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Fall Gysi

Für alles rund um Politik, den Wahlkampf, die Parteien und die Kandidaten...
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UliSchleicher
Cadavre
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Fall Gysi

Beitrag von UliSchleicher »

Kann mir bitte einer der Juristen hier (Gustavo!) den aktuellen Fall Gysi erklären?

Er hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er zu keinem Zeitpunkt Mandanten verraten hat. Und nun wird ihm vorgeworfen, dass er der Stasi über ein SPIEGEL-Interview berichtet hat. Wo ist denn da der Zusammenhang? Vermutlich musste man der Stasi damals eh Rede und Antwort stehen, wenn man einem ausländischen Medium wie dem SPIEGEL ein Interview gegeben hat. Und vor allem hat er ja nur über ein Interview berichtet, das ja auch gedruckt wurde, wo soll er denn da Mandanten oder sonstige heikle Informationen verraten haben?

Ich verstehe es nicht. Und wenn mir das nicht halbwegs plausibel erklärt wird, kriegt DIE LINKE bei der Bundestagswahl eine Solidaritätsstimme von mir :w00t: . Das ist doch alles wieder nur eine dreckige Kampagne :mad:
cHRS
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Beitrag von cHRS »

Wahlkampf ist das. Die hassen alle den Gysi. Wenn man mal schaut wie die im Bundestag auf seine Reden reagieren weiß man schon woher der Wind weht. Ignorantes Pack ist das. Die wollen den endlich weghaben, weil er sie nervt, also CDU und Co.
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Hamster123
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Beitrag von Hamster123 »

Opposition kann man Rot/Grün ja wohl nicht mehr nennen... bleibt nur noch die Linke, die es noch vermag, ein paar clevere Antworten und Wege zu zeigen. Und der Wunsch nach zumindest diskutierbaren Alternativen zum jetzigen Pfad ist wohl der Wunsch Vieler.

In Anbetracht der Wahlergebnisse in Niedersachsen kann sich die momentane Regierung keinen weiterne Stimmverlust leisten. Geschweige denn, dass Merkels (Europa)Kurs auch nur ansatzweise angefochten werden darf, ob innerparteilich oder von außerhalb. Also werden die Kampagnen von den üblichen Bezahlmedien wieder angeworfen und im Dreck gewühlt... - außer potentielle Neu/Umwähler abzuschrecken seh ich keinen Sinn hinter dieser Kampagne...
TheDoat
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Beitrag von TheDoat »

Gysi behauptet, es habe "abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten [...] nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben".
Aussagen oder Berichterstattungen, dass Gysi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) bei der Stasi mitgewirkt hat, wurden von diesem natürlich bisher immer rechtlich bekämpft. Der Spiegel behauptet zu wissen, dass Gysi damals den Decknamen IM Notar geführt hat. Gysi erkennt an, dass es IM Notar gegeben hat, sagt allerdings, dass unter diesem Namen "Informationen aus verschiedenen Quellen" zusammengetragen wurden. Soll heissen, IM Notar ist nicht eine Person, sondern eine Sammlung von Informationen. Dies wiederum ist eine Falschaussage von Gysi, denn...
SPIEGEL hat geschrieben:Aus einem Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht jedoch hervor, dass "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze erhielt, es war eine Auszeichnung für IM der Stasi als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Die Ehrung ist ein klares Indiz dafür, dass hinter IM "Notar" eine reale Person steckte.
Nun stellt sich natürlich die Frage, warum Gysi erklärte, dass IM Notar eine Sammlung von Informationen sei, wenn es sehr starke Indizien gibt, dass es sich dabei um eigentlich eine reale Person handelt. Es besteht hier also der starke Verdacht, dass Gysi gelogen hat, denn Dossiers oder Informationssammlungen erhalten keine Medaillen.


