Original geschrieben von -ArcAdius-
mal drüber nachgedacht statt den ganzen propagandascheiss von wegen "nazis" zu glauben und widerzugeben ?das is eine beleidigung für die partei und diejenigen die sie wählen
Geh mal zum Arzt bitte.
da ist es wieder, das märchen von den bösen ausländern und den arbeitsplätzenOriginal geschrieben von -ArcAdius-
und werden die grünen dann auch verboten? ich finde die schaden uns mit ihren ganzen verunbesserungen viel mehr als eine partei die unser land wieder zu mehr arbeitsplätzen verhelfen will indem sie kriminelle ausländer abschieben will... mal drüber nachgedacht statt den ganzen propagandascheiss von wegen "nazis" zu glauben und widerzugeben ?das is eine beleidigung für die partei und diejenigen die sie wählen
Original geschrieben von agra
Allein die Tatsache, dass es sich ein demokratisch gewählter Vertreter leisten kann, so einen Dreck von sich zu geben, ohne erhebliche Konsequenzen zu befürchten, lässt für mich keine andere Möglichkeit als ein Verbot zu.
Natürlich besteht dann die Gefahr, dass sich die Strukturen in den Untergrund verlagern, aber das ist mir lieber als das Wissen, dass solche Idioten vom Staat für diese von ihnen verzapfte Gülle bezahlt werden.
Meine Meinung (und agras) hat sich seitdem so wies aussieht nicht geändert. Ich stehe einem Verbot nach wie vor kritisch gegenüber.Original geschrieben von carnito
Ich kann deine Meinung nachvollziehen, aber ich habe neulich einen Text von Goebbels gelesen, der (mit ein wenig biegen und brechen) auf deinen Vorschlag eingeht.
Goebbel, Aufsatz aus der "Kampfzeit" (30. April 1928)
"<...> Und überdies: gelingt es uns diesmal nicht, unsere gefährlichsten Männer immun zu machen, dann werden sie alle über kurz oder lang hinter schwedischen Gardinen sitzen. Das werden sie auch, wenn sie im Besitze der Immunität sind? Gewiß, und zwar in dem Augenblick, in dem die Demokratie sich ihrer aus letzter Notwehr entäußern zu müssen glaubt; dann, wenn sie sich selbst ins Gesicht schlägt und offen den Terror der kapitalistischen Dik_tatur aufrichtet, den sie normalerweise nur versteckt ausübt. <...>"
Goebbels hat die Sachlage richtig erkannt. Die Demokratie befindet sich in einer Situation, in der Sie nicht wirklich gewinnen kann. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma (ohne der Demokratie zu schaden) wäre es, die NPD auf politischer Ebene zu zerstören.
/ed.
ACHTUNG: Natürlich passt mein Beispiel (wie schon gesagt) nicht nahtlos. Goebbels spricht von der Weimarer Republik, auch ist die NSDAP sicher nicht mit der NPD gleichzusetzen. Ideologisch sind sie vielleicht verwand, aber die NPD ist heute nichtmal annähernd so bedeutend, wie die NSDAP es 1928 schon war.
rund hat geschrieben:Experimentieren ist Wissen, Wissen ist Macht. Und Macht ist gesellschaftliches Ansehen... und das bekommt man zur Not auch ganz ohne Sozialkompetenz... super Sache.
Selbstverständlich, denn auch die Todesstrafe kann nicht durch einen Volksentscheid wiedereingeführt werden, da sie meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und dem Grundgesetz widerspricht. Ebensowenig kann eine antidemokratische Partei durch das Volk legitmiert werden. Das ist zwar teilweise schizophren, aber die einzig richtige Herangehensweise.Original geschrieben von KiZmiaZ
...Demokratie = Herrschaft des Volkes
...angenommen die NPD würde 30% oder mehr der Wählerstimmen bekommen ...würdest Du dann noch genauso denken?!?
Nö. Was für einen akzeptabel ist und was nicht, entscheidet man auch in einer Demokratie ganz alleine.Original geschrieben von KiZmiaZ
@agra
...darum geht es ja ...es ist Deine Auffassung ...und wenn nun mal angenommene 30% des Volkes Scheisse wollen, dann muß man das in einer Demokratie wohl oder übel aktzeptieren und tolerieren
Also sind Gesetze jeglicher Art auch sinnlos, da sie ja Verbrechen nicht verhindern?Original geschrieben von falky_
Mit einem Verbot verschwindet das braune Gesindel nicht, daher sinnlos.
Wieso ist so ein Verbot und nicht richtig und wogegen wirkt es?Original geschrieben von Tw1sT
ich finde so ein verbot ist nicht richtig und wirkt dem genau entgegen.
