nicht untypisch ist.
Wenn wir uns die Vergangenheit angucken, gibt es allerdings wenig Anlaß für derlei Vorwürfe: Die FDP war insbesondere in den 70ern am kräftigen Ausbau des Sozialstaates beteiligt, der unter Kohl beibehalten und weitergeführt wurde. Und wir wollen auch nicht vergessen, daß die Ausweitung des Niedriglohnsektors auf ungeahnte Größe und die Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung (nämlich die Angst des Runterfallens auf ALG II schon nach kurzer Zeit, der Sozialstaat also "nur" noch existenzsichernden Charakter hat, während es früher darum ging, den Lebensstandard vorübergehend weitgehend zu halten) von Rot-Grün aktiv herbeigeführt wurde und politisch so gewollt ist. Natürlich wollen wir nicht so ignorant sein und glauben, andere Parteien hätten sich weltwirtschaftlichen Veränderungen nicht stellen müssen, aber es geht hier ja auch nur um die Entkräftung von pauschalen Vorwürfen.
Wir können festhalten: Genug Geld ist da, die Umverteilung ist hoch. Daß die Menschen trotzdem bei den Tafeln anstehen, hat nichts mit einem angeblichen Sozialabbau zu tun, sondern vielmehr mit der Ausgestaltung des Sozialstaates. Solche Zustände wie heutzutage hat es unter einer Beteiligung der FDP an der Regierung jedenfalls noch nicht gegeben. Um den Sozialstaat in Ordnung zu bringen, braucht es vor allem nicht mehr Geld, das nichts nützt, wenn es falsch ausgegeben wird, sondern Leute, die von Wirtschaft Ahnung haben und es handwerklich können. Daß es in der SPD gar keine ökonomische Kompetenz gibt und in der CDU heute auch nichts mehr übrig ist, haben wir zur Genüge feststellen können. Ob es mit der FDP besser ginge, kann ich natürlich nicht sagen, aber mehr Sachkenntnis strahlen sie m. E. auf jeden Fall aus und so weitergehen wie bisher darf es nicht.

Original geschrieben von drluv
Ich wollte damit nicht alle Wähler über einen Kamm scheren.
Mir ist nur aufgefallen dass die größten Sozen seitdem sie Geld verdienen auf einmal "etwas" anderere Schwerpunkte haben. Inwiefern diese nun gerechtfertigt auf das Programm der FDP passen kann ich nicht sagen, aber sie wählen sie halt

Das Geld anderer Leute gibt sich immer leicht aus. Vielleicht haben sie sich nun zum ersten Mal überlegt, was mit ihren vielen Steuern und Abgaben passiert und ob das alles so sinnvoll ist? Ich fürchte, ich kann keine Aussage machen über Leute, die ich nicht kenne. Da Du Dich ja auf einen bestimmten Personenkreis beziehst, ist das folglich eine allgemeine Vermutung.
Wie eben schon herausgestellt: Es geht um Effizienz und Effektivität. (Das sind Begriffe, die Du am besten nachschlägst und Dir ausführlich erklären läßt, denn die hat noch kein Sozi jemals verstanden. )

Die SPD faselt ständig von sozialer Gerechtigkeit. Schön und gut, nichts dagegen. Für mich ist das Thema aber ein Grund, sie gerade nicht zu wählen, denn statistisch ist es so, daß es den Menschen durchschnittlich dort, wo die SPD lange den Regierungschef stellt, nicht besonders gut, sondern besonders schlecht geht. Auch gibt es gerade da die größten Probleme im Bildungsbereich und einen deutlich höheren Anteil armer Menschen als Folge grausam schlechter Wirtschaftspolitik und hoher Staatsverschuldung. Es ist eben nicht unbedingt dort soziale Gerechtigkeit drin, wo sie draufsteht.

[drluv]

Original geschrieben von Rex*Cramer

Das Geld anderer Leute gibt sich immer leicht aus. Vielleicht haben sie sich nun zum ersten Mal überlegt, was mit ihren vielen Steuern und Abgaben passiert und ob das alles so sinnvoll ist? Ich fürchte, ich kann keine Aussage machen über Leute, die ich nicht kenne. Da Du Dich ja auf einen bestimmten Personenkreis beziehst, ist das folglich eine allgemeine Vermutung.
Wie eben schon herausgestellt: Es geht um Effizienz und Effektivität. (Das sind Begriffe, die Du am besten nachschlägst und Dir ausführlich erklären läßt, denn die hat noch kein Sozi jemals verstanden. )

Die SPD faselt ständig von sozialer Gerechtigkeit. Schön und gut, nichts dagegen. Für mich ist das Thema aber ein Grund, sie gerade nicht zu wählen, denn statistisch ist es so, daß es den Menschen durchschnittlich dort, wo die SPD lange den Regierungschef stellt, nicht besonders gut, sondern besonders schlecht geht. Auch gibt es gerade da die größten Probleme im Bildungsbereich und einen deutlich höheren Anteil armer Menschen als Folge grausam schlechter Wirtschaftspolitik und hoher Staatsverschuldung. Es ist eben nicht unbedingt dort soziale Gerechtigkeit drin, wo sie draufsteht.

Zum nachschlagen: Arrrrrhhh... Klappezu

Ich verstehe was du meinst, vor allem, dass es schwierig ist über Leute zu urteilen die du nicht kennst, deswegen war es auch ein Fehler von mir das so reinzubringen. Die Menschen die ich meine sind von einem "Ich versuche jeden zu helfen -> SPD"-Klischee in ein "Ich will mehr Geld -> FDP"-Klischee gewechselt. Ich bezweifle, dass sie eine komplett neustrukturierung des Sozialssystems herbeiführen wollen, oder auch einen Stopp der Additivpolitik.

Gerade das mit den neuen Regelungen für "plötzlich" auftretende Probleme sehe ich sehr ähnlich, es ist zu Sitte geworden Probleme damit zu bekämpfen etwas hinzuzufügen, anstatt das bestehende zu hinterfragen/umzubauen.

Eine Diskussion zu diesem Thema hatten wir auchmal vor einiger Zeit, und ich vertrat (und vertrete immernoch) die Meinung, dass dies in Absehbarer Zeit nicht verändert werden kann, weil die Wähler die Parteien zu schnell abstrafen werden. Eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems ist meiner Meinung nach nicht in 4 Jahren machbar, von daher würden die Wähler sich denken "boah wasn mist... ABWÄHLEN" und es geht von neuen Los: Es folgen 4 Jahre voller "Erstmal aufräumen was die versaut haben!", dann evtl. noch 4 Jahre mit "Das braucht mehr Zeit" und schon schreit der nächste "Abwählen!" und es dreht sich weiter.

Ich zweifle nicht daran, dass es jetzt schon bessere Ansätze und Konzepte gibt, aber die Frage ist doch, ob sich diese irgendwann durchsetzen können, wenn die Wähler eher auf den Populismus hören, anstatt auf Fakten.