Jetzt aber zum, im Aufangspost benannten, Interview mit dem SPIEGEL von 1989: Damals wurde Gysi, als Vorsitzender des DDR-Rechtsanwaltskollegiums, vom Journalisten Schwarz gefragt. Die Interviewfragen waren natürlich kritisch gegenüber der DDR. Gysi verteidigte im Interview die Rechtsabläufe in der DDR.
Nun kommt aber das Entscheidende: Gysi hat, das beweisen Unterlagen, der Stasi über dieses Interview Auskunft gegeben. Hier das Stasi-Protokoll:
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Zusätzlich gibt es noch schriftlich festgehaltene Stasi-Bemerkungen, über die Informationstätigkeit Gysis:
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So, damit haben wir nun einen direkten und entscheidenden Widerspruch zur eidesstattlichen Erklärung Gysis, er habe nie "wissentlich und willentlich" an die Stasi berichtet. Die Dokumente beweisen, dass er genau dies getan hat. Es wird ihm also nicht, wie so schön im Eingangspost geschrieben, nur vorgeworfen, dass er über das Interview berichtet hat, es gibt Beweise dazu.



Die NZZ fasst die ganze Geschichte schön zusammen:
NZZ hat geschrieben: Nach Angaben der Zeitschrift erhielten die Geehrten 1985 eine Urkunde, mit der ihnen für «die grosse Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe» gedankt wurde und die von Stasi-Minister Erich Mielke unterzeichnet war. Gysi liess über einen Parteisprecher erklären, er habe «nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten». Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegenwärtig gegen Gysi wegen des Verdachts auf eine falsche eidesstattliche Versicherung. Um einen Fernsehbericht über seine Stasi-Kontakte zu verhindern, hat er Anfang 2011 mit einer solchen Erklärung versichert, «zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet» zu haben. Diese Aussage steht nach Ansicht eines ehemaligen Richters, der gegen den Politiker Anzeige erstattet hat, im Widerspruch zu einem Gespräch, das Gysi Anfang 1989 mit zwei Stasi-Offizieren geführt haben soll. Am 15. Februar 1989 hat er als damaliger Vorsitzender des DDR-Rechtsanwaltskollegiums zwei Redaktoren des «Spiegels» ein Interview gegeben. Laut einem Vermerk in einer Stasi-Akte soll Gysi am Tag darauf seine Einschätzungen zu den beiden westdeutschen Journalisten und dem Interview detailliert mit dem Geheimdienst besprochen haben.

Gysi liess dieses Treffen über seinen Pressesprecher zunächst leugnen. In einer Presseerklärung räumte der Sprecher aber jetzt ein, Gysi habe der Stasi «offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem ‹Spiegel› erzählt». Einer der Redaktoren, die Gysi damals interviewten, bezeichnete die eidesstattliche Versicherung als «Unsinn». Gysi habe eindeutig mit der Stasi zusammengearbeitet und dem DDR-Geheimdienst auch über Personen berichtet, «beispielsweise über mich», sagte der mittlerweile pensionierte Journalist Ulrich Schwarz in einem Interview.

Die Unterlagen beweisen also, dass Herr Gysi treu nach Auftrag des ZKs mit dem Spiegel gesprochen hat und der Stasi treu über das Interview und die Person Schwarz berichtet hat. Doch wo kommt nun also der Mandantenverrat ins Spiel?
Halten wir fest:
1. Gysi war ein treuer DDR-Bürger, hat der Stasi berichtet und auf Befehl des ZKs gehandelt. (Siehe Dokumente oben, Aussagen von Gysis Sprecher, Beweise gegen Gysis eidesstattliche Erklärung, etc.)
2. Die ehemaligen Mandanten Gysis, u.a. Vera Lengsfeld, hatten den Eindruck, dass er mit der Stasi zusammenarbeitete und dieser berichtete. (Quelle)
3. Verpetzte ein DDR-Strafverteidiger die West-Verbindungen seines Mandanten an die Staatssicherheit, so brach er damit nicht seine DDR-anwaltlichen Pflichten. Nein, er erfüllte sie. Der rechtliche Hintergrund dazu wird in dieser Quelle erläutert.