Welche Ziele verfolgt die PDS und welche die NPD? Das ist es, wobei es bei einem etwagigen Verbot ankommt und nicht darauf, was einzelne Parteimitglieder oder -anhänger machen.Original geschrieben von Richelieu
Es gab in letzter Zeit abermals wieder Übergriffe von "autonomen Jugendlichen", alle samt PDS Anhänger, auf Mitbürger. Die Tat war politisch motiviert.
PDS Verbot
[] JA
[] NEIN
Vote now!
Was soll das Verbot denn bitte bringen?Original geschrieben von agra
Also sind Gesetze jeglicher Art auch sinnlos, da sie ja Verbrechen nicht verhindern?
Mit Sicherheit nicht, vielmehr werden sie im Untergrund weiterarbeiten und sich als Märtyrer aufspielen, die vom bösen Staat in ihren Rechten als aufrechter Bürger beschädigt wurden.Original geschrieben von falky_
Was soll das Verbot denn bitte bringen?
Denkste dann werden alle auf einmal links oder was?
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Schöne Worte, aber was bedeuten sie? Wo würdest du anfangen?Original geschrieben von falky_
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Man muss das Problem an der Wurzel packen, und die ist sicher nicht die NPD.
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Dummheit, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung. So schwer ist diese Frage nicht zu beantworten.Original geschrieben von falky_
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Man sollte sich eher fragen wieso Menschen extreme Ansichten verinnerlichen und ausleben.
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Da sie trotzdem gewählt werden und somit auch Unterstützung durch den Staat in Form von Geld für Wählerstimmen und Zuschüssen zu Spenden erhalten, ist das keine gute Idee. Steuergelder sollten nicht dazu dienen, rechtsextreme Parteien zu finanzieren.Original geschrieben von falky_
[...]
Es gibt nunmal eine relativ große rechte Strömung(zumindest in einigen Regionen Deutschlands), und somit muss man sich im Sinne der Demokratie eben damit auseinandersetzen.
In der Praxis ist die NPD bisher größtenteils durch verbale Selfpwns in Erscheinung getreten, soll ruhig jeder sehen was das für Knaller sind.
mal abgesehen davon, daß die npd prinzipiell verbietbar wäre. wie würde das verbot der npd einer lösung des eigentlichen problems, der eindämmung rechtsextremer umtriebe, behilflich sein?Original geschrieben von agra
Da die damaligen Richter auch heute noch im Amt sind und nach Aussage der Verantwortlichen im Verfassungsschutz man die Überwachung nicht in dem Maße einschränken kann, wie von den Richtern gefordert, weil man damit den Staat gefähren würde, ist die Dabatte über eine Wiederaufnahme des Verbotsantrags zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Unsinn.
Meine Überlegungen sind indessen grundsätzlicher Natur - je schneller diese "Partei" verboten wird, desto besser.
Wie schon erwähnt, würden sich auch aus einem Verbot natürlich Probleme wie Abwanderung in den Untergrund und Gründung von Splittergruppen ergeben. Dieses Problem halte ich aber für weit weniger tragisch als die Tatsache, dass in einem Landtag Vertreter einer rechtsextremistischen Partei sitzen dürfen.Original geschrieben von stingray2
mal abgesehen davon, daß die npd prinzipiell verbietbar wäre. wie würde das verbot der npd einer lösung des eigentlichen problems, der eindämmung rechtsextremer umtriebe, behilflich sein?
Das wäre aber ein großer Untergrund, und ein Verbot würde diesen Untergrund eher stärken, als schwächen.Original geschrieben von agra
Mit Sicherheit nicht, vielmehr werden sie im Untergrund weiterarbeiten und sich als Märtyrer aufspielen, die vom bösen Staat in ihren Rechten als aufrechter Bürger beschädigt wurden.
Dies muss man jedoch in Kauf nehmen.
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Schöne Worte, aber was bedeuten sie? Wo würdest du anfangen?
[green]mindern[/green]
[green]Dummheit, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung.[/green] So schwer ist diese Frage nicht zu beantworten.
Die Willen von 10% der Wähler(regional natürlich) zu unterschlagen halte ich für eine noch viel schlechtere Idee.Da sie trotzdem gewählt werden und somit auch Unterstützung durch den Staat in Form von Geld für Wählerstimmen und Zuschüssen zu Spenden erhalten, ist das keine gute Idee. Steuergelder sollten nicht dazu dienen, rechtsextreme Parteien zu finanzieren.