Kann man nun also im Ernst daran glauben, dass Gysi
- als Vorsitzender des DDR-Rechtsanwaltskollegiums,
- treuer DDR-Bürger,
- Stasi-Informant,
- Lügner (siehe eidesstattliche Falschaussage),
- der gegebenen Rechtlage für Antwälte in der DDR und
- entgegen der Aussage seiner damaligen Mandanten,
keinen Mandantenverrat begangen hat?

Ich denke nicht.
Und aus diesen Gründen steckt dieser Herr auch gleich mehrfach in der Krise.




NATÜRLICH behauptet Gysi nun, dass dies alles nur eine Kampagne gegen ihn und seine Partei sei (das haben beispielsweise alle Politiker mit erschummeltem Doktortitel auch gesagt). Einige Kommentare, von offensichtlichen Gysi Anhängern hier in diesem Thread, stossen ja ins gleiche Horn.
Allerdings werden dabei Beweise, Unterlagen und Dokumente sowie der Fakt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Gysi ermittelt, gekonnt ignoriert.
Die Indizien sind trotzdem erdrückend, dass Gysi mit der Stasi kollaboriert und eidesstattliche Falschaussagen gemacht hat.

Natürlich wird hier im Dreck gewühlt, natürlich profitieren die anderen Parteien von dieser Affäre, die Frage bei dieser ganzen Sache ist aber: Will man wirklich eine Partei in den Bundestag wählen, die einen solchen Fraktions-Chef beschäftigt? Es gibt Politiker, die wegen wesentlich weniger zurücktreten mussten. Die Partei würde ihre Glaubwürdigkeit, oder was davon übrig ist, eher stärken, wenn sie sich von Herrn Gysi trennen würde. Da sie damit allerdings auch einen ihrer wichtigsten Mitglieder verlieren würde, steckt diese Partei nun in der Krise.


Ich hoffe, dass dir die ganze Sache nun einigermassen gut erklärt wurde. Wenn du, UliSchleicher, die Linke jetzt immer noch aus "Solidarität" wählen willst, mach das. Sei dir aber bewusst, dass deren Fraktionsvorsitzender offensichtlich versucht seine Vergangenheit zu vertuschen, weil er genau weiss, dass er ein Diener eines Unrechtsstaates war und dabei vor nichts zurückschreckt.
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Gustavo
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Beitrag von Gustavo »

TheDoat hat geschrieben:Ich hoffe, dass dir die ganze Sache nun einigermassen gut erklärt wurde. Wenn du, UliSchleicher, die Linke jetzt immer noch aus "Solidarität" wählen willst, mach das. Sei dir aber bewusst, dass deren Fraktionsvorsitzender offensichtlich versucht seine Vergangenheit zu vertuschen, weil er genau weiss, dass er ein Diener eines Unrechtsstaates war und dabei vor nichts zurückschreckt.

Ich habe darauf nicht ursprünglich geantwortet, weil es mir letztendlich zuwider war, mir wegen sowas die Mühe zu machen, aber: In meinen Augen ist es völlig belanglos für die Wahl der Linkspartei, ob Gysi bei der Stasi war (worauf ich Geld wetten würde) oder nicht; wer die Linkspartei wählt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.
TheDoat
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Beitrag von TheDoat »

Joa. So wie ein CDU Wähler immer noch CDU wählt, ob jetzt Guttenberg und die anderen Leutchen ihren Doktor erschummelt haben oder nicht. Schlussendlich ist es bei solchen Wählern meist eine Frage ihres Idealismus.
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Hamster123
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Beitrag von Hamster123 »

thx @ TheDoat
für die Infos, lässt den Mann natürlich in keinem guten Licht darstehen! Warum genau jetzt der Vorfall ans Licht kommt, sollte ja sehr offensichtlich sein.
Aber mit Blick auf unser Parlament hatten wir ja schon fast alles dabei, von vorsätzlichem Betrug mit höchsten Bildungstiteln und sechsstelligen Geldbeträgen, die unser Finanzminister mal schnell in der Schublade vergisst...
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Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt...
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