Original geschrieben von agra
Wie schon erwähnt, würden sich auch aus einem Verbot natürlich Probleme wie Abwanderung in den Untergrund und Gründung von Splittergruppen ergeben. Dieses Problem halte ich aber für weit weniger tragisch als die Tatsache, dass in einem Landtag Vertreter einer rechtsextremistischen Partei sitzen dürfen.
Es gäbe aber auch unbestreitbare Vorteile: eine Partei genießt besondere Rechte, die Abgeordneten derselben natürlich umso mehr. Dieses Problem wäre nicht mehr gegeben, die NPD bekäme von staatlicher Stelle keine Zuschüsse mehr und könnte weniger leicht Demonstrationen anmelden.
Die Eindämmung von rechtsextremistischen Parteien ist nicht möglich, solange die Arbeitslosigkeit im Osten so hoch ist.
Dieses natürlich verbitte ich mir. Es ist ja bei weitem nicht so das jetzt jeder Arbeitslose NPD wählt und Ausländer hasst, totaler Quark.
Wer keine Chance hat, jemals in Lohn und Brot zu stehen, ist für ausländerfeindliche Propaganda natürlich empfänglich.
Bestreitet niemand, dennoch sind die Vorteile höher.Original geschrieben von falky_
Das wäre aber ein großer Untergrund, und ein Verbot würde diesen Untergrund eher stärken, als schwächen.
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Selbstverständlich, dies bedeutet aber nicht, dass man verzagen muss. Ein Verbot der NPD indessen setzt ein Zeichen.Original geschrieben von falky_
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[green]mindern[/green]
Wie ist natürlich eine schwierige Frage.
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Es ist vollkommen irrelevant, ob 10% oder 20% oder 30% die NPD wählen: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 2)Original geschrieben von falky_
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Die Willen von 10% der Wähler(regional natürlich) zu unterschlagen halte ich für eine noch viel schlechtere Idee.
Jeder darf glauben und wählen, was er will. Das ist vollkommen korrekt. Volksverhetzende Äußerungen wie Holocaust-Leugnungen sind hingegen nicht erlaubt, ebensowenig wie antisemetische Hetze. Was bitte ist für Dich "konventionelle" Politik? Das klingt so, als ob die NPD eine Alternative wäre, die absolut erforderlich ist.Original geschrieben von falky_
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Was ist bitte an einem Untergrund und Splittergruppen besser?
So werden sie eher noch extremer wenn ihnen die Stimme in der Öffentlichkeit verwehrt wird. Wir leben immernoch in einem einigermaßen freiem Land und deshalb darf meiner Meinung nach jeder glauben und wählen was er will.
Der Einzug in den Landtag ist eher eine Ohrfeige für den Staat, es zeigt, das große Teile der Bevölkerung mit der konventionellen Politik sehr unzufrieden sind. NPD-Wähler sind oft einfach nur Protestwähler.
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Behauptet ja auch niemand, aber Parteien genießen eben gewisse Sonderrechte, wie ich schon erwähnt habe.Original geschrieben von falky_
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Die Demonstrationen würden nicht verschwinden, da bin ich mir sehr sicher.
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Das habe ich ja auch nicht behauptet; tendenziell jedoch rekrutieren sich die Wähler der NPD besonders im Osten überwiegend aus Arbeitslosen, mehr habe ich nicht gesagt. Das wirst Du wohl hoffentlich nicht bestreiten.Original geschrieben von falky_
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Dieses natürlich verbitte ich mir. Es ist ja bei weitem nicht so das jetzt jeder Arbeitslose NPD wählt und Ausländer hasst, totaler Quark.
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Das klingt so, als ob es zur Zeit Gründe gäbe, die NPD zu wählen - die gibt es nicht. Rechte Strömungen wie auch linke lassen sich nicht ausrotten, die gab es schon immer und wird es immer geben. Man muss versuchen, dagegen vorzugehen; ein Verbot ist eine absolut legitime Vorgehensweise, sofern es gut begründet ist. Und dieses Verbot war gut begründet und ist es auch heute noch, denn die NPD hat sich in den vergangenen drei Jahren nicht geändert:Original geschrieben von falky_
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Mein vorläufiges Schlusswort:
Die Aufgabe der Politik sollte es vielmehr sein die NPD mit Argumenten, ihrer Politik und ERFOLGEN dermaßen in Grund und Boden zu pwnen, das keiner mehr weiß warum er die NPD eigentlich wählen sollte, und sie daher nicht wählt.
Zu 100% lässt sich der Rechtsradikalismus in meinen Augen kurz- und mittelfristig nicht "ausrotten" und Verbote werden das auch nicht ändern.